Die Briten dürften nicht in die Isolation getrieben werden, erklärte der CDU-Politiker: "Das ist eine sehr sensible Veranstaltung." Daher sei es verständlich, dass Kanzlerin Merkel zunächst vorsichtig agiere und sich nicht sofort klar positioniert habe. Reul kritisierte, dass die SPD derzeit versuche, Druck auf die Bundeskanzlerin auszuüben, um zu erreichen, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz den Sitz an der Spitze der künftigen Europäischen Kommission einnimmt.

Zudem forderte der Europapolitiker ein stärkeres Eingehen auf berechtigte Bedenken an der Europäischen Union: "An den ein oder anderen Stellen haben wir etwas überzogen und durch übertrieben kleinteilige Regulierung Menschen Vorwände gegen die EU gegeben", sagte er. Reul regte an, Zuständigkeiten wie beispielsweise bei der europäischen Bankenaufsicht zu überdenken und klar zu definieren.

Eine stärkere europäische Zusammenarbeit forderte der Energieexperte auf dem Feld der Stromversorgung. "Wir versuchen hier europäische Politik, weil wir alle merken, dass uns das Wasser bis zum Hals steht", meinte er angesichts der Abhängigkeit etwa von russischen Gaslieferungen. Auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei mehr Kooperation nötig: "Das läuft uns total aus dem Ruder." So müssten erneuerbare Energien auf europäischer Ebene gefördert werden, etwa Sonnenenergie in Spanien oder Windenergie in Großbritannien - "und nicht in Deutschland, wo es am teuersten ist."

Dass die EU ebenso wie andere Organisationen die Ukraine bei der Rückzahlung ihrer Gasschulden an Russland unterstützt, hält Reul für alternativlos: "Ich wüsste nicht, wie sich dieser Konflikt jemals lösen ließe, wenn Russland ständig sagen kann, dass die Ukraine ihre Schulden nicht bezahlt", sagte er. "Wir müssen doch sicherstellen, dass zwischen der Ukraine und Russland erst einmal etwas wie ein Gesprächsfaden entsteht."

Jürgen Zurheide: Eigentlich hatten wir uns gestern mit dem christdemokratischen Europaparlamentarier Herbert Reul verabredet, um vor allen Dingen über den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu reden und darüber zu sprechen, was denn bei den Vermittlungsgesprächen, die gestern in Berlin geführt worden sind von EU-Kommissar Oettinger, herausgekommen ist. Das wollen wir auch tun, aber der Aktualität folgend müssen und wollen wir natürlich das andere Thema jetzt mal vorziehen: die Frage des EU-Kommissionspräsidenten und der Äußerungen von Angela Merkel, die wir gerade gehört haben. Zunächst einmal begrüße ich aber Herbert Reul am Telefon. Guten Morgen, Herr Reul!

Herbert Reul: Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Reul, das öffentlich klare Bekenntnis eine Woche zu spät - hätten Sie sich das etwas eher gewünscht?

Reul: Nein, überhaupt nicht, ich finde das in Ordnung. Ich habe auch hohes Verständnis dafür gehabt, dass sie zögerlich war, nicht in der Sache - das war klar, ich meine, sie hat ihn selber als Kandidaten vorgeschlagen -, aber es gibt ein paar Hausaufgaben zu lösen auf der Strecke, die werden leichtfertig übersehen. Erstens: Wir müssen eine Lösung finden und möglichst versuchen, auch die zögerlichen Länder, zum Beispiel Großbritannien, einzubinden. Ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn wir mit Macht jetzt erklären, was wir wollen, und damit die Briten immer weiter in die Isolation treiben. Ich möchte kein Europa ohne Großbritannien. Und das ist eine sehr sensible Veranstaltung. Und das Zweite ist: Ich hätte nichts dagegen, wenn nach diesem Ergebnis, wo relativ viele kritische Geister in den verschiedenen Staaten ja auch gewählt haben, wir uns auch mal über die Frage der Inhalte unterhalten. Mich interessiert eigentlich nicht nur, was wird aus wem, sondern mich interessiert, was wird aus Europa?

Zurheide: Kann ich Ihnen sofort folgen, aber dennoch mal die Frage am Rande, auch wenn man die Kommentare heute morgen sieht: Liegen die Kollegen alle so falsch, wenn sie sagen, na ja, das ist wieder diese Attitüde der Hinterzimmerpolitik, des Taktierens, das im Vordergrund steht - so sehr Sie möglicherweise recht mit Ihrem Hinweis haben -, oder ist Europa nun mal so und müssen wir das einfach schlucken?

