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StartseiteInformationen am AbendSpaniens Zustimmung macht den Weg zum Brexit frei24.11.2018

Streit um Gibraltar beigelegtSpaniens Zustimmung macht den Weg zum Brexit frei

Spaniens Premier Pedro Sanchez hat seinem Land ein Mitspracherecht im Fall von Gibraltar gesichert und unter dieser Vorgabe dem Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien zugestimmt. Das britische Gibraltar befindet sich auf spanischem Territorium.

Von Bettina Klein

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 Blick auf Gibraltar. Der 4,8 Kilometer lange und 425 Meter hohe Fels gehört zu den beliebten Tagesausflugszielen für Spanienurlauber.  (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)
Blick auf Gibraltar, das wieder zum Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien geworden ist. (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)
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Aus spanischer Sicht ist Gibraltar eine britische Kolonie auf spanischem Territorium. Deswegen gibt es historische Empfindlichkeiten und im Augenblick auch ganz klare wirtschaftliche Interessen, denn viele Menschen pendeln aus ärmeren Regionen in Andalusien in das nahe Gibraltar zur Arbeit. In Andalusien stehen Regionalwahlen bevor - also es gab auch innenpolitische Motive. Aber Tatsache ist, dass Spanien ein Mitsprachrecht hatte, sofern die Vereinbarungen Gibraltar betreffen.

Am 29. April 2017 wurden die Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht, der alle 27 Staaten zugestimmt haben. Unter Artikel 24 steht da:

"Nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, möge keine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien auf das Territorium von Gibraltar Anwendung finden ohne Übereinkunft zwischen dem Königreich von Spanien und dem Vereinigten Königreich."

Unklarheiten im Austrittsvertrag

Als die Regierung sich dann durch die 585-Seiten-Austrittsvertrag durchgearbeitet hatte – so die spanische Darstellung – fand man Artikel 184 im Austrittsvertrag, in dem es um zügige Zukunftsverhandlungen geht. Und da war von einem spanischen Mitspracherecht keine Rede mehr.

Gleichzeitig schloss Artikel 3, der den Geltungsbereich für das Austrittsabkommen festlegt, ausdrücklich Gibraltar ein. Die juristischen Dienste der EU sahen darin kein Problem. Aber Spanien wollte eine Klarstellung und hat diese jetzt durch seine Veto-Androhung erzwungen.

Dreifache Absicherung für Spanien

Spanien hat zwar nicht im ursprünglichen Sinne bekommen, was wollte, in dem Sinne, dass die Klarstellung im Austrittsvertrag noch festgehalten wird. Stattdessen gibt es jetzt eine Reihe von Erklärungen. Das ist für Pedro Sanchez ein dreifache Absicherung von allen Seiten – durch vier Dokumente:

Erstens gibt es eine Klarstellung durch das Vereinigte Königreich, durch einen Brief des Ständigen Vertreters an den Europäischen Rat. Zweitens soll morgen durch den Gipfel eine Erklärung angenommen werden, dass im Artikel 184 für Zukunftsabkommen kein territorialer Geltungsbereich festgelegt wird und das Vereinigte Königreich dies genauso sieht.

Drittens gilt, dass Gibraltar nicht in künftige Verträge zwischen der EU und Großbritannien einbezogen wird. Und wenn es Vereinbarungen zu Gibraltar gibt, dann nur mit Zustimmung Spaniens. Da hat die spanische Regierung inhaltlich auf jeden Fall bekommen, was sie wollte.

Und, viertes Dokument, ein Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk an Pedro Sanchez, dem spanischen Regierungschef. Man hat die ganze Nacht verhandelt und erwartungsgemäß haben findige Juristen Wege gefunden. Für die spanische Regierung hat es gereicht, um die Blockade aufzugeben.

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