Dienstag, 24. Mai 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine
Warum wollen Schweden und Finnland in die NATO?

Auch in Skandinavien vollzieht sich wegen des russischen Krieges in der Ukraine eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Finnland und Schweden haben offiziell ihre Aufnahme in die NATO beantragt. Die meisten NATO-Staaten begrüßen die Initiative - bis auf die Türkei.

19.05.2022

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin (l.) und ihre schwedische Kollegin Magdalena Andersson (r.) bei einem Fototermin für den Besuch Anderssons in Helsinki im März 2022
Werden Finnland und Schweden unter der politischen Führung der finnischen Regierungschefin Sanna Marin und ihrer schwedische Kollegin Magdalena Andersson in die NATO eintreten? (IMAGO / Lehtikuva)
Botschafter Finnlands und Schwedens haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Mai in Brüssel die Anträge auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis übergeben. Zuvor hatten sich in beiden Ländern die Parlamente für einen NATO-Beitritt ausgesprochen.
Die Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten begrüßt die Erweiterung des Bündnisses, lediglich die Türkei äußerte Vorbehalte und legte im NATO-Rat Widerspruch ein. Für Finnland und Schweden wäre der Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine historische Zäsur, für die Allianz wären die beiden Länder ein Gewinn.

Warum sind Schweden und Finnland nicht in der NATO?

Die skandinavischen Staaten Finnland und Schweden vertraten jahrzehntelang eine Außen- und Sicherheitspolitik, in der beide Staaten neutrale Positionen im politischen Gefüge zwischen Osten und Westen nach dem Zweiten Weltkrieg einzunehmen versuchten. Beiden Ländern war ihre militärische Bündnisfreiheit dabei wichtig.
Finnland musste nach zwei verlustreichen Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941 einen von Moskau diktierten Freundschaftsvertrag unterschreiben. Finnland durfte zwar eine westliche Demokratie bleiben, musste aber stillschweigend alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen mit der Sowjetunion abstimmen.
Nach Ende des Kalten Krieges erlangten die Finnen ihre außenpolitische Freiheit zurück – ebenso wie Finnland trat auch der Nachbarstaat Schweden 1995 in die Europäische Union ein. Auch wenn beide Staaten mit dem Anschluss an die EU, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren Mitglieder größtenteils in der NATO vertreten sind, ihre Neutralität zwischen dem Westen und Russland als dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion verließen, stand damals ein Beitritt zur NATO weiter nicht zur Debatte.
Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde besonders von Finnland mit Sorge registriert. Schließlich teilt sich das skandinavische Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Seitdem halten sich sowohl Finnland als auch Schweden eine sogenannte NATO-Option offen - also doch dem Verteidigungsbündnis beizutreten, wenn sich für die Länder die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit auf ihre Bündnisfreiheit Wert gelegt hatten, sind sie schon länger enge Partner der NATO, beispielsweise haben sie sich an Übungen oder Militäreinsätzen des Verteidigungsbündnisses beteiligt. Russland hatte wiederum in der Vergangenheit von der NATO gefordert, keine weiteren Länder Osteuropas aufzunehmen. Eine Drohung, die auch an Finnland und seinen Nachbar Schweden gerichtet war.
Die Grafik zeigt NATO-Beitritte von 1952 bis 1982 und Beitritte von 1999 bis 2020 sowie Schweden und Finnland, die nicht NATO-Mitglieder sind
Schweden, Finnland und die NATO (29.04.2022) (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)

Wie hat sich die Haltung Finnlands und Schwedens durch den Angriffskrieg verändert?

Jahrzehntelang haben Finnland wie Schweden darauf vertraut, selbständig für ihre Sicherheit sorgen zu können. Der Angriffskrieg Russlands hat sie nun dazu bewogen, ihre militärisch neutrale Haltung grundsätzlich zu überprüfen und einen Beitritt in die NATO abzuwägen.
Zu diesem Thema hatten sich die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens bereits am 2. Mai in Meseberg geäußert. Dort waren sie Gäste bei der Kabinettsklausur, bei der auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Länder aussprach.
Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden.
Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zur Klausurtagung traf (Michael Kappeler/dpa)
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Kollegin Magdalena Andersson betonten in Meseberg, dass die russische Invasion ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe das "Sicherheitsumfeld stark verändert", sagte Marin. Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als "tiefe, einschneidende Wende". Sie sagte weiter: "Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen."
Dass sich die Sicherheitslage für die Länder verschlechtert habe, sehe man auch daran, dass Russland wiederholt Drohungen gegen Finnland und Schweden ausgesprochen habe, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO suchen würden, erklärt der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im Dlf.
Auch die EU-Mitgliedschaft sichert den beiden Staaten im Falle eines Angriffs eine gewisse Unterstützung aller EU-Staaten. Das regelt die EU-Beistandsklausel. Jedoch muss die Staatengemeinschaft dafür nicht in den Krieg ziehen – im Gegensatz zum NATO-Bündnisfall. Dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Vergleich zur EU-Solidaritätsklausel mehr wert sei, hätten Finnland und Schweden nun angesichts des Krieges realisiert, so Mangott. Deswegen wollten sie diesen Schutz suchen, auch wenn Russland mit Truppenverstärkung, Nuklerarraketen in Kaliningrad und Schiffen mit Nuklearwaffen in der Ostsee drohe.
Die Furcht vor "nuklearer Erpressung" seitens Russland spiele eine große Rolle, sagte Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, im Dlf. Finnland und Schweden haben keine Kernwaffen und schlüpften damit unter den "nuklearen Schirm der NATO". Beide Länder könnten es sich nun leisten, durch den NATO-Beitritt in das Fadenkreuz des Kreml zu geraten, weil man "Partner hat, die einen mit verteidigen - vor allem gegen nukleare Erpressung."
Drastisch geändert hat sich auch in beiden Ländern die öffentliche Meinung zur Bündnisfreiheit. Erstmals stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung sowohl in Finnland als auch in Schweden laut Umfragen einem Bündnisbeitritt der jeweiligen Länder zu. Das sei etwas ganz Neues, erklärt Mangott. Auch neu sei, dass sich nur noch wenige politische Kräfte in diesen skandinavischen Ländern gegen den Beitritt positionierten.