Reul: Nein, nein, glaube ich gar nicht. Es ist nicht eine Hinterzimmerfrage gewesen. Merkel hat immer erklärt, das ist unser Spitzenkandidat, Merkel hat immer erklärt, die Fraktion, die die meisten Stimmen hat, soll den Präsident stellen. Insofern war es klar. Nein, nein, im Hinterzimmer findet was ganz anderes statt nach meinem Eindruck. Im Hinterzimmer findet statt, dass die Sozialisten versuchen, diesen Druck auf Merkel auszuüben, um damit gleichzeitig die Zusage zu bekommen, dass der deutsche Kommissar Schulz heißt. Es geht seit Monaten nur um die Frage, was aus Herrn Schulz wird, das ist das wahre Thema, und das erschreckt mich maßlos, dass wir da unter einen wahnsinnigen Druck jetzt geraten, und deswegen fand ich Frau Merkels Verhalten, ein bisschen mehr auf Zeit zu spielen, einfach mal in Ruhe abzuwägen, alle Karten auf den Tisch zu legen, fand ich in der Sache sehr vernünftig. Übrigens war das nicht im Hinterzimmer, es war öffentlich, in einer Pressekonferenz.

Zurheide: Jetzt, wobei man natürlich viel da noch zu sagen kann.

Reul: Nein, nein, nein, auch an dem Montagabend schon. Also das war ja das Problem, dass sie ihre Haltung der differenzierten Herangehensweise in einer öffentlichen Pressekonferenz erklärt hat, und dann vereinzelte Damen und Herren aus Parteien, aus Publizistik über sie hergefallen sind. Hätte sie es gar nicht formuliert, hätte sie das Problem nicht gehabt.

Zurheide: Auf der anderen Seite ist richtig, dass Frau Merkel ein gewisses Zögern auch vorher gehabt hat Herrn Juncker gegenüber, die beiden haben sich nicht immer nur blendend verstanden - ich habe das jetzt freundlich ausgedrückt, oder?

Reul: Es gibt ganz selten Situationen, dass alle Politiker, auch in gleichen Parteien, sich immer 100-prozentig blendend verstehen. Sie hat aber zu einem gewissen Zeitpunkt, und zwar vor der Wahl, erklärt, sogar vorgeschlagen, Deutschland, die CDU hat den Kandidaten Juncker vorgeschlagen als Spitzenkandidaten. Damit war der Fall klar.

Zurheide: Okay, lassen wir das einmal bei der Seite. Sie haben einen anderen wichtigen Punkt angesprochen, die zögerliche Haltung der Briten, die ja objektiv offensichtlich da ist. Wir werden es gleich noch mal mit dem britischen Kollegen hier erörtern. Ja, wie wollen Sie die denn überzeugen angesichts genau der Lage, die in Großbritannien da ist mit UKIP im Hintergrund?

Reul: Ich finde, für die zentrale Frage - weil das ist Großbritannien, aber da hängt ja mehr dran -, ich glaube, indem wir die Europapolitik ein Stück realistischer machen, indem wir ein Stück mehr auch auf berechtigte Bedenken eingehen. Also das Europaprojekt ist ein - ich habe da keine Alternative dazu, ich halte das für die Antwort, für die Zukunftsentwicklung, hier ja auch für uns in Deutschland. Aber es ist auch wahr, dass wir an den einen oder anderen Stellen überzogen haben. Es ist ja auch im Wahlkampf relativ klar geworden, dass eine übertriebene kleinteilige Regulierung eben Menschen Vorwände liefert, gegen Europa zu sein. Und ich finde, wir müssen überlegen: Was ist eigentlich die Aufgabe, die Europa leisten muss, und was sind die Aufgaben, die die Mitgliedsstaaten lösen müssen? Wir haben in Deutschland so was schon mal bei der Föderalismus-Diskussion gehabt. Vielleicht ist das der Zeitpunkt jetzt, noch mal genau zu klären: Wer ist für was zuständig? Es gibt Aufgaben, die kann ein Staat alleine nicht mehr lösen, da kann man viel besser zusammen agieren, aber das heißt doch nicht, dass jeder Kleinscheiß von Palermo bis Helsinki gemeinsam geregelt werden muss.

Zurheide: Aber wie kann das passieren? Ist das schlicht eine Konsequenz, die jetzt jeder für sich, jeder Parlamentarier, jeder künftige Kommissar machen muss? Oder sagen Sie, wir brauchen noch mal, ja, ich will nicht sagen, wieder ein Verfassungskonvent - wir beide wissen, wie schwierig das sein wird. Auf welcher Ebene muss das passieren, was Sie da gerade ansprechen? In dem Wahlkampf ist das ja auch gesagt worden, nur die Leute glauben das nicht.

