Mittwoch, 01. Februar 2023

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Scheer (SPD) zu Klimazielen
"So schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen"

Um die Klimaziele in Deutschland und Europa zu erreichen, hält die SPD-Politikerin Nina Scheer den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien für unabdingbar. Handlungsbedarf bestünde auch bei der Kohleverstromung und EU-Vorgaben im Bezug auf erneuerbare Energien, erläuterte Scheer im Dlf.

Nina Scheer in Gespräch mit Silvia Engels | 21.08.2018

    Nina Scheer (SPD) spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (26.8.2018).
    Die SPD-Politikerin Nina Scheer will stärker auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Silvia Engels: Die ehrgeizigen nationalen Klimaziele bis 2020 hat die aktuelle Bundesregierung vorerst drangegeben. Stattdessen ordnet sich Berlin dem europäischen Klimaziel unter. Da heißt es ja schon länger, dass die EU 40 Prozent reduziert sehen will, und zwar bis 2030 im Vergleich zu 1990. Doch nun meldet sich der EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz zu Wort. Er will eine ehrgeizigere Zielvorgabe auf europäischer Ebene erreichen, nämlich 45 statt 40 Prozent.
    Am Telefon mitgehört hat Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsausschuss, ihr Schwerpunkt dort aber seit Jahren Umweltschutzfragen. Guten Tag, Frau Scheer.
    Nina Scheer: Guten Tag.
    Engels: Wir haben es gehört: Die EU hofft darauf, auf 45 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu kommen, indem man die erneuerbaren Energien stärker ausbaut als bisher geplant und mehr Energieeffizienz erreicht. Geht das?
    Scheer: Ja, natürlich geht das, und ich denke, das ist auch dringend nötig, dass wir wieder verstärkt dieses Ziel hervorheben, dass es nicht nur um Zahlen in der Emissionsreduktion gehen muss, sondern natürlich auch um die Wege, wie man überhaupt zu dieser Reduktion kommen kann. Und das geht definitiv nur, indem man insbesondere den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien und dabei auch begleitend, so gut wie es geht, Effizienzmaßnahmen einleitet.
    "Mengenbegrenzungen verfehlt"
    Engels: Hat die Bundesregierung einen Fehler gemacht, indem sie ihr nationales Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Minderung schon bis 2020 aus dem Koalitionsvertrag herausnahm?
    Scheer: Das möchte ich jetzt nicht unbedingt mit einem Haken versehen, weil im Koalitionsvertrag zwar schon – das haben wir alle mitbekommen - gerungen wurde, wie man mit dem ja schon zeitlich gesehen sehr nahen Ziel umgeht. Aber es ist ja durchaus enthalten diese Zahl und es ist auch nach wie vor die Absicht da, dass man die Lücke so weit wie möglich schließen möchte.
    Insofern finde ich es erst recht notwendig, dass wir jetzt darüber diskutieren, wie diese Lücke so weit wie möglich geschlossen werden kann, und das geht definitiv nur, indem wir das klare Bekenntnis dazu haben, dass wir auf die Erneuerbaren so schnell wie möglich umsteigen müssen.
    Das bedeutet auch, wenn ich das noch hinzufügen darf, dass wir die Begrenzungsmechanismen, die eingeführt wurden, infrage stellen müssen. Wir haben ja nun auch mit der Aussage im Koalitionsvertrag, dass es Sonderausschreibungen geben soll, im Grunde genommen ein Bekenntnis, dass das, was wir vorher beschlossen hatten, zu restriktiv war für die Erneuerbaren, dass die Begrenzungen, die vorgenommen worden waren, die Mengenbegrenzungen im Zuge der Einführung von Ausschreibungen, dass die verfehlt waren. Das ist eigentlich ein Eingeständnis. Das heißt aber auch, weiter gedacht, dass wir in dieser Richtung noch aufsatteln müssen, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen.
    "Handlungsbedarfe" beim Thema Braunkohle
    Engels: Mehr erneuerbare Energien. Dafür seien Weichen gestellt, sagen Sie. Auf der anderen Seite ist ja das Druckmittel nicht so stark verwendet worden, was man hätte verwenden können, nämlich den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen, denn nur so wird ja ein Schuh daraus. Warum können Sie sich damit auch in der SPD nicht durchsetzen?
    Scheer: Warum wir uns nicht durchsetzen können? – Die Durchsetzungsfähigkeit, die muss jetzt erst mal noch erprobt werden. Wir haben ja nun beschlossen, dass eine Kommission sich damit auseinandersetzen soll, und zwar noch in diesem Jahr, wie im Kontext Wachstum und Strukturwandel auch der Umgang mit der Kohleindustrie zu vollziehen ist, weil natürlich – dafür sprechen ja alle Zahlen – ganz klar ist, dass man den stärksten Durchbruch in der Eingrenzung von CO2 und der Minderung von CO2 natürlich durch Einschnitte in der Kohleverstromung hinbekommt. Das ist, denke ich mal, den Zahlen nach unbestritten.
    Wer das heute bestreitet, der ignoriert auch die entsprechenden Zahlen. Im Stromsektor haben wir alleine über 55 Prozent aller Emissionen, die direkt auf ausschließlich die Braunkohle zurückzuführen sind. Insofern ist das unstreitig, dass wir da an dieser Stelle auch Handlungsbedarfe haben.
    Scheer: EU-Mechanismen erschweren den Umstieg
    Engels: Handlungsbedarf – was denken Sie, wie können Sie Ihre eigene Partei davon überzeugen, da ehrgeiziger zu werden? Hilft da der EU-Kommissar?
