Samstag, 01. Oktober 2022

Energieversorgung in Europa
Was ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland bedeutet

Nach Europa flossen lange Zeit täglich Hunderte Millionen Euro für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Ein Kohleembargo ist inzwischen beschlossen, tritt aber erst im August in Kraft. Die EU-Staaten haben sich nun auch auf ein Teil-Embargo auf Öllieferungen aus Russland geeinigt.

Von Sandra Pfister | 31.05.2022

    Blick auf einen Ölpumpenheber im westsibirischen Erdölbecken
    Ein Ölembargo wäre eine scharfe Waffe gegen Russland, weil das Land mit Öl mehr Devisen erlöst als mit allen anderen Energieträgern (picture alliance/dpa/TASS)
    Russland war der drittgrößte Ölförderer der Welt und der zweitgrößte Exporteur. Das Land lieferte fünf Prozent des weltweiten Ölverbrauchs und zehn Prozent der raffinierten Ölprodukte – also Benzin und Diesel. Daher ist Russland als Öllieferant für viele Länder nicht so einfach zu ersetzen. Denn von Erdöl sind viele Bereiche abhängig: Verkehr, Heizung, Produktion. In ihrem sechsten Sanktionspaket hat die EU ein Teil-Ölembargo gegen Russland beschlossen. Ein Kompromiss sieht vor, mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen..
    Alle aktuellen Entwicklungen: Newsblog von den Nachrichten zum Krieg in der Ukraine

    Wie sieht das Teil-Ölembargo aus?

    Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach vielen Diskussionen doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel (30.5.2022) verständigten sie sich darauf, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Konkret vorgesehen ist, vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen zunächst weiter gestattet sein - zeitlich begrenzt, aber ohne diesen Zeitraum genauer zu benennen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der die Einigung lange blockiert hatte, stimmte dem Kompromiss zu.
    Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die Ölimporte der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres 2022 um rund 90 Prozent reduziert. Momentan gelangt noch deutlich mehr Öl in die EU über die Druschba-Pipeline. Doch für Polen und Deutschland, die am nördlichen Arm der Pipeline hängen, soll bis zum Jahresende Schluss sein: Sie haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
    Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban erhielt in den Gipfelschlussfolgerungen die Garantie, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen "Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten". Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur.
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, begrüßte die von den EU-Staaten geplanten neuen Sanktionen gegen Russland. Er sagte im Deutschlandfunk aber zugleich, der erzielte Kompromiss beim Öl-Embargo sei nur ein „Halbschritt“. Damit sei ein Teil der Lieferungen weiter möglich. Das bedeute, dass der russische Präsident Putin weiterhin jeden Tag Hunderte Millionen Euro für den Krieg gegen die Ukraine bekommen.

    Wie viel Öl bekommt Deutschland von Russland?

    Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der letzten Aprilwoche erklärt, Deutschland könne kurzfristig ohne russisches Öl auskommen. Deutschland hat zu Beginn des Krieges 35 Prozent seines Öls aus Russland importiert, also etwa ein Drittel. Damit war es deutlich abhängiger von russischem Öl als die meisten anderen westlichen Länder. Neun Wochen später, Ende April, kamen nur noch zwölf Prozent des nach Deutschland importierten Öls aus Russland.
    Das liegt auch daran, dass Öl nicht nur über Pipelines, sondern leicht auch per Schiff lieferbar ist. Westeuropäische Raffinerien können über Häfen wie Rotterdam versorgt werden; von dort aus wird das Öl weiter über den Rhein verschifft.
    Grafik zeigt den Primärenergieverbrauch in Deutschland
    Primärenergieverbrauch in Deutschland (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

    Woher bezieht Deutschland das zusätzliche Öl?

    Inzwischen kommt also mehr Öl aus anderen Förderländern in Deutschland an, vor allem aus Norwegen.
    Deutschland selbst fördert auch Öl, vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Doch selbst, wenn diese Länder in der Nordsee – und damit im Naturschutzgebiet Wattenmeer – mehr Öl fördern würden, würde das nur einen sehr kleinen Teil des deutschen Bedarfs decken.
    Die Statistik zeigt die wichtigsten Länder für Rohöleinfuhren in die Europäische Union nach Importwert im Jahr 2019. Die ersten Plätze belegen Russland, Norwegen, Nigeria und Irak.
    Rohöleinfuhren in die EU - Wichtigste Länder nach Importwert 2019 (Statistia / Europäische Kommission)
    Mehr Öl aus Fracking-Vorkommen in den USA wäre wohl offenbar auch erst in ein paar Jahren verfügbar, weil es so lange dauert, neue Vorkommen zu erschließen.
    Die OPEC, die Gemeinschaft der erdölexportierenden Länder, lehnt es bislang kategorisch ab, entscheidend mehr Öl zu fördern. Viele Experten glauben aber, dass Saudi-Arabien demnächst wieder mehr Öl liefern will. Das Land habe genug freie Kapazitäten dafür.
    Bliebe noch die Möglichkeit, mehr Öl aus dem Iran oder Venezuela zu beziehen. Beide Ölförderländer sind mit Sanktionen belegt. Vor einer Aufhebung müsste es hier also zu diplomatischen Deals kommen. US-Diplomaten sind offenbar schon im Gespräch mit Counterparts in beiden Ländern. Doch selbst eine Rückkehr beider Länder auf den Weltmarkt würde vermutlich nicht ausreichen, um das russische Öl vollständig zu ersetzen.

