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StartseiteWirtschaft am MittagStreit um Emissionshandel19.02.2013

Streit um Emissionshandel

Großkonzerne sprechen sich für Verknappung der CO2-Zertifikate aus

Nach dem Preisverfall bei CO2-Zertifikaten ist in Deutschland Streit über die Reform des Emissionshandels entbrannt. Während Industrieverbände gegen eine Verknappung der Zertifikate wettern, sprechen sich namhafte Großkonzerne nun explizit dafür aus.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll neu reguliert werden (AP)
Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll neu reguliert werden (AP)

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Seit Langem schon leidet der EU-weite Handel mit Emissionsrechten, die den Ausstoß von Kohlendioxid umwelt- und klimafreundlich steuern sollen, unter einem massiven Preisverfall. Der Grund ist simpel: Zu viele Zertifikate überschwemmen den Markt, während die Nachfrage wegen der schwächelnden Konjunktur zugleich nachgelassen hat. Deshalb fordern dreißig deutsche Großkonzerne, darunter Eon und EnBW, die Politik jetzt in einem gemeinsamen Appell zum Handeln auf. Für die anstehenden Investitionen im Zuge der Energiewende seien die niedrigen CO2-Preise Gift, sagt Dirk Ommeln, Sprecher des Energiekonzerns EnBW:

"Mit Einführung des CO2-Zertifikatehandels ging man allenthalben von einem akzeptablen Preis von rund 30 Euro je Tonne CO2-Ausstoß aus. Heute liegen wir bei rund fünf Euro, das ist ein ganz dramatischer Preisverfall."

Doch in Brüssel und in Berlin gehen die Meinungen auseinander. Um die Preise für die Verschmutzungsrechte wieder anzukurbeln, will die EU-Kommission einen Teil der Zertifikate vom Markt nehmen – ein Vorstoß, dem der federführende Umwelt-Ausschuss im EU-Parlament heute zugestimmt hat, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Widerstand kommt zudem aus dem Industrieausschuss. Auch in Berlin sind sich die Koalitionspartner uneins, die FDP lehnt politische Preiskorrekturen ab. Beim Energiekonzern Eon löst das Unmut aus. Unternehmenssprecher Carsten Thomsen-Bendixen:

"Deutschland muss sich positionieren und in Europa klar Stellung beziehen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Ziele der EU – das europäische Emissionshandelssystem wieder zu beleben – zu unterstützen und politisch daran mitzuwirken, dass dieses System wieder eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz entfalten kann."

Dabei sind politische Korrekturen beim Emissionshandel selbst innerhalb der deutschen Wirtschaft umstritten. Während jene Unternehmen, die verstärkt auf saubere und moderne Gaskraftwerke setzen, die Zertifikate verknappen wollen, befürchten CO2-intensive Industrien genau den damit verbundenen Preisanstieg. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, warnte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk vor einer Preisregulierung der Verschmutzungsrechte:

"Wenn wir jetzt in dieses System eingreifen würden und versuchen, da höhere Geldquellen zu erschließen, haben wir schon wieder in den Marktmechanismus eingegriffen. Wir müssen das Gesamtsystem intelligent optimieren. Das ist wichtig, und da sollten wir nicht diese Einzelmaßnahmen betreiben."

Eon-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen hält dagegen. Interventionen habe es ja längst gegeben, und die müssten jetzt korrigiert werden:

"Also politische Eingriffe haben ganz wesentlich dazu geführt, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert. Es geht also nicht darum, jetzt Markteingriffe zu machen, sondern sozusagen Eingriffe, die dazu geführt haben, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert, jetzt zu korrigieren, damit das System wieder funktionieren kann."

Die Diskussion wird sich hinziehen, bis März sollen die 27 Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam mit der Kommission eine Einigung erreicht haben.

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