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StartseiteInformationen am MorgenAfD verliert Fraktionsstatus im Landtag06.10.2020

Schleswig-HolsteinAfD verliert Fraktionsstatus im Landtag

Die AfD gilt als zerstritten. Das zeigt sich auch auf Landesebene. Seit mehr als einem Jahr sucht die schleswig-holsteinische AfD einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Jetzt hat die Partei nach Bremen und Niedersachsen auch noch ihren Fraktionsstatus im Kieler Landtag verloren.

Von Johannes Kulms

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Kiel: Frank Brodehl, Abgeordneter der AFD, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags.  (dpa)
Durch den Austritt von Frank Brodeh aus der AfD hat die Partei im Landtag von Schleswig-Holstein ihren Fraktionsstatus verloren (dpa)
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Bisher hat Julian Flak bei seiner Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag häufig die kleine Espressomaschine genutzt. Doch das dürfte sich nun ändern. Denn seinen Job als Mitarbeiter des AfD-Fraktionschefs wird es so nicht mehr geben. Aber:

"Wir bleiben ja als AfD im Landtag. Und von daher wird es in den nächsten Jahren noch viel Espresso geben."

Vor anderthalb Wochen hat die AfD ihren Fraktionsstatus in Kiel verloren. Damit fallen die zwei Dienstwagen weg, auch Stellen für Fraktionsmitarbeiter genauso wie der Sitz im Ältestenrat. Doch am schwersten dürfte der Verlust von Aufmerksamkeit und Redezeiten wiegen, die eine Fraktion bekommt.

Frank Brodehl verlässt AfD-Fraktion

Auslöser war die kurze persönliche Erklärung, die Frank Brodehl – bis dahin bildungspolitischer Sprecher– am 25. September überraschend abgab.

"Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Hause gehalten habe. Bei allen, die mir in den letzten Jahren über die Parteigrenzen hinweg zugehört haben, mit denen ich auf politischer Ebene diskutiert habe, möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, vielen Dank."

Zu dritt können die verbliebenen AfD-Abgeordneten im Kieler Landtag keine Fraktion mehr bilden, dafür bräuchte es mindestens vier Mandate.

Auf Facebook begründete Frank Brodehl seinen Schritt mit der systematischen Radikalisierung der Partei in Schleswig-Holstein. In Mitglieder-Mails würde Nazi-Vokabular wie "Endsieg" oder "Krieg des Systems gegen das eigene Volk" verwendet. Kreisvorstände, die die Zustände gegenüber dem Landesvorstand ansprächen, würden als "Nestbeschmutzer" oder "Denunzianten" gebrandmarkt. "Diese Verrohung der Partei entsetzt mich", so der promovierte Sonderpädagoge.

Auch Julian Flak wurde von Brodehls Austritt überrascht.

"Der erste Gedanke war natürlich, dass das doch eine sehr unanständige Art und Weise ist, hier seinen Abgang zu verkünden. Also, ohne Vorwarnung."

Ja, es gebe Ausfälle in der Partei, sagt Flak. Allerdings nicht in dem Umfang, wie von Brodehl behauptet.

Auch an einen weiteren Umstand muss sich die Schleswig-Holsteinische AfD gewöhnen. Der aufgelöste Flügel wird nun auch im hohen Norden vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Laut dem Innenministerium in Kiel kann eine mittlere zweistellige Zahl von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen Flügel zugeordnet werden.

Porträt vom AFD Politiker Andreas Kalbitz. (Getty / Carsten Koall) (Getty / Carsten Koall)AfD nach Kalbitz-Auschluss - "Ein Machtkampf ohne absehbares Ende"
In der AfD finde gerade ein taktischer Machtkampf statt, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Dlf. Der rechtsextreme Flügel wehre sich nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz gegen die Angriffe von Parteichef Jörg Meuthen, der sich plötzlich moderat gebe.

Unübersehbare Streitigkeiten

Seit langer Zeit ist die Partei zerrüttet. Die Streitigkeiten seien unübersehbar, sagt Julian Flak, der zwischen 2015 und 2017 auch Mitglied des Bundesvorstands war und heute Kreissprecher im Kreis Segeberg ist.

Nach dem Verlust des Fraktionsstatus werde es schwieriger, als Partei in Schleswig-Holstein noch durchzudringen.

"Und von daher haben wir jetzt eine Situation, in der es vor allen Dingen Führung bedarf."

