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StartseiteHintergrundDas Warten auf Wahlen06.02.2021

Sicherheitslage in SomaliaDas Warten auf Wahlen

Die Bevölkerung in Somalia fürchtet, dass Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo die für Anfang Februar geplante Wahl absichtlich verhindert. Im Hintergrund baut derweil die in vielen Teilen vertriebene Schaabab-Milz ihren Einfluss weiter aus - aus Angst wollen manche selbst zu den Waffen greifen.

Von Bettina Rühl

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Eine Frau geht über eine zerstörte Straße in Somalias Hauptstadt Mogadischu (imago)
Eine zerstörte Straße in Somalias Hauptstadt Mogadischu (imago)
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Wir nähern uns den Betonblöcken, hinter denen die Zufahrt zu der so genannten "Green Zone" von Mogadischu beginnt, einer Hochsicherheitszone innerhalb der somalischen Hauptstadt. Hinter der Absperrung liegen die festungsartig abgeschotteten und deshalb teuren Hotels und die Häuser der politischen Elite. Nach etwa zwei Kilometern folgt dann die eigentliche "Green Zone", verbarrikadiert hinter weiteren Betonblöcken, einer weiteren hohen Mauer, weiteren Sicherheitskontrollen: der Flughafen, Diplomaten, Militärs, Söldner und Agenten. Terroranschläge der islamistischen Shabaab-Miliz sind in Mogadischu weiterhin an der Tagesordnung. Jedes Jahr sterben dadurch hunderte Menschen. 

Wie jeden Nachmittag staut sich vor der Straßensperre Verkehr. Einige verschleierte Frauen stellen sich neben die wartenden Autos, ignorieren die schwer bewaffneten Sicherheitskräfte auf den Ladeflächen der Pickups. Die Frauen halten Schilder mit Ziffernfolgen hoch. 

"Sie sind Flüchtlinge aus Syrien, sie betteln hier in Somalia. Die Nummern sind ihre Telefonnummer, die Leute schicken ihnen elektronisches Geld", erklärt der Dolmetscher Ahmed Duurow Ahmed. Direkt vor dem Check-Point ist ein Gespräch mit ihnen unmöglich.

Somalisches Bargeld ist im Alltag kaum noch zu gebrauchen  

Eine der Frauen, Rada Mahmoud Al Abass, kommt zwei Tage später zu einem vereinbarten Treffpunkt, einem einfachen Hotel in der Innenstadt. 

"In Somalia hat niemand mehr Bargeld, aber jeder hat ein Telefon, alle bezahlen mit elektronischem Geld." 

Und zwar in US-Dollar, denn der somalische Schilling ist wegen der hohen Inflation im Alltag kaum noch zu gebrauchen: Es gibt nur 1000er Schilling-Scheine, aber schon ein US-Dollar hat mittlerweile einen Wert von 27.000 somalischen Shilling. Zum Betteln ist ein Telefon deshalb unerlässlich. Ihres habe ihr ein Somalier geschenkt, erzählt Rada, es habe neun Dollar gekostet. Auf ihrem mobilen Bankkonto habe sie im Moment vier Dollar. 

"Ich weiß gar nicht, wie man damit bezahlt. Wenn ich etwas kaufen möchte, gebe ich dem Verkäufer das Telefon, der bucht den Betrag ab. Manchmal tippe ich wenigstens mein Passwort selbst ein, manchmal sage ich es einfach dem Händler."

Binnengeflüchtete im Sayidka Camp sitzen auf einem provisorischen Weg.  (picture alliance / AP / Farah Abdi Warsameh)Binnengeflüchtete im Sayidka Camp (picture alliance / AP / Farah Abdi Warsameh)

Die syrische Mutter von fünf Kindern hat großes Vertrauen in die somalische Bevölkerung. 

"Ja, das sind sehr vertrauenswürdige und großzügige Menschen. Sie haben uns noch nie schlecht behandelt." 

Deshalb ist die Familie überhaupt nur hier, floh aus dem syrischen Homs nach Mogadischu: 

"Die Somalier sind gute Menschen, sie sind unsere Brüder und Schwestern, schließlich sind wir alle Muslime. Deshalb kamen wir lieber hierher, als anderswo hinzufliehen." 

