Montag, 10.08.2020
 
Seit 14:10 Uhr Deutschland heute
StartseiteHintergrundAssads tödliche Machtgier16.07.2020

Seit 20 Jahren Präsident von SyrienAssads tödliche Machtgier

Am 17. Juli 2000 trat Baschar al-Assad sein Amt als Präsident Syriens an. 20 Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht, Hunderttausende verloren ihr Leben. Einen Plan für den Wiederaufbau gibt es nicht - und Assad kann seine Macht weiter ausbauen.

Von Carsten Kühntopp

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance/dpa/Sana Handout)
Seit 20 Jahren regiert Baschar al-Assad Syrien (picture alliance/dpa/Sana Handout)
Mehr zum Thema

Staatsfolter in Syrien Assads Handlanger vor deutschem Gericht

Terrorgefahr Der schwierige Umgang mit Dschihad-Rückkehrern

UN-Sicherheitsrat berät Syrienhilfen "Europäer sind die wichtigsten Finanziers der humanitären Hilfe"

Situation in Idlib "Kriegsverbrechen werden von allen verübt"

Hochgewachsen, schlank, fliehendes Kinn - nur 34 Jahre alt. Baschar al-Assad, der neue syrische Präsident, spricht am 17. Juli 2000 im Parlament in Damaskus zu den Abgeordneten:

"Ich werde mein Bestes versuchen, unser Land in eine Zukunft zu führen, die die Hoffnungen und legitimen Bestrebungen unseres Volkes erfüllt."

Macht stützt sich auf Polizei- und Geheimdienstapparat

Zwanzig Jahre später: Große Teile Syriens liegen in Trümmern, der Schaden wird auf einige Hundert Milliarden Euro geschätzt. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht. Hunderttausende Menschen hat der Krieg seit 2011 das Leben gekostet. Die Wirtschaft kollabiert, die Währung ist im freien Fall, neun Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu essen. Und am meisten in Syrien zu sagen haben nun Russland und der Iran. All das ist der Preis für den Entschluss von Baschar al-Assad, unter allen Umständen an der Macht zu bleiben und dafür zu kämpfen, zur Not bis zum letzten Syrer.

Syrien ist eine sozialistische Diktatur und wird seit nunmehr einem halben Jahrhundert von der Familie Assad regiert. Ihre Macht stützt sich wesentlich auf einen Polizei- und Geheimdienstapparat, der als einer der brutalsten im Nahen Osten gilt. Das Parlament ist mehr Schein als Sein, die Abgeordneten haben faktisch nichts zu sagen.

Dennoch gibt Baschar al-Assad bei seiner Amtseinführung am 17. Juli 2000 so etwas wie eine Regierungserklärung ab, im Stil eines etwas kleinkarierten und mit erhobenem Zeigefinger sprechenden Hochschuldozenten. Ausführlich erläutert er, wohin die Reise unter ihm gehen soll – und wohin nicht.

Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens.  (OMAR HAJ KADOUR / AFP) (OMAR HAJ KADOUR / AFP)Kompromiss im UN-Sicherheitsrat - Syrien-Hilfe von Russlands Gnaden Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach hartem Ringen geeinigt, dass ein Grenzübergang für Hilfsgüter offen bleiben darf. Russlands Verhalten lässt für die nächsten Verhandlungen Böses erahnen, kommentiert Peter Mücke.

"Die Demokratie der anderen können wir für uns nicht anwenden. Beispielsweise ist die westliche Demokratie das Produkt einer langen Geschichte, die zu Gebräuchen und Traditionen führte, welche die gegenwärtige Kultur westlicher Gesellschaften kennzeichnen. Um das anwenden zu können, was sie haben, müssten wir ihre Geschichte durchleben. Da dies natürlich unmöglich ist, müssen wir unsere eigene demokratische Praxis haben, die uns eigen ist, aus unserer Geschichte, Kultur und Zivilisation stammt und die eine Antwort ist auf die Bedürfnisse unserer Gesellschaft und die Erfordernisse unserer Wirklichkeit."

