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StartseiteInformationen am MorgenTrump kündigt Veto an18.02.2019

Streit um NotstandTrump kündigt Veto an

US-Präsident Donald Trump will den von ihm ausgerufenen nationalen Notstand möglicherweise mit einem Veto verteidigen, wenn die Kongressabgeordneten sein Notstandsgesetz mit einfacher Mehrheit missbilligten. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.

Von Thilo Kößler

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US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)
Nach Ausrufung des Notstands: Donald Trump muss mit politischem und juristischem Gegenwind gleichermaßen rechnen (AFP / Brendan Smialowski)
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Der Präsident verbrachte in Mar-o-Lago/Florida ein entspanntes Wochenende, nachdem er am Freitag den nationalen Notstand ausgerufen hatte: Am Samstag spielte er sechs Stunden Golf, am Sonntag fünf Stunden, unterbrochen nur von etlichen Tweets.

Über das Wochenende begann sich indes auch der Widerstand gegen den Notstandsbeschluss zu formieren – und zwar auf breiter Front: Donald Trump muss mit politischem und juristischem Gegenwind gleichermaßen rechnen. So schließen die Demokraten die Reihen und hoffen, dass sich auch Republikaner auf ihre Seite schlagen werden bei dem Versuch, in beiden Kammern des Kongresses eine "resolution of disapproval" durchzusetzen – eine gemeinsame Missbilligungserklärung. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte sie zum Testfall für die Republikaner mit Blick auf Prinzipientreue gegenüber Verfassung und Institutionen.

Trump kündigt Veto an

Tatsächlich kann der Kongress Notstandserklärungen des Präsidenten mit einem Beschluss beider Häuser außer Kraft setzen. Dagegen kann der Präsident wiederum sein Veto einlegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Genau das wird er tun, kündigte Stephen Miller in der Sendung "Fox News Sunday" an: Er ist Trumps wichtigster immigrationspolitischer Berater und gilt nach dem Weggang Steven Bannons als der nationalistische Scharfmacher im Weißen Haus. Der Präsident werde seine Notstandserklärung schützen, unter Garantie, sagte Miller.

Knirscht in den Reihen der Republikaner

Ein präsidiales Veto wiederum kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern aufgehoben werden – eine Hürde, die angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als zu hoch gilt. Indes knirscht es vernehmlich in den Reihen der Republikaner. Senator Marco Rubio etwa ließ über Twitter wissen, dass es keine Krise rechtfertige, die Verfassung zu verletzen. Und der demokratische Senator Sherrod Brown aus Ohio berichtete von republikanischen Kollegen, die Donald Trump eine politische Niederlage attestieren, die er nicht ertragen könne, weshalb er sich geradezu kindisch benehme. Aber das sagten sie eben nur hinter vorgehaltener Hand, so Brown in CNN.

Adam Schiff appelliert deshalb an das politische Ehrgefühl und die Verfassungstreue aller Kongressmitglieder: Wenn man das Königsrecht des Kongresses – das Budgetrecht – opfere, gebe man auch das politische System der "checks and balances" Preis. Dann gebe es keine Gewaltenteilung mehr, sondern nur noch eine Teilung der Parteien, so Schiff.

Klageflut wird erwartet

Widerstand formiert sich auch vor den Gerichten – Donald Trump muss mit einer wahren Klageflut rechnen. Der Staat New York hat bereits Klage eingereicht. Kalifornien wird es tun – man sehe sich vor Gericht wieder, kündigte Gouverneur Gavin Newsome an. In einer Stellungnahme erklärte er die Krise für fiktiv und den nationalen Notstand für herbeigelogen - nur um die Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu unterlaufen, wie er sagte.

Unklar ist noch, wie sich das Militär dazu stellt, dass Donald Trump den größten Teil der von ihm genannten acht Milliarden Dollar zur Finanzierung der Mauer aus militärischen Projekten des Pentagon rekrutieren möchte. Es zeichnet sich jedoch bereits Widerstand in jenen Bundesstaaten ab, in denen sich möglicherweise betroffene Standorte des Militärs befinden. Bleiben die Grundbesitzer an der Grenze zu Mexiko – auch sie wollen sich dagegen wehren, für Trumps Mauer Land abzugeben.    

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