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StartseiteEuropa heuteSchwere Spannungen an der Grenze28.09.2021

Serbien und KosovoSchwere Spannungen an der Grenze

Ein Streit über Autokennzeichen hat an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien zu den schwersten Spannungen seit einigen Jahren geführt. Die von der NATO geführte internationale Truppe in der Region hat ihre Patrouillen verstärkt und die EU bemüht sich um Deeskalation. Ein Überblick.

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In Jarinje überqueren Serben zu Fuß die Grenze zwischen Kosovo und Serbien. 28. September 2021 (AFP/ Armend Nimani)
Die internationale Gemeinschaft, angeführt von der Europäischen Union, ruft zu Gesprächen auf, um die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo abzubauen. (AFP/ Armend Nimani)
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Auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Kriegs ist die NATO auf dem Balkan präsent. Mehr als 3.500 Soldaten sind im Rahmen der KFOR-Mission im Einsatz, um Sicherheit in der Region und die Bewegungsfreiheit im Kosovo zu garantieren. Dennoch kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo und Serbien. Bis heute erkennt Belgrad die Unabhängigkeit des Kleinstaates nicht an, der einmal ein Teil des serbischen Staatsgebiets war. Von einer "Normalisierung" der Beziehungen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg  angemahnt hat, kann weiter keine Rede sein – im Gegenteil.

Warum hat sich die Lage an der Grenze zugespitzt?

Hintergrund der aktuellen Eskalation ist ein auf den ersten Blick banaler Streit um Autokennzeichen. Der Kosovo erkennt seit Mitte September 2021 serbische Nummernschilder nicht mehr an und verpflichtet Einreisende, provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Betroffen davon sind vor allem Pendler, die in einer serbischen Enklave im Norden des Kosovo leben, aber auch Lkw-Fahrer und Reisende aus Serbien. 

  (imago) (imago)Serbien-Kosovo-Konflikt - "Richtig, dass die EU wieder die Initiative ergriffen hat" 
Dass die EU Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln konnte, sei ein Hoffnungsschimmer, sagte die Balkanexpertin Marie-Janine Calic im Dlf. Das größte Hindernis sei nach wie vor, dass Serbien den Kosovo nicht anerkenne.

Aus Protest blockierten Kosovo-Serben Granzübergänge mit Lastwagen, zudem gab es Übergriffe auf Kfz-Zulassungsstellen im Norden des Kosovo, wo überwiegend ethnische Serben leben. Daraufhin schickte die kosovarische Regierung Spezialeinheiten der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen ins Grenzgebiet im Norden. Die serbische Regierung wiederum empfindet das Vorgehen Pristina als "Provokation" und versetzte Militäreinheiten in der Grenzregion in Kampfbereitschaft und schickte Kampfflugzeuge und Hubschraubern  entlang der Grenze.

Die KFOR-Mission unter der Leitung der NATO verstärkte darauf ihre Routine-Patrouillen. Sowohl die Zahl als auch die Dauer der Einsätze sei erhöht worden, teilte die KFOR mit. Außerdem habe man mit allen beteiligten Parteien gesprochen. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic (Serbische Fortschrittspartei) formulierte danach die Erwartung, die NATO müsse für die Sicherheit an den Grenzübergängen und für die Sicherheit der serbischen Minderheit in den Nordprovinzen sorgen – sonst werde Serbien handeln. Was er damit meint, ließ Vucic jedoch offen.

Was ist der Hintergrund der Eskalation?

Der Kosovo sieht das neue Vorgehen bei den Autokennzeichen als Maßnahme der "Gegenseitigkeit". Kosovarische Fahrzeuge sind schon seit Jahren gezwungen, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der Partei Bewegung Selbstbestimmung hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass er darauf bestehen werde, der serbischen Regierung in Belgrad auf Augenhöhe zu begegnen. Das neue Vorgehen bei den Autokennzeichen versteht er als Maßnahme der "Gegenseitigkeit". Denn kosovarische Fahrzeuge sind schon seit Jahren gezwungen, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden.

Hintergrund für die serbische Praxis ist die Frage der staatlichen Anerkennung des Kosovo. Die lehnt Serbien auch qua Verfassung von 2006 ab. Für Belgrad bleibt der Kosovo Teil Serbiens. Das hat auch historische Gründe, denn der Kosovo spielt eine wichtige Rolle in der Gründungserzählung der serbischen Nation.

Der Südosteuropaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dušan Reljić, sieht in dem Konflikt an der Grenze "ein Spiel mit hohen Einsätzen". Es diene letztendlich nur dazu, "den politischen Machthabern in Belgrad und Pristina eine weitere Verschnaufpause zu ermöglichen". Sie wollten, so Reljić am 30.9. im Dlf, vor allem innerpolitisch Punkte sammeln, da in beiden Ländern Wahlen anstünden.

Wie steht die EU zu dem Konflikt?

Die EU vermittelt derzeit intensiv. Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich "sehr besorgt" und rief beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Sie will am 29. September 2021 in Pristina mit dem kosovarischen Regierungschef Kurti verhandeln und im Anschluss in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Vucic. Ursprünglich wollte von der Leyen bei ihrem seit längerem geplanten Balkan-Besuch vorbereitende Gespräche für den EU-Westbalkangipfel am 6. Oktober führen.

Die EU dringt nicht nur auf Deeskalation, sondern auch konkret darauf, das Problem der Kennzeichenpflicht zu lösen, bei der es letztlich um staatliche Anerkennung geht. In dieser Frage hat jedoch auch die EU selbst keine einheitliche Haltung: Deutschland und 21 weitere EU-Staaten erkennen den Kosovo seit 2008 als unabhängig von Serbien an. Nicht jedoch Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien. Hintergrund sind Autonomiebestrebungen von Minderheiten in diesen Ländern, etwa der Katalanen in Spanien. Deshalb ist der Kosovo das Westbalkan-Land, welches von einem möglichen EU-Beitritt noch am weitesten entfernt ist.

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Welche Rolle spielt Russland?

Moskau unterstützt in der Auseinanderstzung die serbische Haltung. Staatspräsident Vucic weiß, dass er sich ist auch in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung des Kremls verlassen kann. Meidenwirksam begleitete der russische Botschafter in Belgrad Serbiens Verteidigungsministers Dragan Sutanovac bei einem Besuch der Kasernen in der Grenzregion. In Brüssel sieht man die Einflussnahme Russlands - und neuerdings auch Chinas - in Serbien mit Argwohn.

Wie könnte eine Lösung des Konflikts aussehen?

Ein erster Schritt zur Deeskalation würde der Rückzug der kosovarische Sonderpolizeieinheiten und der serbischen Truppen aus der Grenzregion darstellen. Auch für den Kennzeichenstreit könnte sich eine Lösung finden lassen. Weitaus schwieriger dürfte es sein, das dem Kennzeichenstreit zugrundeliegende Problem der staatlichen Anerkennung des Kosovo aus der Welt zu schaffen. Auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Jugoslawienkriege wird die Balkan-Frage der Europäischen Union weiter Kopfzerbrechen bereiten.

Quelle: Clemens Verenkotte

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