Dienstag, 23.04.2019
 
Seit 18:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MorgenEuropa als Antwort auf die großen politischen Fragen23.03.2019

SPD-Europakonvent in BerlinEuropa als Antwort auf die großen politischen Fragen

Klima, Frieden, Soziales - Europa sei die Antwort, finden die Sozialdemokraten. Ihr Slogan für den Europawahlkampf: Kommt zusammen für Europa! Mit proeuropäischen Botschaften will die SPD punkten - und mit Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin.

Von Christoph Schäfer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, applaudiert bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei ins Willy-Brandt-Haus. (dpa / Jörg Carstensen)
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl (dpa / Jörg Carstensen)
Mehr zum Thema

EU-Kurs der SPD Barley will ein sozialeres Europa

SPD nominiert Barley

Opposition Inklusives Wahlrecht auch für Europawahl gefordert

Ein klares Aufbruchssignal für die Europawahl - das will die SPD auf ihrem Parteikonvent senden und ihr Wahlprogramm beschließen. Das soll sich um ein soziales Europa drehen - etwa um Arbeitnehmerrechte, um Steuergerechtigkeit - und: Klimaschutz.

So der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin: "Ich kann das für mich nur sagen, als Vertreter einer jungen Generation in der SPD. Es ist mir wichtig, dass wir viel, viel stärker auf dieses Thema setzen. Dass wir aber immer dabei versuchen, Klima und Arbeit, Klima und die soziale Dimension mitzudenken. Klimaschutz muss für alle sein. Er darf keine Arbeitsplätze vernichten, sondern es müssen viele Arbeitsplätze durch einen ordentlichen Klimaschutz entstehen."

Ob Klima, Frieden, Soziales - Europa sei die Antwort, finden die Sozialdemokraten. Ihr Slogan für den Europawahlkampf: Kommt zusammen für Europa! Das sind eindeutig proeuropäische Botschaften.

Digitaler Wahlkampf gegen Rechtsruck und EU-Gegner

Der gesamte Etat der SPD für ihren Europawahlkampf umfasse elf Millionen Euro - so die Angabe aus dem Willy-Brandt-Haus. Das sei genauso viel wie bei der Europawahl 2014. Dieses Mal will die SPD aber weniger auf Klassisches wie Zeitungsanzeigen setzen - und dafür mehr auf Digitales.

In ihren Online-Diskussionen wird Klingbeil zufolge ein Digital Debating Team aktiv sein, das gegen Hate Speech und Internet-Trolle agieren soll.

"Was wir viel zu häufig in Debatten im Netz erleben ist, dass diejenigen, die laut sind, die grell sind, die Hass verbreiten, in der Mehrheit sind. Und da haben wir bewusst gesagt, da setzen wir die Kraft der Mehrheit entgegen."

Als Spitzenkandidaten schicken die Sozialdemokraten Udo Bullmann, Europa-Parlamentarier seit 1999, und Katarina Barley, derzeit Justizministerin, ins Rennen.

Auf einem der Wahlkampf-Motive posiert Barley im EU-blauen Kapuzenpulli. Auf dessen Vorderseite sind die EU-Sterne im Kreis angeordnet. Bei einer Veranstaltung vor Verbraucherschützern diese Woche hat sich Barley als Kämpferin für Europa gezeigt.

"Ich mache das jetzt mit Europa, weil ich wirklich eine glühende Europäerin bin - von Scheitel bis zur Sohle. Weil ich glaube, dass jetzt die gescheitesten und glühendsten Europäer nach Brüssel müssen. Weil wir wirklich in einer heiklen Situation sind aktuell. Und nicht um da nachher irgendeinen Titel an meiner Tür zu haben."

Für die Europawahlen wird ein Rechtsruck und eine Zunahme an EU-Gegnern im Parlament erwartet.

Barley vorerst weiter Bundesjustizministerin

Generalsekretär Klingbeil zufolge wird Barley vorerst ihr Amt als Bundesjustizministerin weiter wahrnehmen. Sie habe noch wichtige Projekte umzusetzen. Vielleicht gehört dazu auch die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie und die damit umstrittenen Upload-Filter.

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin der geplanten EU-Reform zugestimmt. Barley habe ihre Position klar gemacht, so Klingbeil: Die Richtlinie behalten - ohne Artikel 13.

"Natürlich ist klar, dass die Kabinettsdisziplin gilt, dass die Kanzlerin richtig Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt. Aber am Samstag wird es ein klares Signal des Konventes geben, dass wir die Europaabgeordneten dabei unterstützen werden, den Artikel 13 rauszunehmen. Ich sehe auch, dass es diese Chancen im Europäischen Parlament gibt."

Bei der Europawahl 2014 erzielte die SPD knapp 27 Prozent. In Wahlumfragen seit Oktober 2018 bleiben die Sozialdemokraten unter 20 Prozent. Auf ein Wahlziel will sich Klingbeil nicht festlegen.

Die SPD wolle zudem am 3. Mai in Saarbrücken ihren Wahlkampf einläuten und ihn am 24. Mai in Bremen abschließen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk