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StartseiteInterview"Wir machen keine Politik für die Linkspartei"01.03.2021

SPD-Fraktionsvize Miersch"Wir machen keine Politik für die Linkspartei"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei. Man mache keine Politik für andere Parteien, sagte er im Dlf. Außerdem warb er für die Vermögenssteuer, um in diesen schwierigen Zeiten Solidarität sicherzustellen.

Matthias Miersch im Gespräch mit Silvia Engels

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Matthias Miersch (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Matthias Miersch (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
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"Das Ziel der Sozialdemokratie muss jetzt sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden," sagte SPD-Politiker Matthias Miersch im Dlf. Miersch verteidigte zudem die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen und warb für einen starken Staat unter anderem in der Gesundheitsversorgung und Familienpolitik. Es gehe darum, Solidarität sicherzustellen, betonte Miersch. Auch brauche man Geld für Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels.

SPD will höhere Einkommen und große Vermögen stärker besteuern

Der SPD-Parteivorstand berät am Montag über einen Entwurf des Wahlprogramms. Im Mai soll ein Bundesparteitag darüber entscheiden und Finanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen. Aus dem Papier, das mehreren Medien vorliegt, geht hervor, dass die Sozialdemokraten höhere Einkommen und große Vermögen stärker besteuern wollen. Zudem soll der Bund mehr Geld für Klimaschutz und die Digitalisierung ausgeben. Dem Ziel einer Schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilt die SPD eine Absage.


Silvia Engels: Starten wir mit der Außenpolitik, denn wir haben es gerade noch mal gehört: Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterhin ab. Versuche, hier Brücken zu bauen, sind am Samstag mal wieder gescheitert. Ist damit auch jede Chance auf Rot-Rot-Grün mal wieder dahin?

Matthias Miersch: Nein, natürlich nicht, weil man ja gerade bei den Ansätzen von Matthias Höhn gesehen hat, dass sich ordentlich was bewegt. 40 Prozent hat er bekommen; ich hätte mir gewünscht, dass er in den Vorstand gewählt wird, dass er Stellvertreter wird. Das hat nicht geklappt. Das ist ein deutlicher Schatten, sage ich mal.

Aber wir haben mit Susanne Hennig-Welsow ja jemanden, die wirklich ganz klar auch für eine Pragmatik beziehungsweise für eine Regierungsbeteiligung eintritt, und das ist erst mal eine Basis.

Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen. Rund 600 Delegierte treffen sich beim dezentralen Online-Bundesparteitag der Partei Die Linke. In einer Berliner Veranstaltungshalle ist eine Bühne für die Hauptredner aufgebaut, die anderen Delegierten sind digital zugeschaltet. Hauptthema des zweitägigen Parteitages ist die Neuwahl des Parteivorstandes und der neuen Parteivorsitzenden. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)Die Linke - Wahl von Hennig-Wellsow und Wissler ist eine Zäsur
Der neuen Parteiführung der Linkspartei bleibe nicht viel Zeit, kommentiert Johannes Kuhn. Sie müsse das diffuse Parteiprofil schärfen und die heikle Spitzenkandidaturfrage im Bund klären.

Engels: Aber dafür haben Sie auch Janine Wissler in der Parteiführung. Die hat ja generelle Zweifel an einer Regierungsbeteiligung der Linken und war früher auch in einer trotzkistischen Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ist das wirklich ein Kooperationspartner?

Miersch: Das muss man sehen. Das wird man innerhalb der Linken sicherlich jetzt diskutieren, wie die beiden Vorsitzenden miteinander klarkommen. Klar ist, wir haben doch ganz große Fragen in unserer Zeit: Wie geht es weiter mit dem Sozialstaat? Wie geht es weiter mit der Bewältigung der Klimakrise? Hier, glaube ich, ist es einfach notwendig, dass sich die progressiven Kräfte zusammentun.

Gerade heute erscheint ein Buch unter dem Titel "Verbündet euch", wo Wissenschaft, Politik und auch NGOs miteinander diskutieren und mal ein paar Impulse bringen. Nun wollen wir mal gucken, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt.

Engels: Bleiben wir noch kurz bei der Außenpolitik. Würde die SPD so weit gehen, Bundeswehreinsätze im Ausland in Frage zu stellen, nur um eine Basis mit der Linken zu finden?

Miersch: Nein! Natürlich wird die SPD – wir haben heute ja, Sie haben darauf hingewiesen, einen Programmentwurf. Da ist das Thema Europa, das Thema Außenpolitik natürlich ein ganz wichtiges. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei einer SPD-Regierungsbeteiligung immer ein verlässlicher Partner sein. Aber dass man über Friedensstrategien diskutieren kann, über die Rolle der Bundeswehr, über die Frage, wie halten wir es mit Entwicklungshilfe und Verteidigung, das sind doch legitime Fragen, und hier gibt es durchaus pragmatische Ansätze – leider scheinbar beim Parteitag der Linken nicht in der Mehrheit. Aber deswegen kann man nicht einfach einen Dialog ausschließen.

