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StartseiteDeutschland heuteMobile Wahlurne10.04.2017

Schleswig-HolsteinMobile Wahlurne

Wenn die Wähler nicht zur Urne kommen, kommt die Urne zu ihnen: Das ist die Idee des Wahlmobils in Schleswig-Holstein. Bis zur Landtagswahl am 7. Mai soll es jeden Samstag in der Gemeinde Bordesholm Station machen. 25.000 Euro kostet das Projekt.

Von Johannes Kulms

Das Wahlmobil zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. (Deutschlandradio / Johannes Kulms)
Das Wahlmobil zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. (Deutschlandradio / Johannes Kulms)
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Das moderne weiße Wohnmobil auf dem kleinen Tankstellenparkplatz in Wattenbek ist leicht übersehbar. Die Tür des Campingbusses steht offen, ein kleines Metalltreppchen führt nach drinnen – und damit mitten hinein in ein Experiment, das nicht weniger sein soll als eine Belebung der Demokratie:

- "Guten Morgen!"

- "Guten Morgen!"

- "Mensch, habt ihr das gemütlich!"

Auf dem Wohnmobiltisch herrscht ein Gewirr aus Laptops, Stapeln mit Briefumschlägen und Formularen, einem Drucker – und einer Kanne Kaffee und drei Tassen.

Bevor Volker Götze hier seine Stimme für die Landtagswahlen am 7. Mai abgeben kann, überprüfen die drei Mitarbeiterinnen des Amtes Bordesholm, ob er auch wahlberechtigt ist. Als das erledigt ist, kann es weitergehen:

"Jetzt stellen wir gerade den Wahlschein aus und bereiten die Wahlunterlagen vor."

Im hinteren Teil des Wohnmobils befindet sich – eingeklemmt zwischen Campingtoilette, Backofen und Schlafliege – das Herz des Pilotprojekts: das eigentliche Wahllokal. Götze zieht den weißen Duschvorhang eines großen schwedischen Möbelherstellers hinter sich zu und macht sich ans Werk.

An vier Samstagen unterwegs

An vier Samstagen im April ist das Wohnmobil unterwegs. Für jeweils mehrere Stunden macht es Station bei der Tankstelle in Wattenbek, später auf einem Supermarktparkplatz in Bordesholm. Parallel dazu können Bürger aus umliegenden Gemeinden ihre Stimme an den Samstagen auch in Schulgebäuden und Feuerwehrgerätehäusern abgeben.

Der Auftakt am 1. April sei schon mal ganz gut gelaufen, sagt Melanie Rosacker. Sie arbeitet im Sozialbüro des Amtes Bordesholm und betreut an diesem Samstag das Wahllokal im Wohnmobil.

"Eigentlich war das mehr als erwartet. Also, im Wahlbus haben 68 Personen gewählt. Und auf den Dörfern haben 41 Personen gewählt."

Inzwischen ist der Wattenbeker Volker Götze wieder hervorgekommen hinter dem Duschvorhang, wirft seinen Umschlag in die kleine Urne auf der Anrichte des Wohnmobils und ist zufrieden:

"Ich fühlte mich fast wie zu Hause, weil wir ja auch Wohnmobilisten sind. Und ich finde das ein tolles Angebot, gerade für uns jetzt auch, dass wir jetzt schon vorher wählen gehen können, sonst hätten wir wahrscheinlich Briefwahl gemacht. Weil wir doch viel unterwegs sind."

Mobiles Wahllokal soll neue Wege eröffnen

Im Herbst 2015 hatte der Landtag von Schleswig-Holstein den Landeswahlleiter mit der Entwicklung und der Durchführung des mobilen Wahllokals beauftragt. Schon zuvor konnte Bürgerinnern und Bürger per Briefwahl abstimmen – zu Hause oder in den Rathäusern. Das mobile Wahllokal soll neue Wege eröffnen:

"Man kann vielleicht das schlagwortartig so bezeichnen: Die Briefwahl kommt jetzt zum Wahlberechtigten."

Sagt Maik Petersen, stellvertretender Wahlleiter von Schleswig-Holstein. Bordesholm eigne sich für diesen Feldversuch sehr gut, denn das Amt könne rund 20 Kilometer südlich von Kiel gelegen eng vom Landeswahlleiter begleitet werden. Auch sei hier ein guter Breitbandanschluss vorhanden, ebenfalls sehr wichtig für die Abgleichung mit dem Wählerverzeichnis:

"Wir haben in Bordesholm die Situation, dass wir über bestehende Breitbandverbindungen die Vermerke in Echtzeit setzen können und damit ist gewährleistet, dass nicht an mehreren Standorten gleichzeitig oder nacheinander Briefwahlunterlagen für ein und dieselbe Person abgefordert werden."

Rund 25.000 Euro an Kosten

Rund 25.000 Euro kostet das Pilotprojekt, finanziert wird es aus dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. Was es bräuchte, um als Erfolg zu gelten, will Petersen nicht kommentieren – das sei Aufgabe des Landtags. Doch wichtigste Messlatte bleibe die Zahl der abgegeben Stimmen:

"Davon können Sie ausgehen, dass ist ja der Auftrag des Landtags gewesen, vor diesem Hintergrund ein Projekt zu initiieren.

Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben 2012 rund 60 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Im Amt Bordesholm lag die Beteiligung mit rund 70 Prozent deutlich darüber. Von den knapp 8.000 abgegeben Stimmen wählten 2012 knapp 1.000 Bordesholmer per Briefwahl.

Das mobile Wahllokal ist inzwischen auf einem Supermarktparkplatz unweit des Bahnhofs angekommen. Vor dem Wohnmobil bildet sich eine kleine Schlange. Viele finden das Projekt sinnvoll, aber es gibt auch skeptische Töne, zum Beispiel von Heinz-Jürger Bergmann:

"Weil ich glaube, dass die, die wählen gehen, das sowieso wollten, gerade die, die drei bis vier Wochen vor der Wahl wählen gehen. Und deswegen bin ich mal gespannt hinterher, ob das hier im Wahlkreis Bordesholm signifikant mehr Wähler sind, als es bei den letzten Landtagswahlen waren."

Immerhin: Der zweite Einsatztag des Mobilen Wahllokals war erfolgreicher als der erste: 119 Stimmen wurden im Wohnmobil abgegeben und 26 in den Umlandgemeinden.

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