Mogadischu: Langsamer Aufbau inmitten von Unruhen

Beispielsweise nach Europa. Auch mit der Sicherheitslage in Mogadischu ist Rada zufrieden. Seit sie vor viereinhalb Monaten kamen, habe es erst ein Problem gegeben: 

"In dem Viertel, in dem wir jetzt wohnen, ist einer meiner Söhne entführt worden. Aber unsere Nachbarn sind so reizende Menschen, die haben sich sofort für seine Freilassung eingesetzt, und wir hatten ihn schon nach kurzer Zeit wieder." 

Und zwar ohne das Lösegeld zu zahlen, um das es den Kidnappern wohl gegangen war. 

Am wichtigsten Kreisverkehr der Stadt namens K4 jagen sich gepanzerte SUVs, Pick-Ups mit bewaffneten Sicherheitsleuten, TukTuks und Eselskarren gegenseitig die Vorfahrt ab. Knapp jenseits des dichtesten Verkehrs bieten Händlerinnen und Händler ihre Waren an: Bündel der Blätterdroge Khat, Obst, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte. Angesichts solcher Straßenszenen wirkt Mogadischu tatsächlich wie eine fast normale Stadt. Sie hat sich sehr verändert, seit die islamistische Shabaab-Miliz Ende 2011 die militärische Kontrolle über Mogadischu verlor, besiegt von der Militärmission der Afrikanischen Union AMISOM. Zwar ist die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Terrorgruppe noch immer so stark, dass sie überall im Land regelmäßig Anschläge verübt und viele ländliche Gebiete weiterhin kontrolliert. Das aber hat Somalierinnen und Somalier nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg nicht davon abgehalten, ihre Heimat wieder aufzubauen - obwohl das Land bis heute nicht zur Ruhe kam. 

Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo bei einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 2019 (imago / Michael Brochstein)Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo bei einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 2019 (imago / Michael Brochstein)
Neuerdings gibt es auch ein Café wie das Beydan, die Baristas bereiten Caffè Latte und Cappuccino vom Feinsten zu - selbst im wüstesten Bürgerkrieg hat die ehemalige italienische Kolonie Somalia auf ihren Kaffee etwas gehalten. In der gekühlten und beleuchteten Auslage liegen Snacks wie Brownies, American Cheesecake und Wraps. Die hohen Wände sind schwarz gestrichen. Die 26-jährige Zahara sitzt mit Cappuccino und Laptop an einem der Holztische und arbeitet. 

"Wir haben schon einen weiten Weg zurückgelegt, und wir sind auf dem Weg in eine bessere Zukunft, davon bin ich jedenfalls überzeugt. Es ändert sich viel. Cafés wie dieses hier gab es vor zwei Jahren noch nicht. Die Stadt entwickelt sich, auch wenn wir immer noch einige Probleme mit der Sicherheit haben. Aber es wird besser." 

Dem aber könnte ausgerechnet etwas entgegenstehen, was eigentlich zur weiteren Stabilisierung Somalias beitragen soll: "Alle haben Angst vor der nächsten Wahl. Es gibt dabei so viele Probleme, nicht nur mit der Shabaab-Miliz, sondern auch mit der Regierung. In den vergangenen zwei Monaten ist das Leben in Mogadischu nicht mehr so wie vorher. Die Leute vermeiden es inzwischen, vor die Tür zu gehen. Alle haben Angst vor dem, was als nächstes passiert."  

Die Wahl als Damoklesschwert

Wer vom Flughafen in die Stadt fährt, passiert die riesigen Plakate der Präsidentschaftskandidaten. 14 Männer treten gegen den amtierenden Staatschef Mohamed Abdullahi Mohamed alias "Farmajo" an, darunter zwei seiner Vorgänger im Amt und mehrere ehemalige Premierminister, keine Frau. Dass die Bewerber vor allem in der Hochsicherheitszone auf sich aufmerksam machen, zu der die Bevölkerung keinen Zugang hat, ist in gewisser Weise konsequent: Die Präsidentschaftswahl in Somalia hat mit einem demokratischen Verfahren nicht viel zu tun. Das ist im Moment aber gar nicht das größte Problem. Sondern die Tatsache, dass die Wahl wegen monatelanger politischer Streitigkeiten nicht pünktlich stattfinden kann. Eigentlich sollte am 8. Februar ein neuer Staatschef gefunden werden, dann nämlich läuft das Mandat des jetzigen aus. Dafür aber hätte schon im Dezember mit den Wahlen begonnen werden müssen. Stattdessen gibt es bis heute noch nicht einmal Einigkeit über die Wahlkommission. 

