Nancy Faeser unter Druck
Worum geht es in der Causa Schönbohm?

Der Fall des geschassten BSI-Chefs Arne Schönbohm beschäftigt Politik und Öffentlichkeit. In den Fokus steht dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Union droht mit einem Untersuchungsausschuss, denn Faeser hätte im Innenausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen sich klären sollen. Doch Faeser war zu zwei Terminen nicht erschienen. Geklärt werden sollte ihre mögliche „Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

Nach einem Bericht in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ hatte die Ministerin Arne Schönbohm in die Leitung der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt. Schönbohm selbst bestreitet die Anschuldigungen gegen sich bis heute und fordert Schadensersatz für diesen Medienbericht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Arne Schönbohm als Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober 2022 abberufen. Das Ministerium rechtfertigte den Schritt damit, dass das „notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“ sei. Das BSI ist unter anderem für den Schutz der Netze des Bundes und für die Warnung vor Sicherheitslücken in IT-Produkten zuständig.

Dem damaligen BSI-Chef wurde in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 vorgeworfen, er habe Kontakt zu dem Lobbyverein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland (CSRD). Der Verein wiederum stehe in Verbindung mit russischen Geheimdiensten. Vor seiner Zeit als BSI-Präsident hatte Schönbohm den CSRD mitgegründet. Moderator Jan Böhmermann sprach in der Sendung von einem „Leck in unserer kritischen Infrastruktur“. So sei das größte Sicherheitsrisiko immer noch der Mensch. „Menschen, die auf Posten sitzen, wo sie nicht hingehören.“ Gemeint war damals wohl Arne Schönbohm.

Laut Recherchen des „Magazin Royale“ nahm Schönbohm im Jahr 2022 auch an der Feier zum zehnjährigen Bestehen des besagten Vereins teil, und das, obwohl seine eigene Behörde Mitarbeitern einen Kontakt mit dem Verein untersagt hatte. Der 54-Jährige ließ sich diesen Auftritt als Festredner vom Bundesinnenministerium zwar genehmigen, im Nachgang wurde das aber als Fehler eingestuft.

Die Sendung und die folgende Berichterstattung führten nur wenige Tage nach der Ausstrahlung schließlich zur Absetzung des Spitzenbeamten. Schönbohm wurde auf eine vergleichsweise unbedeutende Stelle versetzt. Seit Januar 2023 ist er Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV).

Schon 2019 hatten Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben, dass der aktuell amtierende Präsident des CSRD und langjährige Vertraute Schönbohms, Hans-Wilhelm Dünn, enge Kontakte nach Russland pflegt.

Arne Schönbohm bestreitet die Vorwürfe bis heute. Moderator Jan Böhmermann und dem redaktionell verantwortlichen ZDF wirft er unwahre Behauptungen vor und fordert wegen Rufschädigung eine finanzielle Entschädigung von 100.000 Euro.

Das ZDF hat in einem Schreiben an den Anwalt Schönbohms die Forderungen zurückgewiesen. Als nächsten Schritt könnte Schönbohm zivilrechtlich gegen das ZDF klagen.

Der Moderator des "ZDF Magazins Royale" hat Schönbohms Äußerungen zurückgewiesen: „In unserer Sendung ist nichts drin, was nicht den Tatsachen entspricht“, so Böhmermann. „Wir haben keine falschen Behauptungen oder unwahre Vorwürfe erhoben. Unsere Recherche ist nicht inhaltlich widerlegt worden oder auch nur presserechtlich zu beanstanden.“ Er sei weiterhin der Überzeugung, dass es begründete Zweifel an Schönbohms Kompetenz gab und gibt.

Die Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ habe sich auf bestehende Recherchen von „Zeit“ und dem RBB-Magazin „Kontraste“ gestützt und mit eigenen Recherchen verbunden, sagte Böhmermann. Man könne sich fragen, ob das Bundesinnenministerium mit der Abberufung Schönbohms richtig gehandelt habe. „Aber das müssen doch andere beantworten, nicht wir.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird vorgeworfen, Arne Schönbohm zu Unrecht abgesetzt zu haben. Nach Voruntersuchungen war kein Disziplinarverfahren gegen den früheren BSI-Präsidenten eröffnet worden, weil keine Anhaltspunkte für ein solches Verfahren gefunden worden seien, berichtete im Frühjahr das Portal „Business Insider“.

Als im Frühjahr bereits klar war, dass gegen Arne Schönbohm nichts vorliegt, hat laut einer "Bild"-Recherche Nancy Faser intern aber noch einmal beim Bundesamt für Verfassungsschutz um eine Abfrage zu Schönbohm gebeten.

Die CDU warf der Bundesinnenministerin vor, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. Faeser hat dies zurückgewiesen. Es habe von ihr „keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen“ gegeben. Den CDU/CSU-Abgeordneten warf sie wiederum vor, sie im Zuge des Wahlkampfes „mit Dreck zu bewerfen“. Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober 2023.

Am 20. September wurde Faeser vom Innenausschuss befragt, nachdem sie sich für zuvorige Sitzungen krankgemeldet bzw. durch eine Parlamentarische Staatssekretärin vertreten ließ. Die Ministerin sagte vor dem Ausschuss, es habe schon vor ihrer Ernennung Beanstandungen an Schönbohm durch die Fachaufsicht des Innenministeriums gegeben. Details nannte sie nicht. Dazu seien unterschiedliche Bewertungen russischer Cyberangriffe gekommen.

Zur angeblichen Verfassungsschutzabfrage sagte Faeser, außer einer Regelanfrage im Oktober 2022 habe es keine weiteren Abfragen gegeben. Das hat der Leiter des Verfassungsschutzes bestätigt.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor kritisierte noch vor der Sitzung des Innenausschusses, die SPD-Politikerin habe bislang viele Fragen widersprüchlich oder unvollständig beantwortet. So sei immer noch unklar, auf welcher Faktengrundlage Schönbohm abberufen wurde. Bei der umstrittenen angeblichen Verfassungsschutzabfrage gehe es auch um Faesers Fürsorgepflicht für Spitzenbeamte. Außerdem sei ihr Nichterscheinen bei der vorherigen Innenausschusssitzung eine "Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament".