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Startseite@mediasresGesetz ebnet Weg für Internet-Zensur10.12.2020

RusslandGesetz ebnet Weg für Internet-Zensur

In Russland werfen regierungsnahe Medien Plattformen wie YouTube und Facebook vor, ihre Inhalte zu blockieren. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung nun gegen diese angebliche Praxis vorgehen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Versuch, missliebige Inhalte im Internet zu zensieren.

Von Sabine Adler

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Die Duma, das russische Parlament, hier bei einer Abstimmung Ende November 2020  (TASS)
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Der russische Fernsehkanal Krim 24, die Nachrichtenagentur Ria Nowosti und andere russischen Plattformen beklagen sich, dass ihnen einige Verbreitungswege im Internet versperrt sind. Aber keiner stört sich an diesen Barrieren so lautstark wie der Kreml-treue Showmaster Wladimir Solowjow. "Habt Ihr solche Angst vor mir? Ist das so furchtbar? Oder was? Nawalny und die die Liberasten erfüllen politische Aufgaben auf dem angeblich unpolitischen Youtube-Kanal."

Solowjow wird seit einigen Wochen nicht mehr in der Hitliste der populärsten Sendungen geführt, was nicht nur ihn, sondern auch die Russische Medienaufsicht Roskomnadsor auf den Plan rief. Sie forderte, die Show wieder auf die Trendliste zu setze. Iwan Woronzow von Kedoo Entertainment erklärt, das die Beliebtheitsskala von Sendungen durch Algorithmen erstellt wird, allerdings nicht ganz und gar. Man könne die Liste korrigieren durch die Anzahl von Likes oder Dislikes, erklärt der Experte für Internet-Inhalte. Das hab einen Einfluss. Und natürlich, wenn es massenhaft Klagen über ein bestimmtes Video gebe.

Das russische Parlament will der Platzierung von russischen Medieninhalten im Internet nachhelfen. Für Jekaterina Kortikadse vom russischen unabhängigen Internet-Fernsehen Doschd liegt der eigentliche Grund woanders: Das linientreue Fernsehen verliere Publikum. Die landesweiten TV-Kanäle in Russland würden nur das senden, "was von oben gutgeheißen wird", sagt die Moderatorin, Währenddessen wachse das Internet-Publikum stetig und die Versuche, dagegen anzukämpfen seien schon länger zu beobachten.

  (imago / Dan Mitchel) (imago / Dan Mitchel)Internetzensur in Russland
Die Medien und das Internet in Russland werden seit einigen Jahren immer härter kontrolliert. An ihre Grenzen stoßen die russischen Geheimdienste ausgerechnet bei den großen Datensammlern: Bei Google, Facebook und Twitter.

Initiatoren verweisen auf Diskriminierung von russischen Inhalten

Der Duma-Abgeordnete Alexander Chinstein von der Regierungspartei Einheitliches Russland, der das neue Internet-Gesetz mit initiiert hat, verklausuliert die eigentliche Absicht. Er pocht auf das Menschenrecht auf Information, führt die Diskriminierung von Russen und Russinnen ins Feld. Einige ausländischen Internetplattformen machten sich schuldig, so sein Credo:

"Wenn zum Beispiel Youtube den von russischen Produzenten hergestellten Film über Beslan entfernt. Ohne Angaben von Gründen, etwa Desinformation oder Unwahrheit, Verletzung der journalistischen Ethik oder das Schüren von Hass. Das alles wird nicht erklärt, sondern einfach aus politischen Motiven entfernt. Weil Youtube eine andere Auffassung hat als die Autoren des Films. Aber politische Motive bei der Beschränkung von Inhalten ist nichts anderes als Zensur."

  (AFP/Alexander Nemenov) (AFP/Alexander Nemenov)"Fake News"-Gesetz verschärft
Medien, die in Russland nicht den Kurs der Regierung unterstützen, haben es vor allem seit Einführung eines russischen "Fake News"-Gesetzes schwer. Nun ist das Gesetz noch einmal verschärft worden – wegen der Coronakrise.

Kritiker werfen Regierung Zensur vor

Der Vorwurf der Zensur russischer Inhalte diene nur als Vorwand, sagen Gegner des Gesetzes, zumal freie Medien in Russland an einer Hand abzuzählen seien. Vielmehr gehe es dem Staat darum, selbst bestimmte Netzinhalte zu blockieren. Das Kreml treue Parlament holt dafür die Medienaufsicht, den Generalstaatsanwalt und das Außenministerium ins Boot.

"Der Staat wird ein Verzeichnis der Internet-Plattformen erstellen, die die Menschenrechte russischer Nutzer, insbesondere das Recht auf Information verletzen. Dieses Register wird die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor führen. Der Generalstaatsanwalt oder sein Stellvertreter wird prüfen und entscheiden, wer in dieses Register kommt. Dann bekommt die Plattform eine Aufforderung, die Rechtsverletzung zu korrigieren. Sollte dies nicht erfolgen, ignoriert werden, wird es einen Mechanismus geben zu reagieren."

Der erwähnte Mechanismus werde die vollständige oder teilweise Blockade von Twitter, Facebook und Youtube sein, denn die hätten die Behörden vor allem im Visier, sagen Gegner des Vorhabens z.B. von Roskomsvoboda, einer russischen NGO gegen Zensur im Netz.  Das kritisierte Duma-Gesetz hat die erste Lesung passiert.

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