Krankenwagen, Sicherheitskräfte und Passanten versammeln sich auf der Straße vor dem Afrik Hotel.  (AP)Immer wieder kommt es zu Anschlägen von Al-Shabaab - wie hier auf ein Hotel in Mogadischu (AP)

Der UN-Sondergesandte für Somalia James Swan umriss auf einer digitalen Pressekonferenz Ende Januar die Grundzüge des komplizierten Wahlvorgangs: 

"Zunächst einmal müssen Delegierte gewählt werden, die dann ihrerseits die Mitglieder des Parlaments wählen, sowohl des Senats als auch des Unterhauses. Diese beiden Häuser kommen dann zusammen, um den Präsidenten zu wählen. Was wir nun dringend brauchen ist ein Übereinkommen, wie es weitergehen soll. Das Abkommen brauchen wir noch vor dem 8. Februar." Wenn bis dahin nicht wenigstens das weitere Vorgehen abgestimmt sei, gerate Somalia auf "unvorhersehbares Terrain", warnte Swan. Im schlimmsten Fall bedeutet das Gewalt. Denn Farmajos Gegner könnten den Eindruck haben, er wolle Wahlen ganz grundsätzlich verhindern. Gemessen an den hochfliegenden Erwartungen für diese Wahl ist das ein bescheidener Anspruch. Eigentlich hätte erstmals seit über 50 Jahren eine allgemeine Parlamentswahl stattfinden sollen, mit einer Stimme für jede volljährige Bürgerin, jeden volljährigen Bürger. Das wäre ein großer Schritt gewesen, ein Zeichen dafür, dass Somalia seine demokratische Staatlichkeit tatsächlich verfestigt - zwei Jahrzehnte lang galt das ostafrikanische Land als Paradebeispiel eines "Failed State".

Ein Staat ohne Verfassung

Wegen der anhaltend schlechten Sicherheitslage sind allgemeine Wahlen aber immer noch nicht möglich. Deshalb wird noch einmal indirekt gewählt, wie schon 2016. Dass nun aber die politischen Spannungen derart eskalieren, hat einen anderen Grund, sagt Hussein Sheikh Ali. Er leitet den somalischen Think Tank Hiraal Institute: 

"Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, wie die Wahlen abgehalten werden müssen. Das Verfahren hängt vor allem davon ab, worauf sich die Politiker einigen, nach welchem Modell sie gegeneinander antreten wollen." 

  (AFP / Mohamed Abdowahab) (AFP / Mohamed Abdowahab)Lage in Somalia - Drohnen, Dschihad und lukrative Geschäfte
Somalia hat erst seit 2012 wieder eine international anerkannte Regierung. Weite Teile des Landes kontrolliert aber immer noch die Shabaab-Miliz. Ihr Ziel: ein islamischer Gottesstaat.


Denn der Staat im Wiederaufbau hat noch immer keine Verfassung. Zwar stimmte das erste Parlament 2012 mit überwältigender Mehrheit für einen Verfassungsentwurf, an dessen Ausarbeitung unter anderem das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg beteiligt war. Doch dieser Entwurf ist bis heute nicht ratifiziert. Deshalb ist die Arbeits- und Gewaltenteilung zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten noch nicht geklärt. Statt hier für Klarheit zu sorgen, hat Präsident Farmajo während seiner Amtszeit in die Wahlen mehrerer Teilstaaten hineinregiert und sie so gegen sich aufgebracht. Einer seiner Konkurrenten bei der Wahl, von der heute niemand genau weiß, wann sie stattfinden wird, ist der ehemalige Präsident Hassan Sheikh Mohamud. Er kandidiert noch einmal für das höchste Staatsamt und nennt die wichtigsten Streitpunkte. 