    Könnte Deutschland komplett unabhängig werden?

    Die zwölf Prozent des Öls, die Deutschland aus Russland bezieht, sind nicht so leicht zu ersetzen. Sie entfallen fast vollständig auf die ostdeutsche Raffinerie Schwedt. Sie ist die deutsche Achillesferse bei der Ölversorgung. Die Raffinerie, die große Teile Berlins und Brandenburgs und auch den Flughafen BER mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt, hängt komplett an der Ölleitung "Druschba" aus Russland und kann nicht ohne weiteres über westliche Häfen beliefert werden. 
    Schwedt könnte einen Teil des notwendigen Öls über den Rostocker Hafen bekommen. Dafür, so Regierungsberater Jörg Kukies Anfang Mai, müsse allerdings das Hafenbecken des Rostocker Hafens vertieft werden, was Monate dauern kann. Außerdem stünden noch Arbeiten an der Pipeline an, die das Öl von Rostock nach Schwedt bringen soll.
    Öl könnte auch über eine polnische Pipeline aus Danzig kommen, die in die "Druschba"-Leitung nach Schwedt mündet - so hat Habeck es mit der polnischen Regierung ausgehandelt. Das Problem ist allerdings, dass die Raffinerie in Schwedt zu 90 Prozent dem russischen Konzern Rosneft gehört, und der will weiterhin russisches Öl dorthin pumpen. Solange Rosneft in Schwedt im Geschäft ist, will Polen überdies nicht liefern.
    Bei seinem Besuch am 9. Mai in Schwedt hat der Bundeswirtschaftsminister den Beschäftigten der Raffinierie den Erhalt des Standorts in Aussicht gestellt. So liefen bereits die Vorbereitungen für neue Öl-Lieferungen über Schiffe via Rostock, die Finanzierung von Verlusten durch die Bundesregierung und eine mögliche Treuhandstruktur, betonte Habeck. Wenn all das gelinge, dann hätten die rund 1.200 Beschäftigten für die nächste Zeit eine "Jobsicherheit".
    Mit dem Begriff Treuhand spielte Habeck auf die Möglichkeit an, Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wie es bereits bei der deutschen Gazprom-Tochter geschehen ist. Das Bundeskabinett hat dazu das Energiesicherheitsgesetz novelliert; wenn der Bundestag es beschließt, können ab Juni Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur unter Treuhänderschaft gestellt oder sogar enteignet werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen.

    Welche Folgen hat ein Ölembargo gegen Russland?

    Ein sofortiges Ölembargo, also ein Importstopp von russischem Öl, würde vermutlich bedeuten, dass nahezu alles teurer wird: Heizen und Autofahren, Lebensmittel, für deren Herstellung viel Energie gebraucht wird. Textilien, Kunststoffe oder Kosmetika enthalten ebenfalls viel Erdöl. Fluggesellschaften, Reedereien und Speditionen brauchen Öl für ihre Transporte. Auch über diese höheren Transportkosten würden sich dann viele Produkte verteuern. Manche Experten sprechen schon von einer „Kriegsinflation“: Ein hoher Ölpreis gießt Öl ins Feuer der Inflation.
    Dadurch könnten aber Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn wenn die USA, die EU, Japan und Kanada gleichzeitig ein Embargo verhängen, so die Prognose, träfe das nicht nur Russland, sondern würde den Weltmarktpreis für Öl so nach oben treiben, dass viele Staaten in Asien, Afrika und Südamerika das kaum verkraften könnten.
    Ein Embargo mit Übergangsfrist, wie jetzt geplant, muss aber Öl nicht zwangsläufig stark verteuern. Denn die Märkte hätten Zeit, sich darauf einzustellen, und die künftige Verknappung ist teilweise schon jetzt in hohen Preisen vorweggenommen.
    Jedenfalls wäre ein Stopp der Ölimporte für die europäische und deutsche Wirtschaft leichter zu verkraften als ein Gasembargo. Denn während Gas nur über Pipelines und in verflüssigter Form (LNG) über Schiffe transportiert werden kann, kann Öl auch anders transportiert werden. Außerdem gibt es mehr Anbieter. Einspringen könnten, allerdings auch nur mit Vorlauf, Algerien, Libyen oder derzeit geächtete Länder wie Venezuela oder Iran.

