Corona-Pandemie
SPD-Generalsekretär Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre um Spahn (CDU) nicht aus

SPD-Generalsekretär Klüssendorf schließt nach eigenen Worten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Maskenaffäre um Unionsfraktionschef Spahn nicht aus. Das sagte er dem Magazin Focus. Für ihn sei die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.

    Tim Klüssendorf (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz  und gestikuliert.
    SPD-Generalsekretär Klüssendorf (Christophe Gateau/dpa)
    Union und SPD seien Partner in der Bundesregierung. In einer solch wichtigen Frage aber, müsse die Aufklärung zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen. Es gehe schließlich um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in die deutschen Institutionen, betonte Klüssendorft. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Sie könnten ihn aber nur mit der AfD gegen die Regierung durchsetzen. Eine solche Kooperation lehnen beide Parteien ab.
    Die vom früheren Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingesetzte Sonderbeauftragte Sudhof (beide SPD) hat für einen Bericht die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie untersucht. Dem damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU wird darin vorgeworfen, Milliardensummen verschwendet zu haben. Spahn soll gegen den Rat seiner Fachleute gehandelt haben. Auch die amtierende Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, steht in der Kritik. Sie soll versucht haben, Spahn mit Schwärzungen in dem Bericht zu schützen.

    Spahn und Merz weisen Vorwürfe in der Maskenaffäre zurück

    Spahn selbst bestreitet die Vorwürfe und hält seinen Kritikern Falschdarstellungen vor. In Berlin verteidigte er seinen umstrittenen Kurs in der Corona-Pandemie erneut vehement und wies die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zurück. In der Haushaltsdebatte des Bundestags betonte er, man habe dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt. Das sei sicher und mit klarem Kurs erfolgt. Darauf könne man stolz sein. Die Unionsfraktion setze auf eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission des Bundestags, die morgen vom Bundestag eingesetzt werden soll. 
    Rückendeckung bekam Spahn erneut von Bundeskanzler Merz. Er habe keinerlei Zweifel an der Richtigkeit von Spahns Aussagen, sagte Merz in einer Regierungsbefragung des Bundestags. Zugleich kritisierte der Kanzler zum wiederholten Mal das Vorgehen von Sonderermittlerin Sudhoff. Wenn diese wirklich bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet hätte, hätte sie auch mit Spahn darüber sprechen müssen, betonte Merz. Gegen diese Kritik von Merz hatte sich Lauterbach jüngst verwehrt. Sudhof habe den Auftrag gehabt, die Vorgänge bei der Maskenbeschaffung aufzuklären. Sie habe nicht gegen Jens Spahn "ermittelt", schrieb er auf X.

    Grüne attackieren Merz in Maskenaffäre - AfD legt Spahn Rücktritt nahe

    Grünen-Fraktionschefin Dröge wiederum macht Merz Vorhaltungen. Merz sei ein Mann der harten Worte, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft gehe, um Bürgergeldempfänger, Ukrainer oder Geflüchtete. Indes schaue er weg bei "Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld" wie bei seinem eigenen Fraktionsvorsitzenden Spahn. Spahn habe Schäden in dieser Maskenaffäre "von wahrscheinlich bis zu zehn Milliarden Euro" verursacht. Wenn Merz weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindere, dann sei das nicht mehr allein die Affäre von Jens Spahn, dann werde das auch zu seinem Glaubwürdigkeitsproblem. Es gehe hier auch um Merz' Ruf.
    AfD-Fraktionschef Chrupalla meinte, in einem Untersuchungsausschuss könne Spahn alles offenlegen. Er könne es aber auch einfach machen: "Damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten, treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück."
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.