Rentenpaket
SPD-Chefin Bas knüpft Fortbestand der schwarz-roten Koalition an Renten-Abstimmung

Bundesarbeitsministerin Bas hat den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die geplante Bundestagsabstimmung zur Rente geknüpft.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht bei einem EU-Ministertreffen vor Journalisten.
    SPD-Chefin Bas in Brüssel (picture alliance/dpa/Ansgar Haase)
    Die SPD-Vorsitzende sagte in Brüssel, bei einem Scheitern bestehe die Gefahr, dass man kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringe.
    Unions-Fraktionschef Spahn wollte sich zuletzt nicht zur Frage äußern, ob inzwischen genügend Abgeordnete von CDU und CSU den Regierungsplänen zustimmen wollen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Middelberg sagte hingegen, er habe von einigen jungen Abgeordneten Signale für eine Zustimmung erhalten.
    18 Abgeordnete der Jungen Gruppe hatten sich mit Verweis auf hohe Kosten gegen das Vorhaben gestellt, das Rentenniveau über 2031 hinaus stabil bei 48 Prozent zu halten. In einer Erklärung bekräftigte die Junge Gruppe, sie halte die Pläne weiter für nicht zustimmungsfähig. Allerdings werde mit Blick auf die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag nun jedes Mitglied für sich entscheiden, wie es votieren werde.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.