Janine Wissler (r) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, äußern sich nach ihrer Wahl am Randes des Online-Bundesparteitags der Linken gegenüber Medienvertretern. (dpa / Bernd von Jutrczenka) (dpa / Bernd von Jutrczenka)Politologe: Es fehlt eine Form von strategischer Vorbereitung
Die Themen NATO-Mitgliedschaft, Deutschlands Auslandseinsätze der Bundeswehr seien weltanschauliche Grundelemente der Linken, auf die sie nur schwer verzichten könne, sagte der Politologe Torsten Oppelland im Dlf. 

"Alleine kann niemand diese Krise bewältigen"

Engels: Dann schauen wir auf den Bereich, wo ja von jeher eine größere Übereinstimmung zwischen SPD und Linken besteht, erst recht, seitdem die SPD unter den neuen Vorsitzenden verstärkt wieder nach links schaut. Das ist die Sozialpolitik und zum Teil auch die Finanzpolitik. Das sieht man auch am Entwurf Ihres Wahlprogramms. Vorab ist einiges durchgesickert.

Hier die Stichworte: Vermögenssteuer für besonders Wohlhabende, Ziel einer schwarzen Null wird abgelehnt, ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Ist das Ihr Angebot an die Linkspartei?

Miersch: Erst mal machen wir keine Politik für die Linkspartei oder für irgendwelche anderen Parteien, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel der Sozialdemokratie muss jetzt sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden. Die Inhalte, die wir heute auch in den Mittelpunkt stellen – ich finde, es ist ein sehr gelungener Entwurf -, sind vor allen Dingen, dass wir sagen, nach Corona sehen wir, was es bedeutet, einen starken handlungsfähigen Staat zu haben, der Sicherheit gibt, innere, aber auch soziale Sicherheit. Alleine kann niemand diese Krise bewältigen. Dazu brauchen wir Handlungsfähigkeit.

Olaf Scholz macht das unter den großen drei Begriffen Respekt, Zukunft und Europa. Respekt – zum Beispiel die Frage, wie gehen wir weiter mit der Gesundheitsversorgung der Zukunft um. Da sehen wir, wie wichtig staatliche stabile Strukturen sind. Beim Thema Klima sehen wir, dass die Mobilitätswende natürlich mit staatlichen Investitionen verbunden sein muss. Und beim Thema Familien sehen wir auch, dass hier die Solidarität gefragt ist. All das zeigt dieses Programm und dafür werden wir werben.

Solidarität in dieser schwierigen Zeit sicherstellen

Engels: Das braucht alles Geld. Das steht mal fest. Die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse – das fällt nämlich auch auf -, nach der derzeitigen Krise zumindest die Schuldenbremse wieder einzuhalten, das ist im Wahlprogramm als Ziel offenbar nicht vermerkt. Ist das der bewusste Bruch mit dem bisherigen SPD-Regierungshandeln der ganzen letzten Jahre?

Miersch: Nein. Erst mal weiß doch jeder, dass mit Olaf Scholz dort ein Kanzlerkandidat wirklich jetzt aufgeboten ist, der natürlich für Solidität spricht. Aber selbst bei der CDU, selbst der Kanzleramtsminister Braun stellt doch die Schuldenbremse gerade angesichts dieser Zeit in Frage.

Und noch mal: Das was wir brauchen ist doch keine abstrakte Diskussion, ob wir eine Schuldenbremse haben oder nicht, sondern als erstes, was soll diese Gemeinschaft, was soll der Staat leisten in Bereichen wie Bildung, Soziales, aber auch, wenn es um die Frage der großen sozialökologischen Transformation geht, die Bekämpfung des Klimawandels. Dazu braucht man Investitionen. Dazu braucht man Geld.

Dann können wir uns als erstes darüber unterhalten, wer beteiligt sich wie an der Finanzierung. Da sind die Ansätze, die wir beispielsweise beim Thema Vermögenssteuer jetzt ins Programm geschrieben haben, richtig. Dann muss man gucken, wann greifen welche Mechanismen – Stichwort Schuldenbremse. Aber als erstes geht es doch darum, dass wir Solidarität tatsächlich sicherstellen in dieser schwierigen Zeit.

Olaf Scholz (SPD, M), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidaten, gibt nach der Jahresklausur des SPD-Vorstands eine Pressekonferenz hinter der Willy-Brandt-Statue neben den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (dpa) (dpa)Trübe Aussichten für die Sozialdemokraten
Die SPD sei auf der Suche nach sich selbst, kommentiert Frank Capellan. Sie habe zwar einige Kernthemen durchgekriegt, Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei aber ein Getriebener und verliere an Glaubwürdigkeit. 

