Bundesregierung
Stromsteuer-Debatte: Merz schließt Senkung für alle nicht aus - wenn genug Geld da ist

Bundeskanzler Merz hat sich in der Debatte um eine Senkung der Stromsteuer grundsätzlich offen für eine Ausweitung auf alle Verbraucher gezeigt - allerdings nur bei entsprechender Gegenfinanzierung. Alles, was die Haushaltsmittel möglich machten, sei denkbar, sagte Merz in Berlin.

    Merz sitzt vor einer holzgetäfelten Wand und spricht in ein Mikrofon.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Kabinettssitzung. (Michael Kappeler/dpa)
    Der Etat müsse aber auch ausgeglichen werden, fügte Merz hinzu. Mit Blick auf den morgigen Koalitionsausschuss meinte der CDU-Vorsitzende, dort werde man über das Thema sprechen. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, im Deutschlandfunk dafür plädiert, die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte umzusetzen. Ähnliche Forderungen gab es in den vergangenen Tagen von weiteren Unionspolitikern. Vertreter der SPD äußerten sich darüber verärgert.
    Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ursprünglich eine Senkung der Steuer "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll sie nun aber zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.