Es ist eine Dauerleier, die die Menschen im Nahen Osten immer wieder von ihren Herrschern hören, seit Jahrzehnten: ‚Demokratie ist nichts für euch, dafür seid ihr nicht reif, der Mann an der Spitze weiß am besten, was gut für euch ist.‘

Dennoch sind viele Syrer im Juli 2000 optimistisch: Nicht nur, dass Baschar al-Assad in seiner Rede eine Modernisierung der Wirtschaft ankündigt – er lädt die Menschen zu offener Kritik ein, zu Kritik, die jedoch "konstruktiv" zu sein habe. Das lassen sich viele nicht zweimal sagen, der sogenannte Damaszener Frühling beginnt.

Nahost-Experte Volker Perthes (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)Nahost-Experte Volker Perthes (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)

Volker Perthes, Nahost-Experte bei der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ in Berlin: "Der Damaszener Frühling war ein kurzzeitiges Aufleben von Hoffnungen auf nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Öffnung, politische Liberalisierung in Syrien, angetrieben von dem neuen Präsidenten selbst, der sich als modern und weltoffen gab, der auch zu Beginn davon sprach, dass es zumindest eine offene politische Debatte in Syrien geben soll, der technisch versiert war, eine neue Generation darstellte. Das ist angenommen worden von der syrischen Gesellschaft, insbesondere von den Intellektuellen, von der städtischen Mittelschicht, und was die dann daraus machen wollten, ging dem jungen Präsidenten dann zu weit, sodass der Frühling sehr schnell in einen Herbst überging – er hat tatsächlich nicht viel länger gehalten, als ein Frühling das üblicherweise tut."

Satellitenaufnahme des Sednaya-Gefängnisses nahe Damaskus aus dem Februar 2013. (Anmesty International / Google Earth) (Anmesty International / Google Earth)Staatsfolter in Syrien - "Prozesse sind dazu geeignet, den Nimbus von Macht anzufechten" Mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Folterer des syrischen Regimes sei die Hoffnung verbunden, dass im Machtapparat in Syrien selbst ein Nachdenken losgehe, sagte der Anwalt Wolfgang Kaleck im Dlf. 

Bald ist das innenpolitische Klima wieder so kalt, wie zu Zeiten der Herrschaft von Baschars Vater, Hafis al-Assad.

Im syrischen Regime war für Baschar al-Assad ursprünglich keine Rolle vorgesehen. Baschar, zweitältester Sohn von Hafis al-Assad, war deshalb nach London gegangen, um Augenarzt zu werden. Hafis hatte seinen älteren Bruder Basil als seinen Nachfolger vorgesehen. Doch Basil kam 1994 bei einem Autounfall ums Leben. Umgehend beorderte Hafis Baschar aus London zurück. In den folgenden Jahren bereiteten die langjährigen Weggefährten des Präsidenten den jungen Baschar auf die Machtübernahme vor.

Der Nepotismus der Assads

Der libanesisch-amerikanische Journalist Sam Dagher ist Autor des Buches "Assad, or We Burn the Country". Er sagt: "Es gab diese sechsjährige Mentorschaft von 1994 bis 2000. Viele derjenigen, die in dieser Zeit Baschar anleiteten und ihn in die Besonderheiten der Macht in Syrien und im Nahen Osten einführten, waren dieselben gewesen, die in den siebziger und achtziger Jahren die Unterwerfung der Opposition und die Massaker angeführt hatten. Dies formte Baschars Denken."

Hafis al-Assad hatte sich in den 1960er-Jahren an die Macht gekämpft, auf Coups folgten Counter-Coups. 1970 konnte er sich schließlich durchsetzen, im folgenden Jahr wurde er Staatspräsident und hielt fortan ruchlos an der Macht fest.

