Samstag, 21. Mai 2022

Beistandsklausel der EU
Zur Solidarität verpflichtet – aber nicht zwingend militärisch

Wenn ein Land der Europäischen Union angegriffen wird, sind nach der Beistandsklausel der EU alle Mitgliedsländer zur Unterstützung verpflichtet. Doch im Gegensatz zum NATO-Bündnisfall müssen sie nicht zwingend in den Krieg eintreten. Besonders relevant ist die Klausel für Finnland und Schweden.

11.03.2022

Europaflaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Die EU-Beistandsklausel wurde bisher erst einmal angewandt (picture alliance / Daniel Kalker)
Nicht nur die NATO, auch die EU hat eine Beistandspflicht im Falle von Angriffen. In Artikel 42, Absatz 7, des EU-Vertrages ist festgeschrieben, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet" unterstützen müssen. Was umfasst die Klausel und welche Bedeutung hat sie im Konflikt mit Russland?

Was genau fordert die Beistandsklausel von EU-Mitgliedern?

Die Beistandsklausel ist in den EU-Verträgen in Artikel 42, Absatz 7, enthalten. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
Wie die damalige Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, am 20. Januar 2016 im EU-Parlament klarstellte, ziele die Klausel nicht nur auf militärischen Beistand, sondern auch auf nichtmilitärische Instrumente ab. Denn die Beistandsklausel der Europäischen Union soll auch den neutralen und bündnisfreien Ländern Spielraum für die Art ihrer Unterstützung lassen, also etwa Schweden, Finnland, Österreich und Irland.

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Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages geht die EU-Beistandsregelung über die Beistandsklausel nach Artikel 5 des NATO-Vertrages hinaus, da sie eine Hilfeleistungspflicht enthalte. Nach Ansicht von Nicole König, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin, ist die Beistandsklausel der EU hingegen „weicher formuliert“, wie sie am 11.3.2022 im Deutschlandfunk sagte. Denn EU-Staaten könnten sich eben auf rein zivile Maßnahmen beschränken. Außerdem ist in der Beistandsklausel auch festgelegt, dass die NATO-Verträge für NATO-Mitglieder weiterhin „das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“ sind.
Beistandspflicht und EU-Verteidigungspolitik - Gespräch mit Nicole Koenig

Wurde die Beistandsklausel der EU schon einmal eingesetzt?

Ja. 2015 hat Frankreich die EU-Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten. Der damalige französische Staatspräsident Francois Hollande hat eine Anschlagsserie der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ am 13. November, bei der 128 Menschen starben, als Angriff auf sein Land gesehen und die EU-Staaten zur Solidarität aufgefordert.

Welche Bedeutung hat die Beistandsklausel im Konflikt mit Russland?

21 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder der NATO. Im Falle eines Angriffs auf eines dieser Länder wären sie also zu militärischem Beistand verpflichtet. Die EU-Beistandsklausel hat daher insbesondere für die Länder eine hohe Bedeutung, die zwar in der EU, aber nicht in der NATO sind: Irland, Malta, Österreich, Zypern – und Schweden und Finnland. Schweden und Finnland sind dabei am relevantesten, denn Finnland hat eine direkte Grenze zu Russland und Schweden grenzt dann wiederum an Finnland. „Beiden Ländern hat Putin zuletzt auch mit schwerwiegenden militärischen Konsequenzen gedroht, sollten sie der NATO beitreten“, sagte Nicole König, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin, am 11.3.2022 im Deutschlandfunk.

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Ein NATO-Beitritt stehe kurzfristig nicht an, umso mehr seien beide Länder auf europäischen Beistand angewiesen. Deshalb hätten Schweden und Finnland auch vor dem EU-Gipfel am 10. und 11.3.2022 in Versailles auf eine Aufwertung der Beistandsklausel gepocht. Die EU könne damit ein klares Signal an Russland senden, „dass die EU im Falle eines Angriffs geschlossen zusammensteht und das eben auch im Verteidigungsbereich.“
Quellen: Ursula Welter, dpa, pto