"Wir machen uns vor allem wegen zwei Punkten ernsthafte Sorgen. Erstens geht es um die unabhängige Wahlkommission, die die Wahlen auf nationaler Ebene, in den Bundessstaaten und auf lokaler Ebene organisieren soll. In diese Kommission hat die Regierung Mitglieder des Geheimdienstes, Regierungsangestellte und anderer Bereiche geschickt, die mit der Organisation der Wahlen betraut werden sollten." 

Al-Shabaab: Terrormiliz mit weitläufigem Finanzsystem

Der Vorwurf: Die Kommission sei deshalb nicht unabhängig. Die Regierung weist das zurück: die Wahlkommission entspreche den Anforderungen, sei politisch neutral. 

"Zweitens schickt die Regierung Sondereinheiten von Polizei und Militär in Regionen, in denen die Lage gar nicht unsicher ist, von der Shabaab-Miliz geht dort keinerlei Bedrohung aus. Und die Sicherheitskräfte kämpfen auch gar nicht gegen Al-Shabaab, sondern sie tauschen die lokale Verwaltung aus, greifen in die vorhandenen Strukturen ein. Dadurch wird sehr deutlich, dass die Bundesregierung die Wahlen fälschen will." 

Vermummte Mitglieder der Al-Schabaab-Miliz in Somalia stehen in einer langen Reihe. (dpa/picture-alliance/Badri Media)Vermummte Mitglieder der Al-Schabaab-Miliz in Somalia (dpa/picture-alliance/Badri Media)

Tatsächlich hat Farmajo seine Kompetenzen mehrfach überschritten. Bei diesen Konflikten geht es letztlich um die Verteilung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen der Hauptstadt und den Bundesstaaten. Der politische Analyst Hussein Sheikh Ali fürchtet massive Konsequenzen für den Fall, dass die Wahlblockade andauert. Seiner Ansicht nach lenken die politischen Streitereien von weit größeren Problemen im Land ab:

"Die angespannte Sicherheitslage, die 200-prozentige Wachsamkeit erfordert, bekommt wegen der politischen Querelen im Moment nicht die Aufmerksamkeit, die sie bräuchte. Die Schlupflöcher, von denen die Shabaab-Miliz und andere Terrorgruppen profitieren können, werden größer, wenn sich die Politiker über gar nichts einig sind, vor allem nicht über den Ablauf der Wahlen." 

Die Gefahr, die von der Shabaab-Miliz ausgeht, sei nicht zu unterschätzen, warnt Hussein Sheikh Ali. Kürzlich hat er die Stärke und das Finanzsystem der Terrorgruppe analysiert. 

"Militärisch ist die Gruppe nicht sehr stark, aber ihr Einfluss ist viel größer, als noch vor vier Jahren. Damit meine ich beispielsweise ihre Fähigkeit, Geld in einer Art Steuersystem einzutreiben. Der Betrag ist heute zehn Mal so hoch, wie noch vor vier Jahren. Sie nehmen im Jahr fast 200 Millionen US-Dollar ein. Das gibt Ihnen vielleicht eine Vorstellung davon, wie mächtig und akzeptiert die Terrorgruppe ist. Sie treiben sogar Geld von einigen staatlichen Institutionen ein." 

"Keine andere Chance, als mit der Shabaab-Miliz zu kooperieren"

Das bestätigt ein Expertenbericht, den der UN-Sicherheitsrat in Auftrag gab. Demnach hat die Terrormiliz ein effektives Finanzsystem aufgebaut. Und das nicht nur in den Gebieten, die sie auch militärisch kontrolliert, sondern beispielsweise auch in Mogadischu mit dem finanziell lukrativen Hafen. 

"Sie besteuern alle Waren, die importiert und exportiert werden - genauso, wie die Regierung. Sie haben viele staatliche Institutionen infiltriert. Die Bevölkerung hat gar keine andere Chance, als mit der Shabaab-Miliz zu kooperieren, andernfalls würde sie die Konsequenzen zu spüren kriegen." 