Bildnummer: 53781357 Datum: 12.04.2009 Copyright: imago/imagebroker Kacheln mit Portrait, einstiger Präsident Hafiz al Assad, und Frauen mit Kopftuch, Bosra, Syrien, Asien Reisen Land Leute kbdig xkg 2009 quer Highlight al am Asien Assad außen Außenaufnahme aussen Aussenaufnahme Aussenaufnahmen bei Bosra draußen draussen ehemalig ehemalige ehemaliger ehemaliges ehemals einstiger Fliese Fliesen Frauen Hafiz Köpfe Kachel Kacheln Koepfe Kopf Kopftuch Leute Mensch Menschen mit Naher Nahost Nahosten Osten Person Personen Politik Politiker politisch politische politischer politisches Porträt Porträts Portraet Portraets Portrait Portraits Präsident Präsidenten Praesident Praesidenten Südwestasien Suedwestasien Syrien syrisch syrische syrischer syrisches Tag Tage Tageslicht tagsüber tagsueber und Vorderasien Westasien Bildnummer 53781357 Date 12 04 2009 Copyright Imago image broker Tiles with Portrait former President Hafiz Al Assad and Women with Headscarf Bosra Syria Asia Travel Country People Kbdig xkg 2009 horizontal Highlight Al at Asia Assad exterior Outside view exterior Outside view Outside at Bosra outside outside former former former former former former Tile Tiles Women Hafiz Heads Tile Tiles Heads Head Headscarf People Man People with Middle The Middle East Middle East East Person People politics Politicians politically political political political one Portrait Portraits Portrait Portraits Portrait Portraits President President President Presidents South West Asia Suedwestasien Syria Syrian Syrian Syrian Syrian Day Days Daylight during the day during daytime and Asia Western Asia (imago images / imagebroker)Kacheln mit Porträt des einstigen Präsidenten Hafiz al Assad neben Frauen mit Kopftuch in Bosra, Syrien (imago images / imagebroker)

Im Verlauf der 1970er-Jahre regte sich Widerstand. Teile der Gesellschaft entfremdeten sich immer mehr von der Führung. Einige störten sich am Nepotismus der Assads – als Angehörige der Alawiten, einer religiösen Minderheit, begünstigten sie ihre Glaubensbrüder in der Armee und in den Geheimdiensten. Andere kritisierten die schlechte Wirtschaft, die Korruption. Vor allem Angehörige der Mittelschicht machten zunehmend Front – Journalisten, Intellektuelle, Gewerkschafter, Anwälte, Ärzte, islamische Geistliche.

Jahrzehnte unangefochtener Herrschaft

Es gab Streiks, Demonstrationen, Unruhen, auf die die Regierung mit Gewalt reagierte. Gleichzeitig begann eine Welle von Terrorakten, die sich gegen die Regierung richteten, offenbar verübt von den islamistischen Muslimbrüdern. 1982 war die Stadt Hama zu ihrer Hochburg geworden. Dort schlug das Regime schließlich zu, erzählt Buchautor Sam Dagher:

"Die Stadt ist unter Belagerung, niemand darf raus. Innerhalb von Wochen dezimieren sie die Islamisten. Doch dann beginnt das Massaker. Hafis al-Assad lässt Milizionäre los, Killer, die von seinem Bruder Rifaat und anderen Loyalisten angeführt werden. Sie greifen Häuser an, Keller, in denen sich Menschen verstecken, und fangen an, Leute zu exekutieren. Schließlich jagen sie ganze Wohnviertel in Hama in die Luft. Man kann sagen, dass mehr als die Hälfte der Stadt dem Erdboden gleichgemacht wird."

Mit dem Massaker erkaufte sich Hafis al-Assad Jahrzehnte unangefochtener Herrschaft. Und wie der Aufstand in Hama damals niedergeschlagen wurde, lieferte das Strategiebuch für die Antwort des Regimes auf die Proteste, die unter seinem Sohn Baschar im Frühjahr 2011 beginnen.

Mouawiya Syasneh und einigen seiner Freunde ist langweilig, wie der 14-Jährige aus Daraa, im Süden Syriens, einige Jahre später dem Sender Aljazeera berichten wird. "Ich hing mit meinen Freunden rum bis zur siebten Klasse. Dann bin ich von der Schule gegangen. Mein Traum war, später mal zur Uni zu gehen, ich wollte Wirtschaft studieren."

