Bisher lehnen vor allem von SPD und Grünen regierte Länder die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung ab. Vorgesehen ist, dass Hausbesitzer einen Teil der Sanierungskosten steuerlich geltend machen können. Es geht um etwa 1,5 Milliarden Euro, Geld das den Ländern und Kommunen verloren gehen könnte. Nachdem der Vermittlungsausschuss gerade wieder einmal gescheitert ist, appelliert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an Rot-Grün:
"Ich sehe schon gewisse Bewegung, denn die Position der rot-grünen Länder ist ja inakzeptabel. Alle sagen, die Energiewende muss vorangehen, und an einem Punkt müssen dann auch mal die Länder mitmachen, und dann sagen sie Nein. Wir sind für die Energiewende, aber es darf nichts kosten, nach diesem Prinzip kann man nicht Politik machen, und ich glaube es bröselt etwas bei den rot-grünen Ländern, weil es eine nicht akzeptable Verweigerungshaltung ist."
Blockadehaltung und Verweigerung aus machtpolitischem Kalkül, so lauten die Vorwürfe in Richtung Opposition auch aus den Reihen der FDP. Sebastian Körber ist baupolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag. Steuervorteile als Förderinstrument der energetischen Sanierung seien ein wichtiger Anreiz. Dass etwa eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg die Pläne ablehnt, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich könnten die Kommunen einen Großteil der Steuern für sich verbuchen.
"Wenn ich mir mal die Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen anschaue, da steht Klimaschutz, gefühlt auf jeder Seite fünfmal drauf. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen und kann nur dringend appellieren, dass die Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgegeben wird und ich bin guter Dinge. Auch die Länder werden sehen, wie wichtig das ist."
Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Hausbesitzer zehn Jahre lang bis zu zehn Prozent der Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich geltend machen können. Doch ohne Planungssicherheit und entsprechende Förderung droht die Gebäudesanierung zu kippen. Zumindest darin gibt es offensichtlich Übereinstimmung jenseits aller Parteigrenzen. Daniela Wagner ist bei den Grünen im Bundestag für Baupolitik zuständig. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau müssten dringend ergänzt werden. Notfalls auch durch steuerliche Entlastung, erklärt die Grünenpolitikerin.
"Für manchen selbstnutzenden Eigentümer ist eine steuerliche Entlastung günstiger als ein KfW-Programm in Anspruch zu nehmen. Wenn wir das fördern wollen, müssen wir die Leute abholen, wo sie sind. Und wenn man jemanden dadurch eher dazu bringen kann, sein Haus zu sanieren, dann sollten wir Bund und Länder und Städtetag uns zusammen raufen, um so eine steuerliche Entlastung hinzukriegen."
Sie rechnet fest mit einem Kompromiss. Schließlich würden auch die Kommunen von der Sanierungswirtschaft profitieren.
"Der Bund könnte ein Angebot machen, um den Ländern zumindest eine Teilentlastung zu gewähren."
Noch liegt kein neuer Vorschlag auf dem Tisch, auch Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht den Bund in der Pflicht. Steuervorteile als Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung seien auch für die Sozialdemokraten grundsätzlich kein Tabu.
"Muss allen Menschen den gleichen Zugang ermöglichen und nicht nach dem Prinzip, wer mehr verdient, kann besser oder mehr sanieren. Das muss anders konstruiert werden. Die Länder verhandeln zur Zeit, da wollen wir uns nicht reinmischen. Da muss ein Kompromiss gefunden werden und da wird ja zur Zeit auch verhandelt."
Experten schätzen die Kosten für die Mammutaufgabe der energetischen Gebäudesanierung auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr. Doch nicht nur mehr Geld, auch bessere Information, Aufklärung und Beratung vor Ort, sei dringend notwendig, meint der Sozialdemokrat Michael Groß.
"Letztendlich geht es um das Thema energetische Gebäudesanierung, bezahlbar und klimagerecht. Ich hoffe, dass man sich da einigt."
"Ich sehe schon gewisse Bewegung, denn die Position der rot-grünen Länder ist ja inakzeptabel. Alle sagen, die Energiewende muss vorangehen, und an einem Punkt müssen dann auch mal die Länder mitmachen, und dann sagen sie Nein. Wir sind für die Energiewende, aber es darf nichts kosten, nach diesem Prinzip kann man nicht Politik machen, und ich glaube es bröselt etwas bei den rot-grünen Ländern, weil es eine nicht akzeptable Verweigerungshaltung ist."
Blockadehaltung und Verweigerung aus machtpolitischem Kalkül, so lauten die Vorwürfe in Richtung Opposition auch aus den Reihen der FDP. Sebastian Körber ist baupolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag. Steuervorteile als Förderinstrument der energetischen Sanierung seien ein wichtiger Anreiz. Dass etwa eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg die Pläne ablehnt, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich könnten die Kommunen einen Großteil der Steuern für sich verbuchen.
"Wenn ich mir mal die Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen anschaue, da steht Klimaschutz, gefühlt auf jeder Seite fünfmal drauf. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen und kann nur dringend appellieren, dass die Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgegeben wird und ich bin guter Dinge. Auch die Länder werden sehen, wie wichtig das ist."
Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Hausbesitzer zehn Jahre lang bis zu zehn Prozent der Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich geltend machen können. Doch ohne Planungssicherheit und entsprechende Förderung droht die Gebäudesanierung zu kippen. Zumindest darin gibt es offensichtlich Übereinstimmung jenseits aller Parteigrenzen. Daniela Wagner ist bei den Grünen im Bundestag für Baupolitik zuständig. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau müssten dringend ergänzt werden. Notfalls auch durch steuerliche Entlastung, erklärt die Grünenpolitikerin.
"Für manchen selbstnutzenden Eigentümer ist eine steuerliche Entlastung günstiger als ein KfW-Programm in Anspruch zu nehmen. Wenn wir das fördern wollen, müssen wir die Leute abholen, wo sie sind. Und wenn man jemanden dadurch eher dazu bringen kann, sein Haus zu sanieren, dann sollten wir Bund und Länder und Städtetag uns zusammen raufen, um so eine steuerliche Entlastung hinzukriegen."
Sie rechnet fest mit einem Kompromiss. Schließlich würden auch die Kommunen von der Sanierungswirtschaft profitieren.
"Der Bund könnte ein Angebot machen, um den Ländern zumindest eine Teilentlastung zu gewähren."
Noch liegt kein neuer Vorschlag auf dem Tisch, auch Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht den Bund in der Pflicht. Steuervorteile als Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung seien auch für die Sozialdemokraten grundsätzlich kein Tabu.
"Muss allen Menschen den gleichen Zugang ermöglichen und nicht nach dem Prinzip, wer mehr verdient, kann besser oder mehr sanieren. Das muss anders konstruiert werden. Die Länder verhandeln zur Zeit, da wollen wir uns nicht reinmischen. Da muss ein Kompromiss gefunden werden und da wird ja zur Zeit auch verhandelt."
Experten schätzen die Kosten für die Mammutaufgabe der energetischen Gebäudesanierung auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr. Doch nicht nur mehr Geld, auch bessere Information, Aufklärung und Beratung vor Ort, sei dringend notwendig, meint der Sozialdemokrat Michael Groß.
"Letztendlich geht es um das Thema energetische Gebäudesanierung, bezahlbar und klimagerecht. Ich hoffe, dass man sich da einigt."