Das erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Der Bundeskanzler hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Neuwahlen könnten dann im März stattfinden. Am Mittwoch wird Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Abgeordnete fast aller Oppositionsparteien im Parlament hatten heute in einer Aktuellen Stunde schnellere Neuwahlen gefordert. In der Debatte auf Antrag der AfD wurde Bundeskanzler Scholz von CDU, FDP und AfD aufgerufen, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen. Gegen eine rasche Abstimmung
wandte sich die Gruppe der Linkspartei.