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StartseiteInformationen am MorgenGuaidó darf das Land nicht verlassen30.01.2019

Staatskrise in VenezuelaGuaidó darf das Land nicht verlassen

Die venezolanische Justiz hat Ermittlungen gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó eingeleitet. Der Oppositionsführer darf aktuell das Land nicht verlassen, seine Konten wurden eingefroren. Guaidó hat zu Demonstrationen aufgerufen.

Von Anne-Katrin Mellmann

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Rede in Caracas am 23.1.2019 (AFP / Federico Parra)
Juan Guaidó zeigte sich in Caracas angesichts der Spannungen unbeeindruckt (AFP / Federico Parra)
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Jetzt ist Juan Guaidó im Visier der venezolanischen Justiz: Das Oberste Gericht, das nicht unabhängig ist, sondern im Sinne der sozialistischen Regierung arbeitet, folgte einem Antrag des Generalstaatsanwalts, der Ermittlungen gegen den Oppositionsführer eingeleitet hat. Maikel Moreno, der Präsident des Gerichtshofs, teilte seine Entscheidung bereits wenige Stunden nach Antragstellung mit:

"Im Namen der Bolivarischen Republik Venezuela ergeht folgender Beschluss: Juan Guaidó darf das Land nicht verlassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Außerdem sind seine Konten und alle Finanzmittel in Venezuela blockiert."

Ermittelt werde gegen Guaidó, weil er illegal die Macht des Präsidenten Nicolas Maduro ergriffen habe. Vor einer Woche hatte er sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und sich dabei auf die Verfassung berufen: Da Venezuela keinen rechtmäßigen Präsidenten habe, müsse er in seiner Funktion als Parlamentspräsident dieses Amt bekleiden.

US-Regierung schließt militärische Intervention nicht aus

Seitdem verschärft sich die Staatskrise, auch durch den Druck von außen: Die US-Regierung, die Guaidó sofort als Übergangspräsidenten anerkannte, will die Zahlungen für Öl des Staatskonzerns PDVSA einfrieren. Der Sicherheitsberater im Weißen Haus Bolton warnte vor Konsequenzen, sollte Guaidó etwas zustoßen. Eine militärische Intervention schließt die US-Regierung nicht aus.

Die Lima-Gruppe der Staaten der Region, die sich der Lösung der venezolanischen Krise verschrieben haben, lehnte jedes militärische Eingreifen ab. Nach Angaben des peruanischen Außenministers Popolizio wolle die Gruppe am Montag in einer Dringlichkeitssitzung über mehr Unterstützung für Juan Guaidó beraten. Der zeigte sich in Caracas angesichts der Spannungen unbeeindruckt:

"Mir droht Gefängnis und ich unterschätze die Drohung nicht. Aber das ist nichts Neues in diesem Land: Das Regime hat keine anderen Antworten für die Menschen als Unterdrückung und Verfolgung. Wir sind hier und machen weiter, kümmern uns um die humanitäre Krise und fordern die Freilassung der 700 Menschen, die in den letzten Tagen verhaftet wurden. Venezuela - wir sind auf dem richtigen Weg!"

Guaidó rief zu Demonstrationen auf

Guaidó setzte seine Arbeit als Übergangspräsident fort und ernannte zehn Botschafter unter anderem für die Länder, die zur Lima-Gruppe zählen. Das oppositionsdominierte Parlament, das in den vergangenen etwa anderthalb Jahren entmachtet war, beschloss einstimmig, Gesetze für den Übergang zur Demokratie auf den Weg zu bringen.

Unter anderem sollten Beamte der Maduro-Regierung nicht mehr gehorchen. Für heute, genau eine Woche nach seiner Selbsternennung, hat Juan Guaidó zu Demonstrationen aufgerufen. Dabei sollten die Menschen unter anderem fordern, dass endlich humanitäre Hilfe ins Land kommen kann. Die sozialistische Regierung lässt das bislang nicht zu. Lebensmittel und Medikamente sind Mangelware in Venezuela.

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