Dienstag, 16. April 2024

Streumunition für die Ukraine
Verbotene Waffen für den Sieg

Die USA haben der Ukraine Streubomben geliefert. Die Entscheidung von Präsident Biden ist umstritten. International ist Streumunition geächtet – doch die USA, Russland und die Ukraine haben das entsprechende Abkommen nicht unterschrieben.

23.07.2023
    Auf einem ukrainischen Feldweg liegt eine leere Streubombe. Ein Mann führt ungerührt seine vier Hunde aus.
    Streubombe auf einem ukrainischen Feldweg: Für die Zivilbevölkerung ist Streumunition wegen möglichen Blindgängern sehr gefährlich. (picture alliance / Leo Correa)
    Die ukrainische Armee kämpft auch mit Streumunition, die ihr von den USA geliefert wurde. Das bestätigte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. Der Einsatz erfolge "angemessen" und "effektiv".
    Die umstrittene Munition war in einem weiteren US-Hilfspaket im Wert von 800 Millionen Dollar (umgerechnet rund 735 Millionen Euro) enthalten. Es sah auch gepanzerte Fahrzeuge und Munition, etwa für Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer, vor.
    Obwohl international seit 2010 im Oslo-Übereinkommen geächtet, wird Streumunition bereits länger im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Die Entscheidung der USA traf bei den Vereinten Nationen auf Kritik. NATO und Bundesregierung reagierten hingegen mit Verständnis.

    Inhaltsverzeichnis

    Was ist Streumunition und warum ist sie umstritten?

    Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft explodieren. Dabei geben sie viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – frei, die sich dann über eine größere Fläche verteilen und am Boden detonieren. Dadurch können mehrere Ziele gleichzeitig getroffen werden.
    Allerdings detoniert die Submunition oft nicht. Viele Sprengkörper werden zu Blindgängern, die auf dem Schlachtfeld liegen bleiben und nach Kriegsende die Zivilbevölkerung gefährden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz spricht von bis zu 40 Prozent Blindgängern. Laut US-Vertretern liegt die Rate bei der Streumunition, die die USA an die Ukraine liefern wollen, bei weniger als drei Prozent.

    Warum liefern die USA Streumunition an die Ukraine?

    Die Munition ist Teil eines 800-Millionen-Pakets zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive. Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen der russischen Besatzer effektiver angreifen zu können. Weil beim Einsatz viele kleinere Sprengkörper weiträumig verteilt werden, eignet sie sich gut, um Gegner zu bekämpfen, die sich in Schützengräben verbarrikadiert haben.
    US-Präsident Biden sagte, die Entscheidung sei ihm schwergefallen. Aber der Ukraine gehe die Munition aus und auch die USA könnten momentan nicht genug liefern. Deshalb benötige das Land „für eine Übergangszeit“ Streumunition.

    Welche Kritik gibt es an der Entscheidung von US-Präsident Biden?

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte die Pläne zur Lieferung von Streumunition kritisiert: Diese verursache eine hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer. Oft würden später Feldarbeiter von Blindgängern verletzt oder getötet. Auch Kinder kämen häufig zu Schaden.
    UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er wolle nicht, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird". Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf forderte, den Einsatz umgehend zu stoppen. Es rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen zum Verbot dieser Waffen beizutreten.
    Russland kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Sie bringe die Menschheit näher an einen neuen Weltkrieg und sei eine „Geste der Verzweiflung“, sagte der russische Botschafter in Washington.
    In Deutschland lehnte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Lieferung von Streumunition ab. Sie sei zu Recht geächtet, betonte Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper.
    Die Bundesregierung wies darauf hin, dass auch Deutschland Unterzeichner des Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition ist. Zugleich signalisierte ein Regierungssprecher aber Verständnis für eine Lieferung durch die USA: Die Ukraine setze Munition nur zur Befreiung des eigenen Territoriums und "zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung" ein.

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    Ist der Einsatz von Streumunition mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar?

    Das 2010 in Kraft getretene Oslo-Übereinkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings wird das Verbot durch einen Artikel des Vertrages eingeschränkt – dieser erlaubt den Unterzeichnern, Streumunitionseinsätze zu unterstützen, wenn sie bei militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten vorkommen. Über hundert Länder sind dem Abkommen beigetreten, darunter auch Deutschland. Die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht dazu.

    Was ist über den Einsatz von Streumunition in der Ukraine bekannt?

    Streumunition wird in der Ukraine von beiden Konfliktparteien eingesetzt. Darauf weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hin. Er macht aber auch einen Unterschied deutlich: Russland nutze sie in einem "brutalen Angriffskrieg" zur Invasion. Die Ukraine greife zur Selbstverteidigung darauf zurück.
    Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" warf den russischen Streitkräften bereits im Mai 2022 vor, wiederholt Streumunition bei Angriffen eingesetzt und dabei Hunderte von Zivilisten getötet und Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt zu haben.
    Nach der Zusage der USA, Streubomben zu liefern, hatte die Ukraine versichert, die Munition nicht auf offiziell anerkanntem russischen Gebiet einzusetzen. Außerdem werde man über den Einsatz genau Buch führen und Informationen darüber mit den Partnern austauschen.
    Am 22. Juli 2023 wurden Journalisten in der Ukraine verletzt und getötet, jeweils durch den mutmaßlichen Einsatz von Streumunition der Gegenseite: Ein russischer Militärkorrespondent kam im Süden des Landes ums Leben. Ein Kameramann der Deutschen Welle erlitt im Osten Verletzungen.

    Ben Ebeling, DPA, AP, AFP