Wann könnten Finnland und Schweden dem NATO-Bündnis beitreten?

Mit den offiziell eingereichten Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands befasst sich nun der NATO-Rat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits Ende April mitgeteilt, dass das Militärbündnis Schweden und Finnland bereitwillig aufnehmen würde. Er erwartet zudem, dass der Aufnahmeprozess schnell vonstatten gehen würde.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht mit Journalisten als er zum Nato-Sondergipfel eintrifft. Neben ihm das NATO-Logo an einer Wand.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte Schweden und Finnland bei der Entscheidung für den Bündnis-Beitritt einen raschen Aufnahmeprozess zu (dpa/Benoit Doppagne)
Der Aufnahmeprozess könnte in wenigen Wochen vollzogen werden. Die Ratifizierung der Erweiterung muss allerdings über die Parlamente aller 30 Mitgliedsstaaten erfolgen. Das könnte bis zu einem Jahr dauern. Es zeichnet sich aber ab, dass dies weitaus zügiger vonstatten gehen könnte. Abgesehen von der Türkei begrüßt eine überwältigende Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten die Bündnis-Erweiterung.
So hat die Bundesregierung direkt nach der Abgabe der NATO-Beitrittsanträge beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. Auch andere NATO-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt. Eine "Hängepartie" nach einem Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands dürfe es nicht geben, betonte sie am 15. Mai.
Auch Stefanie Babst, frühere stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und heutige Beraterin für strategische Fragen, erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen zügig abgearbeitet werden können. Inhalt von Beitrittsverhandlungen seien die Integration in die NATO-Kommandostruktur, Truppenpräsenz, militärische Leistungen zugunsten von NATO-Missionen und der finanziellen Beitrag. Finnische und schwedische Offiziere und Diplomaten seien aber bereits seit einiger Zeit im NATO-Hauptquartier und im operativen Kommando präsent, wenn auch nur als Partner.
In der Vergangenheit hatte Russland Finnland und Schweden bereits mehrfach vor „Konsequenzen“ eines Bündnis-Beitritts gewarnt. Moskau hat insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland erneut mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen. In beiden Ländern gibt es deswegen sicherheitspolitische Befürchtungen, dass sie mit einem Antrag ins Visier von Moskau geraten könnten. Sie sorgen sich vor allem um die Zeit zwischen Antrag und tatsächlicher Aufnahme in das Bündnis. Generalsekretär Stoltenberg sicherte Finnland und Schweden aber einen gewissen Schutz auch für diese Übergangszeit zu. Er sei zuversichtlich, dass man für diese Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, sagte Stoltenberg.
Treten beide Länder tatsächlich in die NATO ein, wäre das für Russland ein großer militärischer Nachteil, sagte der Politologe Gerhard Mangott im Dlf. Finnland und Schweden seien „zwei potente Nachbarstaaten“, die die NATO erheblich vergrößern und stärken würde. So habe die finnische Armee im Kriegsfall eine Mobilisierungskraft von 280.000 gut ausgerüsteten und spezialisierten Soldaten und Soldatinnen. „Sie erhöhen die Schlagkraft des Nordatlantischen Bündnisses, und deswegen ist ihre Mitgliedschaft im Bündnis auch so begehrt“, sagte so Mangott. Das unterscheide den potenziellen Beitritt Schwedens und Finnlands auch von Beitritten anderer Staaten der vergangenen Jahre. Mit der Aufnahme von Finnland und Schweden wären alle nordeuropäischen Länder Teil der NATO - mit Ausnahme Russlands.
Von einer "wesentlichen Veränderung der Kräftebalance und politischen Balance im Ostseeraum" spricht auch Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, im Dlf.

Blockiert die Türkei den Aufnahmeprozess?

Vorbehalte bezüglich der NATO-Erweiterung hat bislang nur die Türkei. Sie hat eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder an Bedingungen geknüpft. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.
Nach Eingang der schwedischen und finnischen Beitrittsanträge wollte der NATO-Rat am 18. Mai durch einstimmigen Beschluss den Aufnahmeprozess starten. Die NATO wollte dann zügig den nächsten Schritt im Verfahren vornehmen und die Einladung an Finnland und Schweden aussprechen. Doch die geplanten Beitrittsgespräche haben nicht wie geplant beginnen können.
Aus Diplomatenkreisen verlautete, im NATO-Rat sei nicht der notwendige Konsens über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erzielt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte einen Tag später im Staatssender TRT: "Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren." Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."
Zuvor bei informellen Beratungen in Berlin zeigte sich unter anderen NATO-Generalsekretär Stoltenberg zuversichtlich. Er geht davon aus, dass die türkischen Bedenken rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu blockieren, sagte Stoltenberg.
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezweifelte zudem im Dlf, dass es Präsident Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland und die Frage der Kurden gehe. Asselborn spekulierte, die ablehnende Haltung Ankaras könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen erwarte.
Quellen: Gunnar Köhne, Helga Schmidt, Reuters, dpa, AP, AFP, Reuters, cp, pto