Samstag, 28. Januar 2023

Russischer Angriff auf die Ukraine
Schweden und Finnland auf dem Weg in die NATO

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den Nordischen Ländern Europas zu einem Umdenken geführt. Finnland und Schweden haben nach langer militärischer Neutralität die Aufnahme in die NATO beantragt - doch die Ratifizierung durch die Mitglieder stockt.

21.11.2022

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Olivier Matthys)
    Es war ein Appell an zwei NATO-Partner: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland freizumachen. Beide Länder hatten sich - wie alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten auch - beim Gipfel des Bündnisses in Madrid im Sommer dazu verpflichtet, die Aufnahme von Schweden und Finnland zu ermöglichen. "Und genau das sollte jetzt auch getan werden", sagte Baerbock am 10. November nach einem Treffen mit ihrem neuen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Berlin. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden der insgesamt 30 NATO-Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme-Anträge von Schweden und Finnland bislang noch nicht ratifiziert haben.
    Annalena Baerbock (r, Bündnis 90/Die Grünen), AuÃenministerin, und Tobias Billström, Außenminister von Schweden, kommen zu einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem neuen schwedischen Außenminister Tobias Billström (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die NATO hatte rund sechs Wochen nach Eingang der Beitrittsanträge am 29. Juni 2022 offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis gestartet. Am 5. Juli unterzeichneten die Botschafter aller NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle der beiden Kandidatenländer. Diese dürfen damit jetzt schon an allen NATO-Sitzungen teilnehmen, haben allerdings zunächst kein Stimmrecht. Zunächst müssen eben noch die Parlamente aller 30 bisherigen NATO-Mitgliedsländer zustimmen.
    Für Finnland und Schweden wäre der Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine historische Zäsur, für die NATO wären die beiden Länder ein Gewinn.

    Warum waren Schweden und Finnland bislang nicht in der NATO?

    Die skandinavischen Staaten Finnland und Schweden vertraten jahrzehntelang eine Außen- und Sicherheitspolitik, in der beide Staaten neutrale Positionen im politischen Gefüge zwischen Osten und Westen nach dem Zweiten Weltkrieg einzunehmen versuchten. Beiden Ländern war ihre militärische Bündnisfreiheit dabei wichtig.
    Finnland musste nach zwei verlustreichen Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941 einen von Moskau diktierten Freundschaftsvertrag unterschreiben. Finnland durfte zwar eine westliche Demokratie bleiben, musste aber stillschweigend alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen mit der Sowjetunion abstimmen.
    Nach Ende des Kalten Krieges erlangten die Finnen ihre außenpolitische Freiheit zurück - ebenso wie Finnland trat auch der Nachbarstaat Schweden 1995 in die Europäische Union ein. Auch wenn beide Staaten mit dem Anschluss an die EU, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren Mitglieder größtenteils in der NATO vertreten sind, ihre Neutralität zwischen dem Westen und Russland als dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion verließen, stand damals ein Beitritt zur NATO weiter nicht zur Debatte.
    Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde besonders von Finnland mit Sorge registriert. Schließlich teilt sich das skandinavische Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Seitdem hielten sich sowohl Finnland als auch Schweden eine sogenannte NATO-Option offen - also doch dem Verteidigungsbündnis beizutreten, wenn sich für die Länder die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
    Auch wenn beide Staaten in der Vergangenheit auf ihre Bündnisfreiheit Wert gelegt hatten, sind sie schon länger enge Partner der NATO, beispielsweise haben sie sich an Übungen oder Militäreinsätzen des Verteidigungsbündnisses beteiligt. Russland hatte wiederum in der Vergangenheit von der NATO gefordert, keine weiteren Länder Osteuropas aufzunehmen. Eine Drohung, die auch an Finnland und seinen Nachbar Schweden gerichtet war.
    Die Grafik zeigt NATO-Beitritte von 1952 bis 1982 und Beitritte von 1999 bis 2020 sowie Schweden und Finnland, die nicht NATO-Mitglieder sind
    Schweden, Finnland und die NATO (29.04.2022) (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)

    Wie hat sich die Haltung Finnlands und Schwedens durch den Angriffskrieg verändert?

