Nach iranischem Großangriff auf Israel
SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung Deutschlands an arabische Staaten

Man werde zu moderaten arabischen Staaten, die bereit seien, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Konkret nannte Roth die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko sowie Saudi-Arabien. Dies seien zwar autoritäre Systeme. Man müsse diesen Ländern aber etwas bieten, wenn sie eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region übernehmen sollten.

Roth drang zudem auf eine Einschränkung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen und die Einstufung seiner Revolutionsgarden als Terrororganisation. Das bisherige Hin und Her bezogen auf die Listung der Revolutionsgarden sei eine Ausgeburt von Schwäche gewesen, kritisierte der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber. Der CSU-Politiker sagte im ZDF, der Hintergrund dieser Organisation sei klar. Sie bringe Terror in die Region. Auch im Mittleren Osten sei die wahre Natur Irans jedem bewusst. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch Jordanien bei der Abwehr der auf Israel abgefeuerten Raketen geholfen habe, so Weber.

In den USA gilt eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation bereits, in der EU noch nicht. Auch Bundesaußenministerin Baerbock, die aktuell zu diplomatischen Gesprächen in Israel ist, befürwortet eine Terrorlistung.

Gestern hatten die USA bereits neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, teilte in Washington mit, die Sanktionen würden sich gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterstützer der Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium richten. 

In Brüssel beraten am Abend die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem über eine Ausweitung der bereits geltenden Sanktionen gegen den Iran. Die Verschärfung soll nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell die iranischen Waffenausfuhren treffen, darunter auch Drohnenlieferungen an Russland und die Hisbollah-Miliz im Libanon.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.