Dienstag, 04. Oktober 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine
Schweden und Finnland auf dem Weg in die NATO

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden, die jahrzehntelang ihre militärische Neutralität betonten, beantragten ihre Aufnahme in die NATO. Dafür fehlt nur noch die Ratifizierung durch die Mitgliedsländer.

08.07.2022

    Der finnische Außenminister Pekka Haavisto und seine schwedische Kollegin Ann Linde mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Übergabe der Beitrittsprotokolle
    Der finnische Außenminister Pekka Haavisto und seine schwedische Kollegin Ann Linde mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Übergabe der Beitrittsprotokolle (IMAGO/TT)
    Die NATO hat rund sechs Wochen nach Eingang der Beitrittsanträge am 29. Juni 2022 offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis gestartet. Am 5. Juli unterzeichneten die Botschafter aller NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle der beiden Kandidatenländer. Sie dürfen damit jetzt schon an allen NATO-Sitzungen teilnehmen, haben allerdings zunächst kein Stimmrecht. Jetzt müssen nur noch die Parlamente der 30 bisherigen NATO-Mitgliedsländer zustimmen.
    Das tat am 8. Juli der Bundestag. Das deutsche Parlament hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den NATO-Beitritt der beiden Länder gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz.
    Die Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten hatte die Erweiterung des Bündnisses sofort begrüßt, lediglich die Türkei blockierte zunächst den Beginn des Aufnahmeprozesses. Für Finnland und Schweden wäre der Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine historische Zäsur, für die Allianz wären die beiden Länder ein Gewinn.

    Warum waren Schweden und Finnland bislang nicht in der NATO?

    Die skandinavischen Staaten Finnland und Schweden vertraten jahrzehntelang eine Außen- und Sicherheitspolitik, in der beide Staaten neutrale Positionen im politischen Gefüge zwischen Osten und Westen nach dem Zweiten Weltkrieg einzunehmen versuchten. Beiden Ländern war ihre militärische Bündnisfreiheit dabei wichtig.
    Finnland musste nach zwei verlustreichen Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941 einen von Moskau diktierten Freundschaftsvertrag unterschreiben. Finnland durfte zwar eine westliche Demokratie bleiben, musste aber stillschweigend alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen mit der Sowjetunion abstimmen.
    Nach Ende des Kalten Krieges erlangten die Finnen ihre außenpolitische Freiheit zurück – ebenso wie Finnland trat auch der Nachbarstaat Schweden 1995 in die Europäische Union ein. Auch wenn beide Staaten mit dem Anschluss an die EU, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren Mitglieder größtenteils in der NATO vertreten sind, ihre Neutralität zwischen dem Westen und Russland als dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion verließen, stand damals ein Beitritt zur NATO weiter nicht zur Debatte.
    Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde besonders von Finnland mit Sorge registriert. Schließlich teilt sich das skandinavische Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Seitdem halten sich sowohl Finnland als auch Schweden eine sogenannte NATO-Option offen - also doch dem Verteidigungsbündnis beizutreten, wenn sich für die Länder die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
    Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit auf ihre Bündnisfreiheit Wert gelegt hatten, sind sie schon länger enge Partner der NATO, beispielsweise haben sie sich an Übungen oder Militäreinsätzen des Verteidigungsbündnisses beteiligt. Russland hatte wiederum in der Vergangenheit von der NATO gefordert, keine weiteren Länder Osteuropas aufzunehmen. Eine Drohung, die auch an Finnland und seinen Nachbar Schweden gerichtet war.
    Die Grafik zeigt NATO-Beitritte von 1952 bis 1982 und Beitritte von 1999 bis 2020 sowie Schweden und Finnland, die nicht NATO-Mitglieder sind
    Schweden, Finnland und die NATO (29.04.2022) (picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH)

    Wie hat sich die Haltung Finnlands und Schwedens durch den Angriffskrieg verändert?