Da der Hafen auch die wichtigste Einnahmequelle der Regierung ist, beklagen sich die Geschäftsleute in Mogadischu darüber, zwei Mal besteuert zu werden: Von der Regierung und der Terrormiliz. Die Milizionäre sind im Besitz aller offiziellen Dokumente, sie bekommen die Unterlagen von den Beamten der Hafenbehörde. Ebenso gut informiert ist die Miliz über alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten in Somalia, kennt Umsatz und Gewinn von kleinen Geschäften, großen Unternehmen, staatlichen Institutionen - und fordert ihren Anteil. Das bestätigen auch die UN-Experten in ihrem Bericht. 

Binnenflüchtlinge: vom Land in die Stadt

Ein Vertriebenenlager mitten in Mogadischu. Männer, Frauen und Kinder sitzen zwischen behelfsmäßigen Unterkünften auf dem Boden. Gegen Sonne und Regen haben sie sich Halbkugeln aus gebogenen Ästen geformt und abgedeckt mit allem, was sie finden konnten: Plastikplanen, leere Getreidesäcke, alte Kleidungsstücke. Fast 500.000 Menschen hausen in solchen Lagern zwischen den Ruinen von Mogadischu. Die Binnenflüchtlinge sind im Laufe der Jahre geflohen: vor der Gewalt der Islamisten, vor Dürre und Überschwemmung und Hunger, zuletzt verstärkt durch eine Heuschreckenplage biblischen Ausmaßes. Viele Familien sind erst kürzlich aus dem Umland der Hauptstadt nach Mogadischu gekommen. Eine junge Mutter berichtet der BBC, was sie vor wenigen Wochen in die Flucht trieb: 

"Die Clans bekämpfen einander, und außerdem führt die Regierung Krieg gegen Al Shabaab. Wir konnten da nicht mehr leben, unsere Felder nicht mehr bestellen. Niemand unterstützt uns dort. Die Situation wurde so schwierig, dass ich geflohen bin." 


Binnenlüchtlinge in Somalia - vor allem Kinder - schauen in einem Camp in die Kameras (picture alliance / AP / Farah Abdi Warsameh)Binnenflüchtlinge in Somalia - die UN warnt vor den Folgen des Klimawandels (picture alliance / AP / Farah Abdi Warsameh)

Laut den Vereinten Nationen steht Somalia seit dem vergangenen Jahr unter einem "dreifachen Schock": Überflutungen und Dürren infolge des Klimawandels, der Heuschreckenplage und der Corona-Pandemie. Die hat bisher vor allem die wirtschaftliche Not vergrößert, die Zahl der bekannten Fälle ist mit unter 5000 niedrig, die Regierung hat bisher 132 Tote im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gemeldet. Weil kaum getestet wird, dürfte die Dunkelziffer allerdings hoch sein. Die Regierung befürchtet, dass die zweite Welle auch Somalia erreicht. 

Warlord und Verteidigungsminister

Nun verschärft auch noch die anstehende Wahl die politischen Spannungen. So sieht es auch der 63-jährige General mit dem Spitznamen Inda’Adde, "der Einäugige". Er war schon Warlord und Verteidigungsminister und hat in seinem langen Leben an den Waffen schon oft die Seiten gewechselt. Angesichts der Wahlblockade warnt er: 

"Zu den Waffen zu greifen, ist nicht unsere erste Wahl, schließlich haben wir 30 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg gelitten. Wir haben alle viele Jahre unseres Lebens mit diesem Krieg vergeudet. Ich möchte verhindern, dass auch die nächste Generation ihre Zukunft verliert. Aber eine Diktatur werden wir nicht akzeptieren. Du weißt ja, was in Syrien passiert ist? Flüchtlinge aus Syrien betteln jetzt hier auf unseren Straßen. Oder denke an den Irak, an Libyen oder unseren früheren Diktatur Siad Barre - das alles lehrt, dass wir die nächste Diktatur von Beginn an bekämpfen müssen. Wenn wir das versäumen, wird die junge Generation darunter leiden." 

Es gibt keinen ernsthaften Zweifel daran, dass der General noch einmal zu den Waffen greifen würde. Und er ist nicht der einzige. Einige Clanführer haben ihre Kämpfer schon wieder versammelt. Währenddessen steigt in Mogadischu der Waffenbesitz. In Somalia ist das bis heute ein gutes Fieberthermometer für die politische Lage.

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