    Finnland und Schweden haben lange darauf vertraut, eigenständig die eigene Sicherheit garantieren zu können. Der Angriffskrieg Russlands hat sie dazu bewogen, ihre militärisch neutrale Haltung grundsätzlich zu überprüfen und einen Beitritt in die NATO zu erwägen.
    Zu diesem Thema hatten sich die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens am 2. Mai in Meseberg geäußert. Dort waren sie Gäste bei der Kabinettsklausur, bei der auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Länder aussprach.
    Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden.
    Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zur Klausurtagung traf (Michael Kappeler/dpa)
    Die finnische Regierungschefin Sanna Marin und die damalige schwedische Premierministerin Magdalena Andersson betonten in Meseberg, dass die russische Invasion ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe das "Sicherheitsumfeld stark verändert", sagte Marin. Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als "tiefe, einschneidende Wende". Sie sagte weiter: "Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen." Auch nach einem Regierungswechsel im Herbst blieb der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson beim Kurs, der NATO beitreten zu wollen.
    Dass sich die Sicherheitslage für die Länder verschlechtert habe, sehe man auch daran, dass Russland wiederholt Drohungen gegen Finnland und Schweden ausgesprochen habe, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO suchen würden, erklärte der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im Dlf.
    Auch die EU-Mitgliedschaft sichert den beiden Staaten im Falle eines Angriffs eine gewisse Unterstützung aller EU-Staaten. Das regelt die EU-Beistandsklausel. Jedoch muss die Staatengemeinschaft dafür nicht in den Krieg ziehen - im Gegensatz zum NATO-Bündnisfall. Dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Vergleich zur EU-Solidaritätsklausel mehr wert sei, hätten Finnland und Schweden nun angesichts des Krieges realisiert, so Mangott. Deswegen wollten sie diesen Schutz suchen, auch wenn Russland mit Truppenverstärkung, Nuklearraketen in Kaliningrad und Schiffen mit Nuklearwaffen in der Ostsee drohe.
    Drastisch geändert hat sich in beiden Ländern auch die öffentliche Meinung zur Bündnisfreiheit. Erstmals stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung sowohl in Finnland als auch in Schweden laut Umfragen einem Bündnisbeitritt der jeweiligen Länder zu. Das sei etwas ganz Neues, erklärt Mangott. Auch neu sei, dass sich nur noch wenige politische Kräfte in diesen skandinavischen Ländern gegen den Beitritt positionierten.

    Warum bremst die Türkei den NATO-Beitritt?