Auf einem Platz in Syriens Hauptstadt Damaskus hängt ein großes Bild von Machthaber Baschar al-Assad (imago images / JD Dallet / arabian Eye) (imago images / JD Dallet / arabian Eye)Parlamentswahl in Syrien - Nur scheinbar Alternativen zu Assad
Mitten im Bürgerkrieg sollen die Menschen in Syrien ein neues Parlament wählen. Machthaber Baschar al-Assad will demonstrieren, dass sie dabei tatsächlich eine Wahl hätten. Doch die wählbare Opposition bietet keine Alternativen und die Machtstrukturen der Familie Assad sind ohnehin nicht abwählbar.

Jetzt, im Februar 2011, sind einige arabische Länder in Aufruhr. Menschen gehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. Den Jungs in Daraa kommt eine Idee. Sie kaufen Spraydosen und treffen sich in der kommenden Nacht am Schulgelände. Auf die Mauer sprühen sie ein paar Sprüche: "Nieder mit dem Präsidenten!" und "Du bist der nächste, Doktor!" – Assad ist studierter Arzt. Der Geheimdienst fasst die Jugendlichen, verhört, foltert, quält sie.

"Es war erniedrigend. Morgens kamen sie, um dich zu foltern oder zu töten. Sie haben eine Stange an die Wand angebracht, da haben sie uns rangehängt, wie Hühner, an den Armen, bis wir ein Geständnis abgelegt haben."

Kein Versuch, auf Protestierende zuzugehen

Die Väter, Verwandte und Freunde gehen auf die Straße und rufen: "Wir wollen unsere Kinder zurück". Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer auf die Demonstranten, es gibt Tote. Der Beerdigungszug wird zu einer neuen Demonstration, mit noch mehr Teilnehmern. Wieder fallen Schüsse, wieder gibt es Tote. Als die Jugendlichen schließlich freikommen, ist der Funke bereits auf andere Städte übergeschlagen, wie ein Lauffeuer verbreiten sich die Proteste überall im Land.

Nicht nur auf die ersten Proteste reagierte die syrische Führung hart. Auch in den folgenden Monaten unternahm Präsident Baschar al-Assad keinen einzigen ernsthaften Versuch, auf die Menschen zuzugehen und nach einem Ausgleich zu streben.

Das war Strategie, glaubt der Buch-Autor Sam Dagher: "Einige von Assads alter Garde, seine Mentoren, sagten: ‚Das ist genau das, was wir in den siebziger und achtziger Jahren durchlebt haben unter dem Vater! Entweder schlagen wir jetzt zu, oder es wird schlimmer.‘ Als sie das Feuer auf die Protestierenden eröffneten, war der Plan dies: ‚Wir bringen sofort ein paar dieser Leute um, und dann werden die Syrer wieder nachhause gehen – sie werden Angst haben.‘"

Welchen Weg Baschar al-Assad nun einschlagen würde, stellte er am 30. März 2011 in einer Rede vor dem Parlament dar: "Aufruhr niederzuschlagen, ist eine nationale, moralische und religiöse Pflicht. Und wer dazu beitragen kann, aber es nicht tut, ist ein Teil davon. Der Heilige Koran sagt: ‚Aufruhr ist schlimmer als Töten‘. Alle diejenigen, die daran absichtlich oder unabsichtlich beteiligt sind, tragen zur Zerstörung ihres Landes bei. In dieser Sache gibt es also keinen Kompromiss oder Mittelweg."

Syriens Präsident Bashar al-Assad und Russlands Präsident Vladimir Putin beim Handschlag, ende November 2017 in Russland (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)Syriens Präsident Bashar al-Assad und Russlands Präsident Vladimir Putin (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)

Von Anfang an und bis heute bezeichnet das Regime jeden Oppositionellen – egal, ob bewaffnet oder unbewaffnet - als Terroristen. Der Konflikt, der sich erst zu einem Bürgerkrieg und dann auch zu einem Stellvertreterkrieg regionaler Mächte wandelte, sei nichts anderes als eine großangelegte internationale Verschwörung, so das Regime.

Um bei der Militarisierung des Konflikts nachzuhelfen, öffnete die syrische Regierung die Gefängnisse und setzte radikale Islamisten auf freien Fuß – Syrer, die Jahre zuvor im Nachbarland Irak gekämpft hatten und nach ihrer Rückkehr nach Syrien eingesperrt worden waren. Diese Männer taten dann genau das, was die syrische Führung von ihnen erhoffte: Sie gingen in ihre Heimatorte, organisierten sich und erhoben ihre Waffen gegen das Regime.

Aus Sicht Assads gab es nun den gewünschten Frontverlauf: Auf der einen Seite radikale Islamisten, auf der anderen Seite ein Staat, der sich gegen Terrorismus wehrt – so stellte man es nach innen und nach außen dar. So trugen auch die Gegner des syrischen Regimes mit dazu bei, dass der Krieg bald ungeheuer blutig und opferreich wurde, sagt der Syrien-Experte Volker Perthes: "Sehr schnell gab es dann auch Kräfte aus der radikalen, islamistischen, terroristischen Opposition, die auf den Zug der zunächst bürgerlichen, friedlichen Proteste aufsprangen und versuchten, diese Proteste und den Aufstand zu militarisieren."

Es waren vor allem diese Kräfte, die meist gemäßigt-islamistisch gefärbt waren, denen ausländische Gönner beisprangen – Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die Waffen und Munition lieferten. Im Vergleich zu ihnen hielten sich die USA zurück. Vergebens warteten Aufständische darauf, die Art von Waffen zu erhalten, mit denen sie eine bessere Chance gehabt hätten, den Krieg für sich zu entscheiden, wie beispielsweise Luftabwehrraketen.

Fünfeinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern

Als Russland von September 2015 an Kampfflugzeuge und Piloten schickte, hatte die Opposition keine Möglichkeit mehr, die Lufthoheit der anderen Seite zu brechen. Russlands Kriegseintritt an Assads Seite war deshalb der Wendepunkt. Von da an gelang es dem Regime, von Aufständischen gehaltene Gebiete wieder einzunehmen, eines nach dem anderen. Das Strategiebuch dafür war 1982 in Hama geschrieben worden, meint der Journalist Sam Dagher:

"Syrer sagen mir: Das, was Baschar getan hat, war, dass er in fast jedem Ort, jeder Stadt ein Hama verbrochen hat: Belagere die Stadt, hungere die Leute aus, bombardiere sie Tag und Nacht, bis sie sich unterwerfen – und dann nimmst du das Gebiet zurück, komplett zerstört, menschenleer. Nun kann es so wieder aufgebaut und wiederbevölkert werden, wie Baschar es möchte."

Gleichzeitig ließ das Regime unzählige Menschen foltern, auch bis zum Tod. Amnesty International sprach vor gut drei Jahren sogar von einer "Vernichtungspolitik". Die Organisation konnte nachweisen, dass allein zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen im Militärgefängnis Sednaya gehenkt wurden, die meisten von ihnen Zivilisten.

Längst gibt es keinen Zweifel: Baschar al-Assad hat den Krieg gewonnen, auch wenn die Region Idlib und der Nordosten Syriens weiterhin nicht unter seiner vollständigen Kontrolle sind und im Süden neuer Widerstand gegen ihn köchelt. Allerdings steht der Präsident jetzt nur noch einer Regierung vor, die ein US-Diplomat als den "zappelnden Kadaver eines Regimes" charakterisierte.

