Montag, 29. April 2024

Neues Sportfördergesetz
Journalistin Schültke: "Der DOSB verliert seine Macht"

Die Spitzensportförderung in Deutschland soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Entwurf sorgt jedoch für harsche Kritik vom DOSB. Denn laut Entwurf habe nun das BMI das letzte Wort, erklärte Journalistin Andrea Schültke im Dlf.

Andrea Schültke im Gespräch mit Jessica Sturmberg | 02.03.2024
DOSB-Präsident Thomas Weikert ist nicht einverstanden mit dem Entwurf des BMI für das neue Sportfördergesetz.
Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, spricht bei der DOSB-Mitgliederversammlung. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
300 Millionen Euro gibt der Staat aktuell an Steuermitteln für die Spitzensportförderung aus. Das Ziel: mehr Medaillen bei internationalen Titelkämpfen und Olympischen Spielen. Die Zahl der Medaillen ist in den vergangenen Jahren jedoch stetig zurückgegangen.
Deshalb soll die Sportförderung nun zum ersten Mal auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. In den vergangenen zwei Jahren haben unter anderem Bund, Länder, organisierter Sport und die Interessenvertretung "Athleten Deutschland" über das neue Gesetz diskutiert. Am Freitag hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz vorgestellt. Der DOSB übt harsche Kritik und schreibt von einer "herben Enttäuschung" und "vom Bund angelegten Fesseln".

"Der DOSB lehnt das mit großer Wucht ab"

Aber warum? "Weil der Deutsche Olympische Sportbund seine Macht damit verliert und das lehnt er natürlich mit großer Wucht ab", erklärte Journalistin Andrea Schültke im Deutschlandfunk. "Am Ende, so sieht es der Entwurf jetzt vor, entscheidet das Bundesinnenministerium. Das hat also jetzt das letzte Wort bei der Vergabe von Steuermitteln an den Sport."
Bisher saß der DOSB bei der Verteilung der Fördergelder mit am Tisch. Die Summen für die einzelnen Verbände wurden in den Zielvereinbarungsgesprächen zwischen DOSB und Fachverbänden ermittelt, an das Innenministerium kommuniziert und über das Bundesverwaltungsamt ausgeschüttet.*
Das soll sich nun ändern. "Das zentrale Element dieses neuen Gesetzes ist eine unabhängige Agentur, die die staatlichen Mittel für den Sport und die Verteilung transparent bestreiten soll", erklärte Schültke. "Aber genau diese Agentur oder die Struktur der Agentur ist jetzt genau der kritische Punkt für den DOSB. Es geht um die Zusammensetzung dieser Agentur und ganz genau natürlich um die Stimmenmehrheit."
Die Agentur sei laut Schültke in Form einer Stiftung organisiert, mit einem zweiköpfigen Vorstand. "Dann gibt es einen Fachbeirat, da hat der Sport die meisten Sitze. Und es gibt einen Stiftungsrat und hier hat jetzt das Bundesinnenministerium die Mehrheit und am Ende eben auch damit die Macht zu bestimmen, wer welches Geld bekommt."

BMI reagiert auf Kritik

Das Bundesinnenministerium hat mittlerweile auf die Kritik des DOSB reagiert und schreibt in einer Stellungnahme: "Ein maßgeblicher Einfluss des Bundes im Stiftungsrat ist unerlässlich, weil die Sportagentur ausschließlich Mittel des Bundes vergibt." Weiter heißt es: "Wir freuen uns, diesen Entwurf im ersten Schritt mit den Ressorts, den Ländern und Verbänden zu diskutieren und werden hierbei konkrete Vorschläge konstruktiv prüfen."
"Also für mich klingt das jetzt wie: 'Hallo Sport, du kannst dich jetzt gerne aufregen, aber wir geben das Geld und wir bestimmen auch, wohin es geht. Aber es gibt Gestaltungsspielraum und ihr könnt euch da einbringen'", fasste Schültke zusammen. "Und ich kann mir wirklich schwer vorstellen, dass sich jetzt in den nächsten Wochen und Monaten die Machtverhältnisse noch einmal zugunsten des Sports verändern lassen. Also ich finde es wirklich spannend, welche Lösung da gefunden wird und ob es überhaupt am Ende eine gibt."

Athletinnen und Athleten erstmals mit am Tisch

Mit der Interessenvertretung "Athleten Deutschland" saßen nun auch erstmals die Athletinnen und Athleten mit am Tisch. "Bisher wurde immer nur über die Athleten gesprochen, jetzt auf jeden Fall schon einmal mit ihnen", sagte Schültke. "Athleten Deutschland" wolle den Entwurf nun aber erst in Ruhe prüfen, so Schültke. "Wenn sie Änderungsvorschläge haben, haben sie natürlich genau wie der DOSB jetzt die Möglichkeit, diese Vorschläge in den kommenden Wochen und Monaten noch einzubringen."
* In einer vorherigen Version des Textes war dieser Sachverhalt verkürzt dargestellt.