Reul: Ja, kann ich auch nachvollziehen, weil ich ja auch viele von den Politikern erlebt habe, die plötzlich, wie Herr Schulz, dieses Thema entdecken, aber bisher immer anders abgestimmt haben. Also fangen wir praktisch an. Ich finde, es muss sich zeigen in praktischen Abstimmungen, wenn wir über die Designrichtlinie abstimmen, wenn wir über die Duschköpfe abstimmen, wenn wir über die neuen Fragen der Klimapolitik abstimmen - im Detail, an ganz konkreten Maßnahmen muss sich das zeigen, erstens. Zweitens wäre es schon hilfreich, wenn man noch mal eine Verständigung darüber erzielt, wie denn die Aufgabenverteilung ist. Ich würde nicht so weit gehen, zu glauben, dass wir im Moment eine neue Vertragsverhandlung hinkriegen. Dafür ist die Stimmung wahrscheinlich nicht da. Aber wir werden an bestimmten Stellen am Vertrag arbeiten müssen, weil einfach die Notwendigkeit gegeben ist. Wir haben doch bei der Bankenregulierung gemerkt, dass wir auch scharf oder ganz eng am vorhandenen Recht argumentieren - Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und anderes mehr zeigen, dass wir dadurch an ein paar Stellen wahrscheinlich auch noch korrigieren müssen.

Zurheide: Was muss korrigiert werden aus Ihrer Sicht?

Reul: Die Frage der Zuständigkeiten muss an der einen oder anderen Stelle, insbesondere im Bereich der Bankenaufsicht und des Finanzwesens, möglicherweise präzisiert werden.

Zurheide: Präzisiert heißt, weniger Eingriffsmöglichkeiten für Brüssel?

Reul: Nein, da muss schon geklärt werden: An den Stellen ist der Eingriff Europas, na, Eingriff ist das falsche Wort. In dem Zusammenhang ist, glaube ich, die Notwendigkeit schon gegeben, dass europäische Zuständigkeit klar definiert wird. Das ist klug und richtig. Es kann nicht sein, dass wir die Frage der Bankenaufsicht, die Frage der Abwicklung von Banken, die Frage, wie Banken ihre Geschäfte zu machen haben und welche Geschäfte gemacht werden, die können nicht den Einzelstaaten überlassen werden. Da braucht man schon gemeinsame Regeln, wenn man eine gemeinsame Währung hat. Das ist absurd.

Zurheide: Was gehört denn sonst - jetzt kommen wir auf die Energiepolitik - zu den europäischen Herausforderungen? Brauchen wir eine gemeinsame europäische Energiepolitik und ist das, was da gerade in Berlin verhandelt wird, Stichwort Ukraine, ist das eigentlich europäische Politik oder was machen wir da?

Reul: Ja, wir versuchen europäische Politik, weil wir alle merken, dass uns das Wasser bis zum Hals steht. Übrigens, eine Frage ist die Frage Ukraine, also die Abhängigkeit von außen - wäre schon eine tolle Sache, wenn die Europäer sich ein Stück stärker verständigen würden, absprechen würden, gegenseitig helfen würden, um damit die Abhängigkeit von außen zu reduzieren. Da gibt es eine Menge an interessanten Ideen. Und das Zweite, wo uns auch das Wasser bis zum Hals steht: in der deutschen Debatte um die Kosten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Das läuft uns total aus dem Ruder. Das weiß jeder, aber wir machen nicht den Schritt, zu sagen: Warum regeln wir eigentlich die Frage der Förderung erneuerbarer Energien nicht auf europäischer Ebene? Was meinen Sie, was man da an klügerem Geldeinsatz organisieren könnte, wenn man Sonnenenergie in Spanien fördern würde und Windenergie an der britischen Küste und nicht in Deutschland, wo es am teuersten ist.

Zurheide: Ich mache es jetzt polemisch: Dafür bezahlen wir jetzt die ukrainische Gasrechnung, und da geht das Geld an Herrn Putin, mit dem wir gerade so wunderbar zusammengearbeitet haben.

Reul: Ja, aber was ist die Alternative, was ist die Alternative? Wenn man jetzt der Ukraine Geld zur Verfügung stellt über den IWF, dann wird man diesen Konflikt nur lösen können, wenn erst mal die Ausgangslage geschaffen wird, und die Ausgangslage heißt: Die haben Schulden bei der Gasrechnung. Darüber muss man reden, ob die fair ist in der Höhe, ob der Preis richtig ist. Das ist alles richtig. Aber trotzdem muss man seine Schulden bezahlen. Wenn man das nicht hinkriegt, kriegt man kein Gespräch. Ich weiß, dass die Angela Merkel in diesem ständigen Gespräch mit dem Putin da auch ihr Wort gegeben hat und dafür gesorgt hat - das halte ich auch für richtig -, dass die Ukraine ihre Schulden bezahlt. Ich meine, sonst wüsste ich nicht, wie man diesen Konflikt jemals lösen will, wenn die Russen ständig behaupten können, also hier werden nicht mal die Schulden bezahlt.