    Abgesehen von der Türkei begrüßte seit Beginn der finnischen und schwedischen Beitrittsbemühungen eine überwältigende Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten die Bündnis-Erweiterung. Inhalt von Beitrittsverhandlungen sind laut NATO-Expertin Stefanie Babst, Fragen wie die Integration in die NATO-Kommandostruktur, Truppenpräsenz, militärische Leistungen für NATO-Missionen und der finanzielle Beitrag. Finnische und schwedische Offiziere und Diplomaten seien aber bereits seit einiger Zeit schon im NATO-Hauptquartier und im operativen Kommando präsent, wenn auch nur als Partner.
    Vorbehalte bezüglich der NATO-Erweiterung bringt seit Monaten die Türkei vor. Sie knüpft eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder an zum Teil immer neue Bedingungen. So fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan beispielsweise die Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Ankara wirft Schweden und Finnland vor, die PKK zu unterstützen und fordert auch die Auslieferung von kurdischen Regierungsgegnern und von Gülen-Anhängern. Zudem kritisierte die Türkei, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben, darunter auch Finnland und Schweden.
    Beim NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni 2022 wurde in einem trilateralen Memorandum - zwischen Finnland, Schweden und der Türkei - auf die Bedenken eingegangen, die die Türkei angemeldet hatte. Doch trotz dieser Grundsatzeinigung steht die Ratifizierung durch Ankara weiter aus. Auch Ungarn hat noch nicht unterschrieben, inzwischen aber angekündigt, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu wollen.
    Inzwischen hat in Schweden die Regierung gewechselt. Ein Treffen des türkischen Präsidenten mit dem neuen schwedischen Regierungschef Kristersson Anfang November 2022 in Ankara brachte keinen Durchbruch. Am 17. November wurde in Schweden aber eine Verfassungsänderung beschlossen, um Anti-Terror-Gesetze verschärfen zu können. Zudem werden Schweden und Finnland ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei abschließen. Es wird auch kein Waffenembargo gegen die Türkei mehr geben, erläuterte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Für Ende November ist ein neues schwedisch-finnisch-türkisches Treffen in Stockholm geplant.
    Für Schweden und Finnland drängt die Zeit: In der Vergangenheit hatte Russland Finnland und Schweden bereits mehrfach vor „Konsequenzen“ eines Bündnis-Beitritts gewarnt. In beiden Ländern gibt es aufgrund Russlands Drohungen sicherheitspolitische Befürchtungen. Finnland und Schweden sorgen sich vor allem um die Zeit zwischen Antrag und tatsächlicher Aufnahme in das Bündnis. Generalsekretär Stoltenberg sicherte schon vor dem offiziellen Beginn des Aufnahmeprozesses beiden Ländern einen gewissen Schutz für diese Übergangszeit zu.

    Wie gut sind Finnland und Schweden militärisch aufgestellt?

    Beide Länder sind keine militärischen Schwächlinge, die nur schnell unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages schlüpfen wollen, damit das Bündnis ihnen Beistand gewährt. Sie verfügen über schlagkräftige Armeen, die die NATO deutlich stärken. Das betonte auch der Politologe Gerhard Mangott im Dlf. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens wäre für Russland ein großer militärischer Nachteil, so der Wissenschaftler.
    Im Verhältnis zu seiner geringen Größe würde vor allem Finnland so manches auf der Haben-Seite in die NATO mitbringen. Tatsächlich kann das kleine Land im Ernstfall 280.000 Soldaten sowie 900.000 Reservistinnen und Reservisten mobilisieren - bei nur fünfeinhalb Millionen Einwohnern. Derzeit beläuft sich der Verteidigungshaushalt des Landes auf 5,1 Milliarden Euro, das sind fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Tendenz steigend.
    Auch nach dem Kalten Krieg hat Finnland Schutzräume gebaut, während diese in anderen europäischen Ländern weitgehend aufgelöst worden sind. So sind weite Teile der städtischen Infrastruktur Helsinkis in den felsigen Untergrund gesprengt und gegraben worden: Schwimm- und Eishockeyhallen, Rechenzentren und Museen. Bei Neubauprojekten wurden für die 650.000 Einwohner der Hauptstadt 900.000 Bunkerplätze geschaffen – also mehr als genug.
    Wie sieht es in Schweden aus? Nach Angaben der Statistik-Onlineplattform Statista verfügt das Land über eine Truppenstärke von 38.000 Personen – „wovon rund 16.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sind und rund 22.000 Personen den paramilitärischen Einheiten zugerechnet werden“. Weil Schweden moderne Ausrüstung besitzt und das Militär als sehr gut ausgebildet gilt, wird die Militärstärke des Landes trotz der vergleichsweise geringen Truppenstärke im Global Firepower Ranking 2022 mit dem 25. Platz weltweit angegeben (von insgesamt 142). Finnland befindet sich auf Platz 53, Deutschland derzeit auf Platz 16.
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    Quellen: Gunnar Köhne, Helga Schmidt, Klaus Remme, Gunnar Köhne, Reuters, dpa, AP, AFP, Reuters, Statista, cp, pto, jma, fmay