Seit mehr als einem Jahr sucht die Schleswig-Holsteinische AfD einen neuen Vorsitzenden. Oder Vorsitzende. Zuletzt hatte diesen Posten Doris von Sayn-Wittgenstein inne. Um ein Haar wäre sie auf dem Bundesparteitag Ende 2017 Bundessprecherin geworden. Ein knappes Jahr später musste sie in Kiel zurücktreten, weil sie Verbindungen zu einem rechtsextremen Verein gepflegt haben soll.

  (Markus Scholz/dpa)Zuletzt hatte Doris von Sayn-Wittgenstein den Posten der AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein inne (Markus Scholz/dpa)

Hickhack um Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgenstein wehrte sich gegen den Rauswurf. Im Sommer 2019 wurde sie – obwohl zu diesem Zeitpunkt längst ein Parteiauschlussverfahren gegen sie lief – erneut zur Schleswig-Holsteinischen Landeschefin gewählt. Kurz darauf war endgültig Schluss. Bis heute sitzt Doris von Sayn-Wittgenstein als fraktionslose Abgeordnete im Kieler Landtag. Immer noch nicht habe sich die Partei von den Querelen erholt, sagt Wilhelm Knelangen, Professor für Politikwissenschaft an der Kieler Christian-Albrechts-Universität.

"Wer eigentlich die Partei ist, wer für sie eintritt, wer für sie auftritt, all das ist ja eigentlich relativ unklar."

Die bis vor kurzem bestehende Landtagsfrakton sei relativ sichtbar gewesen.

"Aber vom Rest, gewissermaßen der Parteiorganisation, hören und sehen wir ja eigentlich gar nichts."

Vor den Toren Hamburgs liegt Elmshorn. Der frühere Tennisprofi Michael Stich ist hier aufgewachsen und ein berühmter Sohn der 50.000-Einwohnerstadt. Joachim Schneider ist beides nicht. Aber als stellvertretender Landesvorsitzender derzeit der hierarchisch höchste Mann in der Schleswig-Holsteinischen AfD.

"Es war natürlich schon die Frage, kann der Joachim das überhaupt, hier einen Landesverband führen? Und jetzt nach einem Jahr muss ich sagen: Ja, ich kann es!"

Schneider war früher FDP-Mitglied. Er trägt ein dunkles T-Shirt mit Chemieformeln drauf und eine braune Lederjacke. Vom Bahnhof geht es nun zu einem kleinen Spaziergang auf durch einen Park. Vorbei an grillenden Familien und Wasservögeln im Teich.

Dass sich die AfD durch die Wiederwahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende 2019 einen Schaden zugefügt hat, kann Joachim Schneider nicht erkennen.

"Es hat eher eine heilende Wirkung gehabt. Weil Frau von Sayn-Wittgenstein hat eine sehr gute Arbeit für diesen Landesverband geleistet. Sie war bei den Mitgliedern beliebt. Sie hat die Kreisvorsitzenden mitgenommen, sie hat die Mandatsträger mitgenommen. Und sie war unsere Verbindung in den Landtag, es war eigentlich eine Idealsituation."

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AfD nicht verharmlosen

Frank Brodehl, der vor wenigen Tagen aus Partei und Fraktion austrat, sieht das ganz anders. Er fühlte sich auch persönlich von von Sayn-Wittgenstein diffamiert. Die weiterhin vorhandene Unterstützung für sie zeige, dass der völkisch-nationalistische Grundton deutlich lauter sei als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten, so Brodehl in seiner Erklärung auf facebook.

Waren all die 56 Prozent der Parteitagsdelegierten, die von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden wählten, auf dem rechten Auge blind?

"Ich gehe einfach mal davon aus, dass es dieses 'auf dem rechten Ague blind sein' gar nicht geben kann bei jemandem, der sich nicht rechtsextrem in dieser Form geäußert hat. Und das hat Frau von Sayn-Wittgenstein nicht."

Es scheint so, als hätten sich viele in der Schleswig-Holsteinischen AfD noch immer nicht von der früheren Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein losgesagt. Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen warnt davor, die Partei zu verharmlosen.

"Zu sagen, ja, im Norden sind die etwas bürgerlich-moderater, ja, das mag schon sein an der einen oder anderen Stelle, aber immerhin, dass sind die gleichen Leute, die eben auch Rechtsextremisten in den eigenen Reihen auch dulden. Von daher, da sollten wir diese Unterscheidung eigentlich nicht unbedingt nachvollziehen."

Wie es mit der AfD in Schleswig-Holstein weitergeht sei offen, sagt Knelangen. Für den 21. und den 22. November ist in Neumünster der lange anvisierte Landesparteitag geplant. Dort soll dann auch ein neuer Vorstand gewählt werden.

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