Engels: Das klingt aber auch schon wie ein möglicher Deal für eine Koalition. Die SPD kommt der Linken in der Finanz- und Sozialpolitik entgegen; dafür verlangen Sie einen Schwenk der Linkspartei auf SPD-Kurs bei der Außenpolitik.

Miersch: Ich habe jetzt auch schon ein paar Koalitionsverhandlungen gemacht. Als erstes würde ich empfehlen, wirklich starken Wahlkampf zu machen und nicht auf Koalitionen zu gucken, sondern ich bin überzeugter Sozialdemokrat und ich glaube, diese Partei hat die besten Antworten für diese Zeit. Dann gucken wir, mit wem wir das machen können.

Für mich steht fest, dass die CDU/CSU inhaltlich ausgelaugt ist, dass wir sehen, wie schwer es ist, bei den großen Themen weiterzukommen. Trotz dieser Blockade hat es die SPD geschafft, beispielsweise die Grundrente durchzusetzen, den Kohleausstieg auch gesetzlich zu fixieren, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aber das ist alles zäh und eigentlich braucht es ein progressives Bündnis auch in Deutschland. Und wollen wir mal gucken, wie die Wahlen ausgehen, und dann sehen, wie sich die Parteien zusammenfinden.

Nach Merkel werden die Schwächen inhaltlich bei der CDU/CSU sichtbar

Engels: Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms stecken auch ein paar Angebote an die Grünen, so zum Beispiel Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau der Bahn, Bezahlung der Ökostromumlage künftig durch den Staat. Die Grünen wollen in vielen Punkten hier aber noch mehr. Genügt das als Angebot?

Miersch: Auch hier, glaube ich, gilt es, das was wir als Sozialdemokraten in den letzten Jahren durchgesetzt haben, weiter tatsächlich zu vollenden. Wir haben gesagt, es gibt die ökologische Wende nur, wenn wir tatsächlich auch den Zusammenhalt dieser Gesellschaft hinkriegen. Deswegen haben wir den Kohleausstieg beispielsweise verbunden mit Milliarden-Investitionen in die betroffenen Regionen, dass Beschäftigte Sicherheit haben. Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt, beispielsweise in das Wasserstoff-Zeitalter. Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien.

Wir haben jetzt in der Großen Koalition trotz vieler Blockaden durchgesetzt, dass Mieterinnen und Mieter sich beispielsweise an erneuerbaren Energien beteiligen können, dass wir die Kommunen mit partizipieren lassen, wenn sie beispielsweise Windkraft ausweisen. All das sind wichtige Schritte und jetzt müssen die nächsten kommen, und dass die Grünen dort ein möglicher Partner sind, ist zweifelsohne der Fall.

Susanne Hennig-Wellsow (l), Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen, und Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken auf Bundesebene, stehen auf dem Landesparteitag der Linken Thüringen zusammen und lächeln (picture alliance/Frank May/dpa) (picture alliance/Frank May/dpa)Wahl von neuer Parteispitze - Wie links darf Die Linke sein?
Kritiker werfen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vor, linksradikal zu sein und Kontakte zu Gruppierungen zu unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Engels: Mancher Beobachter argwöhnt ja, der linke SPD-Flügel würde Rot-Rot-Grün nur noch symbolisch hochhalten, um zumindest theoretisch eine Regierungsalternative zur Koalition mit der Union zu beschreiben, obwohl eigentlich klar sei, dass die inhaltlichen Differenzen mit Teilen der Linksfraktion weiterhin zu groß seien – ganz abgesehen davon, dass die Umfragen eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch gar nicht hergeben, wenn dann am ehesten noch Grün-Rot-Rot, das heißt unter einer grünen Führung. Reiten Sie hier ein totes Pferd?

Miersch: Jetzt wollen wir mal sehen, wie das Ganze sich entwickelt. Ich glaube, die Zeiten sind sehr, sehr volatil. Die Leute werden bald sehen, dass Angela Merkel nicht mehr da sein wird, nicht mehr zur Wahl steht. Dann werden die großen Schwächen inhaltlich bei der CDU/CSU sichtbar. Und ich glaube auch, dass die Grünen zunehmend in den Fokus geraten, wenn man misst beispielsweise, dass in Baden-Württemberg das mit den Erneuerbaren-Ausbauten alles andere als rosig ist, dass man selbstverständlich, obwohl man im Bund es ablehnt, in Hessen eine Tausend-Meter-Abstandsregel bei Wind gemacht hat.

Auch da kommen sicherlich Debatten und sie werden geerdet werden. Wo dann letztlich das Ergebnis liegt, das werden wir alle sehen. Ich bin dafür und bin sehr, sehr sicher, dass Olaf Scholz und auch die programmatischen Ansätze, die wir heute mit der ersten Beratung machen, durchaus viele Bürgerinnen und Bürger überzeugen können, und dafür werde ich kämpfen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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