Freitag, 12. August 2022

Sendeverbot für RT DE
Russland sperrt Deutsche Welle

Der Streit um den russischen Sender RT DE verschärft sich. Nachdem die Medienaufsicht in Deutschland die Ausstrahlung hierzulande verboten hat, reagierte Russland mit "Gegenmaßnahmen" - betroffen ist der deutsche Auslandssender Deutsche Welle.

Michael Meyer im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 03.02.2022

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders "Russia Today" (RT) in der Sendezentrale in Moskau.
In Deutschland kann das Programm von RT DE nicht mehr ausgestrahlt werden (AP/Pavel Golovkin)
Die Politik beschäftigt sich schon seit Jahren mit RT DE - immer wieder würden hier Desinformationskampagnen verbreitet, heißt es von deutscher Seite. Doch nun steht der staatliche russische Sender im Zentrum eines Medienkonflikts zwischen Deutschland und Russland.
Nachdem die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung von RT DE verboten hat, gab das Außenministerium in Moskau seine "Gegenmaßnahmen" bekannt: Der Deutschen Welle (DW) wurde ein Sendeverbot in Russland erteilt. Darüber hinaus sollen die DW-Büros geschlossen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Akkreditierungen entzogen werden.
Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen, einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei.

Serbische Lizenz nicht anerkannt

RT habe eine Lizenz aus Serbien bekommen - und diese gelte aus Sicht des Senders auch in Deutschland, erklärte Medienjournalist Michael Meyer im Deutschlandfunk. Die Medienanstalten in Deutschland seien aber zu einer anderen Auffassung gekommen.
Das Programm sei als richtiger TV-Sender zu bezeichnen, für den strenge Regeln gelten, etwa die Pflicht einer deutschen Lizenz, so Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Konferenz der Landesmedienanstalten:
"In der Tat ist es nochmal ganz wichtig, dass wir eine Feststellung getroffen haben: Dass es einen Sender gibt, nämlich RT DE, betrieben von der RT Productions GmbH, die die Verantwortung für diesen Sender trägt, die von Deutschland aus sendet, für Deutschland. Und dafür braucht sie nach dem Medienstaatsvertrag eine Lizenz, die nicht vorliegt."

Entscheidend ist der Sitz des Senders

Mit einem Video, in dem RT DE erklärte, was von der Entscheidung der Landesmedienanstalten zu halten sei, reagierte der Sender gestern auf seiner Website. In dem Video wurde argumentiert, die Entscheidung sei absurd, und die Produktion des deutschen Programms finde weitgehend in Moskau statt. Die Produktionsgesellschaft sitze in Moskau, so die stellvertretende Chefredakteurin Anna Belkina.
Interessant sei, dass kürzlich die Angaben im Impressum geändert worden seien, so der Medienjournalist Michael Meyer: "Jetzt steht da, dass eine 'Autonome gemeinnützige Organisation TV-Nowosti' mit Sitz in Moskau Betreiber von RT DE ist." Insider hielten das jedoch für eine Art Spiegelfechterei. Das Programm werde weitgehend in Berlin produziert und brauche deshalb auch eine Lizenz dafür.

MABB sieht sich zuständig

Es gebe ein Studio, Redakteure und Reporter, die in Berlin-Adlershof arbeiteten - und auch die Änderung des Impressums ändere daran wenig, so Eva Flecken, Direktorin der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB):
"Ich kann es so zusammenfassen, dass der Sachverhalt deutschen Boden nie verlassen hat. Wir gehen davon aus, dass die deutsche GmbH, die RT DE Productions GmbH die Veranstalterin ist. Die sitzt in Berlin. Deswegen ist die MABB auch originär zuständig dafür."
Ein Sender, der durch einen ausländischen Staat finanziert werde und aus Deutschland sende, könne nicht lizensiert werden, sagt Eva Flecken. Anders sähe es aus, wenn RT DE beispielsweise nur noch ein Korrespondentenbüro in Berlin unterhielte.