    Scheer: Der EU-Kommissar könnte an sich ja noch ein bisschen ambitionierter sein. Vor allem könnte der EU-Kommissar helfen, indem die Mechanismen, die bisher es erschweren, dass man auf erneuerbare Energien umsteigt, dass diese Mechanismen abgeschafft werden. Es gibt tatsächlich heutzutage stärkere Regularien in Bezug auf erneuerbare Energien, stärker eingrenzende Regularien vonseiten der Europäischen Union (…) und das ist absurd.
    Es müsste ganz klar sein, dass im Kontext der EU-Beihilfeleitlinie etwa und auch in den anderen Regularien bezüglich der Fördersysteme alle Restriktionen oder alle Vorgaben, wie etwa die Instrumente auszugestalten sind, dass diese Vorgaben so ausgerichtet werden, dass sie förderlich in Bezug auf den Ausbau erneuerbaren Energien sind und nicht hinderlich. Wir haben da sehr viele Hürden und das zeichnet sich übrigens auch schon beim Ausbau der Erneuerbaren ab. Wir haben zwar zurzeit noch gewisse Vorzieh-Effekte, aber die Zahlen sagen ganz klar, dass Restriktionen, die durch die Einführung von Ausschreibungen nun zu befürchten sind, dass die auch hier zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen werden im Bereich der erneuerbaren Energien und auch lähmend wirken werden auf die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele.
    Insofern: Die Schützenhilfe vonseiten der Europäischen Union beziehungsweise die Handlungsaufträge, um es positiv zu formulieren, was die EU-Kommission auch leisten kann, bedeutet nicht nur, sich in Klimaschutzzielen zu äußern, sondern ganz klar die Ausbaubegrenzungen für Erneuerbare zu korrigieren beziehungsweise sie abzuschaffen.
    "Industriezweig (Kohle) wird tatsächlich der Verlierer sein"
    Engels: Sie haben eben von Arbeitsplatzverlusten, die drohen im Bereich der Erneuerbaren, gesprochen. Nun ist ja auch im Kohlebereich ein nicht geringer Teil von Menschen beschäftigt. Wie kann denn da auf nationaler oder auch europäischer Ebene vielleicht geholfen werden, um hier die Umstiegslasten abzuschwächen und damit ja vielleicht auch die Zustimmung im Bereich der SPD zu erhöhen?
    Scheer: Klar ist, dass die Menschen nicht zu den Verlierern werden dürfen. Es ist unausweichlich, dass die Industrie, dass dieser Industriezweig tatsächlich der Verlierer sein wird. Aber das bedeutet nicht und darf auch nicht bedeuten, dass die dahinterstehenden Menschen zu Verlierern werden. Insofern muss unsere Aufgabe als Politik sein, ganz klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Auslaufen dieser Industrien zum einen politisch unausweichlich manifestieren, um die Energiewende und die Klimaschutzziele zu erreichen, andererseits aber dafür sorgen, dass die Menschen, die wir übrigens in den anderen Branchen dringend brauchen, tatsächlich dort auch Arbeitsplätze finden.
    Der ganze Bereich der Green Tech-Industrien – das ist ja nicht nur der Bereich erneuerbare Energien; das ist ja auch im Bereich der Digitalisierung; vieles hängt direkt damit zusammen; es geht aber auch um Ressourcen-Substitutionsfragen, da wir ja nun die Endlichkeit fossiler Ressourcen auch in anderen Bereichen zu spüren bekommen. Da gibt es enorm viele Arbeitsplätze, für die man händeringend Menschen brauchen wird, und deswegen sahen wir auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, uns darauf einzustellen, dass die Endlichkeit der Kohleverstromung absehbar ist und auch absehbar gemacht werden muss, um auch Planbarkeit für die Menschen zu haben. Das ist eine politische Aufgabe und deswegen ist es auch wichtig, einen Strukturwandel in den Fokus zu nehmen und da auch kein Pardon zu kennen.
    "Durchaus Luft nach oben"
    Engels: Sollten SPD und Union ihren Koalitionsvertrag jetzt dahingehend nachbessern, dass sie zumindest diese Vorgabe aus der EU, die ja noch nicht beschlossen ist, aber zumindest dieses 45-Prozent-Ziel noch aufzunehmen?
    Scheer: Es ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig, alles was man für richtig hält, auch immer in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass alles, was an Erkenntnisgewinn während einer Legislaturperiode hinzukommt, dass das keine Gültigkeit haben darf, solange es nicht im Koalitionsvertrag steht. Das fände ich schwierig, weil man hat ja nie eine statische politische Situation über vier Jahre hinweg. Eine Koalition muss auch in der Lage sein, Erkenntnisgewinne gelten zu lassen, sich darauf dann zu verständigen.
    Engels: Das heißt, sie sollte es sich zu eigen machen, diese 45 Prozent?
    Scheer: Ich finde auch, dass man darüber hinausgehen müsste, auch übrigens mit den Zielen, die im Koalitionsvertrag auf nationaler Ebene vorgesehen sind. Da ist jetzt für 2030 von 55 Prozent die Rede. Insofern hat man auch auf der Basis dessen, was wir im Koalitionsvertrag auf nationaler Ebene, wohl gemerkt, uns vorgenommen haben, durchaus Luft nach oben, wenn man Richtung Europa unterwegs ist.
    Engels: Nina Scheer war das, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsausschuss. Das Interview mussten wir in zwei Etappen führen, weil sie zwischendurch einen Stromausfall hatte. Wir hoffen, dass das schnell wieder geflickt ist. Vielen Dank für Ihre Zeit heute mittag.
    Scheer: Danke! Gern geschehen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.