    Wie stark würde ein solches Embargo Russland treffen?

    Die Einnahmen aus dem Öl sind für Russland langfristig drei- bis viermal wichtiger als die aus dem Gasexport, sagen Experten wie Gunter Deuber, Leiter der Forschungsabteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien. Russlands Staatshaushalt werde zu etwa einem Drittel aus Ölverkäufen gedeckt und nur zu sieben Prozent aus Gaseinnahmen, so beschrieb es Ende April auch der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea.
    Ein Ölembargo ist also eine scharfe Waffe gegen Russland. Allein bei Gazprom arbeiten eine halbe Million Menschen, hinzu kommen Ölfirmen und Dienstleister für die Unternehmen. Die Auswirkungen wären also fatal. Die Arbeitslosigkeit stiege kolossal an, sagt der Energieexperte Michail Krutichin.
    Allerdings brauchen die Sanktionierenden dafür einen langen Atem, denn die Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Rolf Langhammer, Handelsexperte des Instituts für Weltwirtschaft, sagte im Deutschlandfunk, Russland könne auch mit geringeren Ölexporten zurechtkommen. Denn Russland habe trotz Sanktionen nach wie vor einen hochsoliden Haushalt - und Putin habe die öffentlichen Finanzen seit Jahren auf den Krieg vorbereitet.
    Manche - wie Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel - glauben auch, dass diese lange Vorlaufzeit des Embargos Russland in die Hände spielen könnte, weil im Westen nun viele versuchen würden, noch Öl, Benzin und Kerosin auf Vorrat zu kaufen. Hinzu kommt: Russland könnte sein Öl weiterhin an China, Indien und andere willige Abnehmer verkaufen. Dafür existiert bereits eine Tankerflotte.
    Diese Länder werden vermutlich die wegbrechenden Einnahmen nicht völlig kompensieren, weil die Transportwege komplizierter und kostenintensiver sind. Zum Beispiel Indien: Hier ginge der Transportweg über den Suezkanal. Die Versicherungsgebühren für russische Lieferungen sind aber wegen der Sanktionen stark gestiegen. Außerdem ist Indien derzeit offenbar nicht bereit, mehr als 70 Dollar pro Barrel Öl zu zahlen. Mit Saudi-Arabien und der Arabischen Halbinsel, sagt Michael Krutichin, kann Russland nicht konkurrieren, und andere Abnehmer als Indien und China gebe es derzeit nicht.
    Aber dass andere Länder einen Teil des Öls kaufen, das der Westen nicht mehr will, das kann der Westen nur unterbinden, wenn er sogenannte sekundäre Sanktionen einführt. Solche haben die USA gegen den Iran verhängt. Die USA sanktionieren damit auch Länder, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen.

    Welche Reserven hat die Bundesrepublik?

    Deutschland hat seit 1966 eine sogenannte nationale Ölreserve. Die Ölreserve soll reichen, um Deutschland 90 Tage lang mit Mineralöl, Benzin, Diesel, Heizöl oder Flugbenzin zu versorgen. Allerdings hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Teil davon bereits Anfang März freigegeben, um den Preisanstieg abzupuffern.

    Wie könnte Energie eingespart werden?

    Am wirksamsten wären, sagt die Internationale Energieagentur IEA, Fahrverbote für Privatautos in Großstädten – abwechselnd für gerade und ungerade Nummernschilder. Weitere Vorschläge: ein Tempolimit auf Autobahnen, Homeoffice an drei Tagen pro Woche, weniger Geschäftsreisen, keine Kurzstreckenflüge und mehr Anreize zum Kauf von Elektroautos. Bei deutschen Politikern ist der Vorschlag der Internationalen Energieagentur IEA zur Senkung des Ölverbrauchs nahezu unbeachtet verpufft.

    Warum steigen die Preise aktuell so stark?

    Öl ist tatsächlich schon knapper geworden, weil schon jetzt weniger Lieferungen aus Russland bei uns ankommen. Es kommt zu einer Art „Käuferstreik“: Die Finanzsanktionen gegen Russland und der moralische Druck der Öffentlichkeit sorgen dafür, dass viele Ölhändler und Raffineriebetreiber bereits jetzt kaum noch russisches Öl einkaufen. Schiffseigentümer nehmen keine Fracht mehr aus Russland an. Viele russische Öltanker, die bereits unterwegs sind, dürfen an europäischen Häfen nicht mehr anlegen.
    Hinzu kommt, dass russische Firmen bereits jetzt weniger Öl fördern. Wichtige Ölkonzerne wie Shell oder BP haben sich aus dem Land zurückgezogen, und Service-Dienstleister wie Haliburton, die für die Ölförderung gebraucht werden, bieten ihre technischen Dienstleistungen nicht mehr an. Ein Importstopp würde dennoch bedeuten, dass Öl jetzt tatsächlich physisch noch knapper wird und sich vieles verteuert.