    Jahrzehntelang haben Finnland wie Schweden darauf vertraut, selbständig für ihre Sicherheit sorgen zu können. Der Angriffskrieg Russlands hat sie nun dazu bewogen, ihre militärisch neutrale Haltung grundsätzlich zu überprüfen und einen Beitritt in die NATO zu erwägen.
    Zu diesem Thema hatten sich die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens bereits am 2. Mai in Meseberg geäußert. Dort waren sie Gäste bei der Kabinettsklausur, bei der auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Länder aussprach.
    Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden.
    Bundeskanzler Olaf Scholz winkt neben Sanna Marin (l), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zur Klausurtagung traf (Michael Kappeler/dpa)
    Die finnische Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Kollegin Magdalena Andersson betonten in Meseberg, dass die russische Invasion ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe das "Sicherheitsumfeld stark verändert", sagte Marin. Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als "tiefe, einschneidende Wende". Sie sagte weiter: "Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen."
    Dass sich die Sicherheitslage für die Länder verschlechtert habe, sehe man auch daran, dass Russland wiederholt Drohungen gegen Finnland und Schweden ausgesprochen habe, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO suchen würden, erklärt der Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im Dlf.
    Auch die EU-Mitgliedschaft sichert den beiden Staaten im Falle eines Angriffs eine gewisse Unterstützung aller EU-Staaten. Das regelt die EU-Beistandsklausel. Jedoch muss die Staatengemeinschaft dafür nicht in den Krieg ziehen – im Gegensatz zum NATO-Bündnisfall. Dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Vergleich zur EU-Solidaritätsklausel mehr wert sei, hätten Finnland und Schweden nun angesichts des Krieges realisiert, so Mangott. Deswegen wollten sie diesen Schutz suchen, auch wenn Russland mit Truppenverstärkung, Nuklerarraketen in Kaliningrad und Schiffen mit Nuklearwaffen in der Ostsee drohe.
    Drastisch geändert hat sich auch in beiden Ländern die öffentliche Meinung zur Bündnisfreiheit. Erstmals stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung sowohl in Finnland als auch in Schweden laut Umfragen einem Bündnisbeitritt der jeweiligen Länder zu. Das sei etwas ganz Neues, erklärt Mangott. Auch neu sei, dass sich nur noch wenige politische Kräfte in diesen skandinavischen Ländern gegen den Beitritt positionierten.

    Wann könnten Finnland und Schweden dem NATO-Bündnis beitreten?

    Die NATO hat am 29. Juni offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Heute haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der NATO zu werden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid.
    Jens Stoltenberg, neben ihm das NATO-Logo an einer Wand.
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte Schweden und Finnland bei der Entscheidung für den Bündnis-Beitritt einen raschen Aufnahmeprozess zu (dpa/Benoit Doppagne)
    Abgesehen von der Türkei begrüßte seit Beginn der finnischen und schwedischen Beitrittsbemühungen eine überwältigende Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten die Bündnis-Erweiterung. Es könnte allerdings noch Monate dauern, unter Umständen sogar ein ganzes Jahr, bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind. Alle 30 Mitgliedsländer der NATO müssen die Beitrittsprotokolle in ihren jeweiligen Parlamenten billigen.
    Weitere Hindernisse sind dabei nicht ausgeschlossen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan leistete beim NATO-Gipfel in Madrid zwar seine Unterschrift, um den Weg für Finnland und Schweden freizumachen, legte aber sofort nach und forderte eine Auslieferung von Personen, die nach türkischer Lesart terrorverdächtig sind.
    Über 20 der 30 NATO-Mitgliedstaaten haben dem Beitritt bereits ratifiziert, darunter Deutschland, USA, Frankreich und Italien.
    Stefanie Babst, frühere stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und heutige Beraterin für strategische Fragen, erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen zügig abgearbeitet werden können. Inhalt von Beitrittsverhandlungen seien die Integration in die NATO-Kommandostruktur, Truppenpräsenz, militärische Leistungen zugunsten von NATO-Missionen und der finanzielle Beitrag. Finnische und schwedische Offiziere und Diplomaten seien aber bereits seit einiger Zeit im NATO-Hauptquartier und im operativen Kommando präsent, wenn auch nur als Partner.
    In der Vergangenheit hatte Russland Finnland und Schweden bereits mehrfach vor „Konsequenzen“ eines Bündnis-Beitritts gewarnt. In beiden Ländern gibt es aufgrund Russlands Drohungen sicherheitspolitische Befürchtungen. Finnland und Schweden sorgen sich vor allem um die Zeit zwischen Antrag und tatsächlicher Aufnahme in das Bündnis. Generalsekretär Stoltenberg sicherte schon vor dem offiziellen Beginn des Aufnahmeprozesses beiden Ländern einen gewissen Schutz für diese Übergangszeit zu.