Syrien, Tal Mardikh: Menschen durchsuchen die Trümmer nach Opfern und Überlebenden. In der Provinz Idlib gab es mehrere Luftangriffe durch Regierungstruppen.  (picture alliance/Anas Alkharboutli/dpa)Syrien, Tal Mardikh: Menschen durchsuchen die Trümmer nach Opfern und Überlebenden (picture alliance/Anas Alkharboutli/dpa)

Nach wie vor leben rund fünfeinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, vor allem Angehörige der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit; der Aufstand gegen Assad war sunnitisch geprägt. Die syrische Führung hat längst erkannt, dass es gut wäre, wenn diese Menschen nicht zurückkämen. So sagte Assad 2017 in einer Ansprache:

"Wir haben die Besten unserer Jugend und Infrastruktur verloren, was uns viel Geld und viel Mühe über lange Zeit gekostet hat, das ist zwar richtig; aber wir haben dagegen in der Tat eine gesündere und homogenere Gesellschaft

Eine "gesündere" Gesellschaft? Eine "homogenere" Gesellschaft? Um diesen Gedanken, der an faschistische Theorien erinnert, umzusetzen, hat die Regierung bereits einen rechtlichen Rahmen geschaffen. So können Geflohene nun leichter enteignet werden. Arbeiterviertel an den Stadträndern, wo einst die Menschen wohnten, die den Aufstand gegen Assad wesentlich mittrugen, sollen teuren Neubauprojekten weichen, für wohlhabende Regimeloyalisten. Doch derzeit dürfte das Geld für diese demographische Umschichtung fehlen.

So knapp ist die Regierung bei Kasse, dass sich Baschar al-Assad im Frühling sogar Rami Makhlouf vorknöpfte, seinen Cousin. Dass Makhlouf im Laufe der Jahre zum vermutlich reichsten Mann des Landes aufsteigen konnte, hatte er Assad zu verdanken. Der Journalist Sam Dagher:

"Er wurde von Baschar al-Assad auserwählt und handverlesen, um dessen Finanzier und Vermögensverwalter zu sein. Aber glauben Sie nicht, dass nur Makhlouf davon profitierte! Es waren Assad und seine Familie selbst, die davon profitierten. Der größte Teil der Profite ging an Baschar al-Assad."

An Wiederaufbau Syriens ist nicht zu denken

Umgerechnet etwa 100 Millionen Dollar verlangte das syrische Finanzministerium nun von Rami Makhlouf, der nicht genug Steuern gezahlt habe. Makhlouf wandte sich öffentlich an seinen Patron, per Internet-Video: "Ich schwöre bei Gott: Wir hinterziehen keine Steuern, wir tricksen den Staat nicht aus, es sind doch unsere eigenen Leute und unsere Familien. Würde irgendjemand sich selbst bestehlen? Sie sind mir wichtiger als ich es mir selber bin. Herr Präsident, ich bitte Sie, das ist die Wahrheit."

Dass die Assads und die Makhloufs über Kreuz liegen, ist für das Regime gefährlich. Denn beide Familien gehören der religiösen Minderheit der Alawiten an, auf die sich das Regime stützt. Sollten sich die Alawiten spalten, geriete eine wichtige Säule der Macht in Gefahr. Zudem dürfte die Makhlouf-Saga ein Zeichen für weitere Flügelkämpfe hinter den Kulissen sein.

An einen Wiederaufbau Syriens ist nicht zu denken. Russland und der Iran können dies nicht bezahlen, der Westen will es nicht. Der Nahost-Experte Volker Perthes plädiert für sehr gezielte Maßnahmen, für eine erweiterte Form humanitärer Hilfe. Schließlich könne man die syrische Bevölkerung nicht für ihr Regime bestrafen.

"Ich meine den Wiederaufbau von Schulen oder von Basis-Gesundheitsinfrastruktur in Teilen Syriens, die vom Bürgerkrieg besonders hart betroffen worden sind. Das sind Gebiete, die aus Europa unterstützt worden sind, als sie unter Oppositionsherrschaft waren, die jetzt, außer durch die UNO-Hilfsprogramme, keine echte Unterstützung mehr bekommen und vom Regime immer noch als eine Art Feindesland betrachtet werden. Ich glaube, hier ist es unsere Aufgabe, zumindest zu helfen, dass hier nicht eine weitere verlorene Generation entsteht."

Wenn dies gelänge, wäre es wohl ungeheuer viel. Denn 20 Jahre nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad ist Syrien endgültig zur Hölle auf Erden geworden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk