Sonntag, 03. Juli 2022

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Strafzölle
EU macht Ernst mit Gegenzöllen auf US-Produkte

Im Handelsstreit mit den USA macht die EU Ernst und verhängt seit Freitag Gegenzölle. Auf diverse US-Importe, wie Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey oder Levi's-Jeans, wird künftig ein Aufschlag von 25 Prozent fällig. Damit treten die Maßnahmen sogar eine Woche früher als geplant in Kraft.

Von Holger Romann | 22.06.2018

Verschiedene Spirituosen in einem Geschäft.
Auf amerikanische Whishey-Importe in die EU werden nun Strafzölle zählig (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Das Bedürfnis der EU-Kommission, im Handelsstreit mit Washington ein Zeichen zu setzen, ist deutlich spürbar: Nicht erst am 1. Juli, wie anfangs geplant, sondern doch schon eine gute Woche früher treten die Gegenzölle auf US-Produkte nun in Kraft.
Betroffen sind - laut Handelskommissarin Malmström - beliebte Konsum- und Luxusgüter sowie Lebensmittel aus den USA. Darunter Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Cranberries und Orangensaft, aber auch Bluejeans und Motorräder. Die Zollsätze bewegen sich nach EU-Angaben zwischen zehn und 50 Prozent.
"Die USA haben versucht, uns im Vorhinein zu Zugeständnissen zu nötigen. Sie wollten, dass wir unseren Handel, unserer Ausfuhren freiwillig oder auf Basis von Quoten begrenzen. Das ist nicht die Art, wie die Europäische Union verhandelt."
"Kernursache der Probleme ist nicht die EU"
Das Volumen des gesamten Warenpakets liegt bei etwa 2,8 Milliarden Euro. Diese Summe würde den Schaden, den die US-Regierung der EU-Wirtschaft mit ihren Sonderzöllen verursacht, etwa zur Hälfte ausgleichen. Weshalb die Kommission auch betont, dass ihre Reaktion "angemessen und verhältnismäßig" sei und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehe. Allerdings behält man sich vor, die Produktpalette um 3,6 Milliarden Euro zu erweitern, sollte der Konflikt nicht in absehbarer Zeit beigelegt werden.
Malmström steht vor einer Videowand mit den Fahnen Europas udn der EU. Sie weist mit einer ausladenden Bewegung der rechten Hand zur Seite.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (AFP / EMMANUEL DUNAND )
"Wir hatten zahlreiche Gespräche. Und wir haben auch erklärt, dass aus unserer Sicht die Kernursache der Probleme, die die USA im Bereich Stahl und Aluminium haben, nicht die EU ist. Auch wir haben unter der Überproduktion und dem Dumping zu leiden, das hauptsächlich China zu verantworten hat.
Rückendeckung aller EU-Mitgliedsstaaten
Handelskommissarin Malmström macht zugleich klar, dass sie die Eskalation im Zollstreit bedauert: "Wir wollten nicht in dieser Position sein", erklärte die Schwedin vor wenigen Tagen, doch die "einseitige und ungerechtfertigte" Entscheidung der USA, zehn bzw. 25 Prozent Strafzoll auf Aluminium und Stahl zu erheben, habe ihr keine Wahl gelassen.
Sollten die USA ihre Meinung ändern, werde natürlich auch die EU ihre Maßnahmen zurücknehmen. Vorerst aber hat Malmström die Rückendeckung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung, mit den Gegenzöllen ernst zu machen, fiel am vergangenen Donnerstag einstimmig aus. Auch die Bundesregierung, die bis zuletzt auf eine gütliche Einigung mit Washington gehofft hatte, steht hinter dem Beschluss:
"Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch."
Mit Spannung erwartet man in Brüssel jetzt, wie US-Präsident Trump auf den Schritt reagiert. Er wirft den Europäern vor, mit einem hohen Handelsüberschuss der US-Wirtschaft zu schaden. Für den Fall europäischer Gegenzölle drohte er bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos, was vor allem deutsche Hersteller träfe. Glaubt man Trumps Handelsminister Ross, scheint eine Entscheidung darüber aber nicht unmittelbar bevorzustehen.