Donnerstag, 18. April 2024

EU-Asylkompromiss
Scharfe Kritik aus Polen und Ungarn, Italien dagegen zufrieden

Der EU-Asylkompromiss ist in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich aufgenommen worden. Während Polen und Ungarn sich sehr kritisch äußerten, zeigte sich Italien zufrieden. Deutschland wiederum konnte sich in einem wichtigen Punkt nicht durchsetzen und will dafür nun in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werben.

09.06.2023
    Blick durch Stacheldraht in das Flüchltingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.
    In der EU wird über den Asylkompromiss diskutiert. (Archivbild) (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte zu dem Kompromiss, die Einigung sei inakzeptabel. Brüssel missbrauche seine Macht und wolle Ungarn in ein Migrantenland verwandeln. Auch Polens Europaminister Szynkowski sagte, man lasse sich keine absurden Ideen aufzwingen. Der geplante Solidaritätsmechanismus sei nicht umsetzbar. Szynkowski betonte mit Blick auf bereits aufgenommene 1,6 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge, sein Land habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt.

    Schärfere Regeln, solidarische Verteilung

    Die EU-Innenminister hatten sich zuvor auf schärfere Asylregeln geeinigt. Vorgesehen sind Verfahren an den EU-Außengrenzen - aber auch eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, sollen einen Ausgleich zahlen.
    Die italienische Regierung begrüßte die Einigung. Innenminister Piantedosi sagte, man werde nicht das Auffanglager Europas. Er begrüßte auch die geplanten Ausgleichszahlungen.

    Deutschland will weiter für Ausnahmen für Familien mit Kindern werben

    Bundesinnenministerin Faeser sprach zwar von einem historischen Kompromiss. Allerdings konnte sich Deutschland nicht mit der Forderung durchsetzen, für Familien mit Kindern Ausnahmen von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen zu erwirken. In den nun folgenden Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament will sich die Bundesregierung nach Faesers Worten weiter dafür einsetzen.

    Weiterführende Links

    Reform des EU-Asylrechts - So soll das europäische Asylverfahren verschärft werden
    Reform der Asylpolitik - Was die Einigung der EU-Innenminister bedeutet
    Asylpolitik - EU-Kompromiss sorgt für kontroverse Debatte bei den Grünen
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.