Zurheide: Wobei im Moment zahlt wahrscheinlich weniger die Ukraine als die Europäische Union, also wir.

Reul: Ja, wir geben der Ukraine Geld, um ihre Probleme zu lösen. Das ist richtig. Und richtig ist auch, dass ein Teil auch benutzt wird, um diese Schulden zu bezahlen. Aber haben Sie einen klügeren Vorschlag, wie man aus diesem Dilemma rauskommen will? Ich habe keinen.

Zurheide: Schwierig.

Reul: Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass zwischen der Ukraine und Russland erst mal wieder so was wie ein Gesprächsfaden entsteht, und das macht der Oettinger im Moment, finde ich, außerordentlich gut.

Zurheide: Sie haben also Hoffnung, dass mindestens das - wollen wir das kurz abhandeln -, das, was gestern dort verhandelt worden ist, das ist auf dem Weg einer Lösung? Dem stimmen Sie zu?

Reul: Ja, eindeutig.

Zurheide: Was müssen wir dann als nächstes tun als europäische Herausforderung im Thema Energiepolitik? Sie haben angesprochen, dass wir vielleicht eher in Spanien Dinge fördern, Stichwort Sonnenenergie. Wer geht da konkret voran? Sind das die Aufgaben, die Sie sich jetzt vornehmen?

Reul: Das Parlament hat einen ersten Schritt gemacht. Wir haben da einen Beschluss gefasst, dass wir die Erneuerbare-Energien-Förderung stärker europäisieren wollen. Im Koalitionsvertrag steht auch so ein Satz drin. Die Frage ist, ob man irgendwann den Mut hat. Bisher will keiner seine nationale Zuständigkeit abgeben. Ich halte das in dem Fall für unklug. Es könnte preiswerter werden und solider werden.

Zurheide: Hat das Europäische Parlament im Moment die Kraft, angesichts der neuen Kräfte, die da ins Parlament gekommen sind, oder ist man nur, jetzt sage ich fast, mit denen beschäftigt?

Reul: Das ist eine schwierige Frage, weil wir haben ja noch gar nicht angefangen. Aber das kann uns schon sehr beschäftigen, diese vielen eurokritischen Parteien, radikalen Parteien, rechtslastigen Parteien, populistischen Gruppen, zum Teil ja auch verrückten Organisationen. Ich kann das nicht einschätzen, ob es gelingt, dass die anderen Kräfte sich so stark zusammenschließen. Das Zusammenschließen alleine bringt es auch noch nicht, müssen auch noch Sachen, was bei rauskommen. Ich meine, was nützt es, wenn wir da Friede, Freude, Eierkuchen veranstalten, aber die Menschen das Gefühl haben, Europa kriegt nichts hin, nicht das, was wir wollen, da wird nur Gemeinsamkeit um der Gemeinsamkeit willen organisiert, aber wir kommen in der Sache nicht voran? Also insofern: Wichtiger ist noch, dass wir in einigen zentralen Fragen auch beweisen, dass Europa sich für die Menschen lohnt, dass da was bei rauskommt, dass es vernünftig ist - und deshalb Konzentration auf das Wesentliche und das ordentlich machen. Wir werden übrigens bei der Energiepolitik vielleicht unter Druck kommen, das beachtet gar keiner, weil es ein Gerichtsverfahren beim EuGH gibt, was im Sommer entschieden werden wird, zwischen Schweden und Finnland. Da geht es um die Frage, ob man auch aus dem Erneuerbaren-Energie-Topf für Externe, also für andere Länder bezahlen muss, wenn da was passiert, wenn da erneuerbare Energien gefördert wird. Also wenn das positiv entschieden wird, kommen wir sowieso unter einen wahnsinnigen Druck.

Zurheide: Europa, eine schwierige Frage, wie wir gerade gemerkt haben, die Herausforderungen, die da vor uns liegen, im Gespräch mit Herbert Reul, dem europäischen Parlamentarier. Herr Reul, ich bedanke mich heute Morgen trotzdem für das Gespräch. Danke schön!

Reul: Herzlichen Dank! Alles Gute!

Zurheide: Auf Wiederhören!