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StartseiteInformationen am MittagSpahn: Kinderlose sollen mehr zahlen10.11.2018

Sozialversicherungsbeiträge Spahn: Kinderlose sollen mehr zahlen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark belasten. Eltern mit Kindern zögen schließlich die Beitragszahler von morgen groß, begründete der CDU-Politiker seine Forderung. Das kommt nicht überall gut an.

Von Frank Capellan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (dpa-news, Wolfgang Kumm)
Bundesgesundheitsminister Spahn will Eltern mit Kindern belohnen und entlasten, "weil sie für uns alle die Beitragszahler von morgen großziehen" (dpa-news, Wolfgang Kumm)
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Jung, homosexuell, kinderlos - ist er der Richtige, um Deutschlands Konservative wieder konservativer zu machen? Nicht wenige in der Union scheinen da ihre Zweifel zu haben. Im Rennen um den CDU-Vorsitz werden dem 38-Jährigen nur Außenseiterchancen zugestanden, Jens Spahn liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch der Gesundheitsminister lässt sich davon nicht beirren, gestern Abend im ZDF:

"Wissen Sie – ich bin so gestrickt: Für mich ist das Motivation aus solchen Zahlen heraus. Das sind jetzt auch Umfragen, bevor wir überhaupt begonnen haben, uns vorzustellen und zu präsentieren. Ich möchte entschlossen, mit klarem Profil, mit einem klaren Angebot, wie die anderen Bewerber auch, in dieses Rennen gehen!"

Spahn will Eltern mit Kindern belohnen und entlasten

Zu diesem Angebot gehört nun auch der Vorschlag, der Familien stärken soll. Kinderlose sollen über die Sozialversicherungsbeiträge stärker zur Kasse gebeten werden. Spahn will Eltern mit Kindern belohnen und entlasten, "weil sie für uns alle die Beitragszahler von morgen großziehen" – wie er es formuliert.

"Richtig!" meint CDU-Finanzexperte Sepp Müller. "Lieber heute als morgen umsetzen. Unsere Sozialversicherung funktioniert nur mit Kindern." Katja Suding von der FDP warnt dagegen: Unterschiedliche Beiträge dürften nicht dazu führen, dass die Belastung insgesamt steige. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, hält wenig von Spahns Plänen. Die Entlastung von Familien hält sie für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit für eine Aufgabe aller Steuerzahler. "Hier bestraft doch jemand, der selbst qua Gesetz kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen", meint Buntenbach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK verweist darauf, dass Kinderlose schon nach geltendem Recht bei der Pflegeversicherung einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozentpunkten entrichten müssen.

Ablehnung kommt vom Koalitionspartner

Dass sich Spahn dennoch dafür einsetzen will, Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter stärker zu fördern, hat er gestern auch bei der CDU-Frauenunion deutlich gemacht, wo sich die Bewerber um den Parteivorsitz präsentierten.

"Da stellt sich die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch noch mal ganz, ganz anders, mit Blick auf Pflege, mit Blick auf Kindererziehung."

Ablehnung kommt vom Koalitionspartner. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von einer schrägen Idee seines Kabinettskollegen. "Viele Menschen bleiben ungewollt kinderlos, warum sollen die bestraft werden?" fragt der Sozialdemokrat in der "Bild"-Zeitung. Seine Partei will Familien mit Kindern aktiv entlasten und präsentiert gerade ein Familienstärkungsgesetz mit höheren Kinderzuschlägen und zusätzlichen Mitteln für Einkommensschwache.

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