    Wie gut sind Finnland und Schweden militärisch aufgestellt?

    Beide Länder sind keine militärischen Schwächlinge, die nur schnell unter den Schutz des Artikels 5 des NATO-Vertrages schlüpfen wollen, damit das Bündnis ihnen Beistand gewährt. Sie verfügen über schlagkräftige Armeen, die die NATO deutlich stärken. Das betonte auch der Politologe Gerhard Mangott im Dlf. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens wäre für Russland ein großer militärischer Nachteil, so der Wissenschaftler.
    Im Verhältnis zu seiner geringen Größe würde vor allem Finnland so manches auf der Haben-Seite in die NATO mitbringen. Tatsächlich kann das kleine Land im Ernstfall 280.000 Soldaten sowie 900.000 Reservistinnen und Reservisten mobilisieren – bei nur fünfeinhalb Millionen Einwohnern. Derzeit beläuft sich der Verteidigungshaushalt des Landes auf 5,1 Milliarden Euro, das sind fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Tendenz steigend.
    Auch nach dem Kalten Krieg hat Finnland Schutzräume gebaut, während diese in anderen europäischen Ländern weitgehend aufgelöst worden sind. So sind weite Teile der städtischen Infrastruktur Helsinkis in den felsigen Untergrund gesprengt und gegraben worden: Schwimm- und Eishockeyhallen, Rechenzentren und Museen. Bei Neubauprojekten wurden für die 650.000 Einwohner der Hauptstadt 900.000 Bunkerplätze geschaffen – also mehr als genug.
    Wie sieht es in Schweden aus? Nach Angaben der Statistik-Onlineplattform Statista verfügt das Land über eine Truppenstärke von insgesamt 38.000 Personen – „wovon rund 16.000 aktive Soldat:innen sind und rund 22.000 Personen den paramilitärischen Einheiten zugerechnet werden.“ Weil Schweden moderne Ausrüstung besitzt und das Militär als sehr gut ausgebildet gilt, wird die Militärstärke des Landes trotz der vergleichsweise geringen Truppenstärke im Global Firepower Ranking 2022 mit dem 25. Platz weltweit angegeben (von insgesamt 142). Finnland befindet sich auf Platz 53, Deutschland derzeit auf Platz 16.

    Welche Einwände hatte die Türkei gegen eine NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens?

    Vorbehalte bezüglich der NATO-Erweiterung hatte bislang nur die Türkei. Sie hatte eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder an Bedingungen geknüpft. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Ankara wirft Schweden und Finnland vor, die PKK zu unterstützen.
    Zudem kritisiert die Türkei, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben, darunter auch Finnland und Schweden.
    Ein erster Versuch, den Aufnahmeprozess zu starten, war am 18. Mai am Widerstand der Türkei gescheitert. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem türkischen Staatssender TRT damals nach dem Treffen des NATO-Rats: "Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren." Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."
    Kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Madrid machte der türkische Präsident den Weg für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses doch frei. In einem trilateralen Memorandum - zwischen Finnland, Schweden und der Türkei - wird auf alle Bedenken eingegangen, die die Türkei in den Raum gestellt und ihre Verweigerungshaltung festgemacht hatte.
    In Schweden wird nun im Gegenzug ein Gesetz erlassen, das Terrorismus breiter fast und höhere Strafen vorsieht. Zudem werden Schweden und Finnland ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei abschließen. Es wird auch kein Waffenembargo gegen die Türkei mehr geben, erläuterte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sollten Finnland und Schweden nicht nach Erdogans Willen handeln, könnte Erdogan die Erweiterung noch stoppen. Denn in den nächsten Monaten müssen die Türkei und alle weiteren Bündnis-Länder die Aufnahmeprotokolle ratifizieren.
    Quellen: Gunnar Köhne, Helga Schmidt, Klaus Remme, Gunnar Köhne, Reuters, dpa, AP, AFP, Reuters, Statista, cp, pto, jma, fmay