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StartseiteHintergrundDer schwierige Kampf gegen Korruption28.09.2021

SüdafrikaDer schwierige Kampf gegen Korruption

Südafrikas politisches System ist von Korruption zerfressen. Immer wieder im Fokus: Mitglieder des ANC, jene Partei, die seit 1994 mit absoluter Mehrheit regiert. Ex-Präsident Jacob Zuma wurde zwar verurteilt, doch die Aufarbeitung der Korruption stößt auf massiven Widerstand.

Von Leonie March

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Sommer 2021 Proteste gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma in Vosloorus, South Africa. / Timothy Barnard / Sputnik (picture alliance/dpa/Sputnik | Timothy Barnard)
Sommer 2021 Proteste gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma in Vosloorus, South Africa. (picture alliance/dpa/Sputnik | Timothy Barnard)
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Ein ganz normaler Samstag in einem Park in der südafrikanischen Hafenstadt Durban. Familien haben ihre Picknickdecken ausgebreitet. Kinder füttern die Enten im Teich. Ein Brautpaar posiert für einen Fotografen.

Auf zwei Parkbänken sitzen zwei Männer und eine Frau im mittleren Alter. Alle drei tragen orangefarbene Gesichtsmasken. "Nieder mit der Korruption" steht auf ihnen geschrieben. Denn die Korruption, sagt Yashica Padia, eine ehemalige Universitätsdozentin, sei für so ziemlich alle gesellschaftlichen Übel in ihrer Heimat verantwortlich. Vor ein paar Jahren hätten sie und ihre Mitstreiter sich dazu entschieden nicht mehr nur darüber zu klagen, sondern aktiv zu werden: Sie gründeten die zivilgesellschaftliche Bewegung Active Citizens Movement.

"Wir sind Aktivisten, die bereits gegen die Apartheid gekämpft haben. Wir haben diesen Erfahrungsschatz, wir wissen wie man die Leute mobilisiert und wir haben bereits das frühere Regime zu Fall gebracht. Und daran knüpfen wir nun wieder an. Wir rufen einfache Bürger auf, etwas gegen die Korruption zu unternehmen. Denn wenn wir selbst nicht zu einer Veränderung beitragen, tut es niemand. Wir können uns nicht, so wie nach dem Ende der Apartheid, auf die politische Führung verlassen, uns darauf ausruhen, dass wir jetzt in einer Demokratie leben und alles schon gut wird."

Menschen gehen in der südafrikanischen Region Gauteng auf die Straße, um gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma zu protestieren  (dpa /  Anadolu Agency / Ihsaan Haffejee ) (dpa / Anadolu Agency / Ihsaan Haffejee )Südafrika - Die Ursachen für Chaos und Gewalt
Es begann mit überschaubaren Protesten gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma und führte am Ende zu Krawallen, Plünderungen und zu Zerstörung. Nach den Randalen in zwei Provinzen Südafrikas wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. Und vieles deutet daraufhin, dass die Gewalt geplant war.

Denn gut ist die Situation wirklich nicht. Und es weist derzeit auch wenig auf eine Veränderung hin. Täglich berichten südafrikanische Medien über neue Korruptionsskandale. Darin verwickelt sind Politiker auf allen Ebenen: Minister, Abgeordnete, Bürgermeister, Lokalpolitiker. Der Korruptionssumpf ist so tief, dass das Land droht, darin unterzugehen. Das hätten leider auch die Gesetze nicht verhindern können, die seit der demokratischen Wende in Südafrika 1994 gelten, sagt der Aktivist und Arzt Ashok Chandika. 

"Wir hatten dem Präsidenten sehr viel Macht eingeräumt. Dabei dachten wir an jemanden wie Nelson Mandela. Und dann kam Jacob Zuma. Staatliche Institutionen wurden ausgehöhlt, Posten wurden nach Belieben besetzt und den Strafverfolgungsbehörden wurde eine Zwangsjacke verpasst. Selbst wenn jemand als korrupt überführt wurde, hatte das keine Konsequenzen. Auch wegen dieser Straflosigkeit scheinen wir den Kampf gegen Korruption nicht zu gewinnen. Aber wir dürfen ihn nicht aufgeben."

Der Fall Zuma

Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Präsident Südafrikas Jacob Zuma. Selbst ein Korruptionsverfahren aus der Zeit vor seiner Amtszeit, bei dem es um einen dubiosen Rüstungsdeal geht, kommt nicht in Gang. Es schleppt sich von Vertagung zu Vertagung. Zuma ist ein Meister der Verzögerungstaktik. Zur Anhörung vor der sogenannten "State Capture"-Kommission, die versucht das während seiner Amtszeit entstandene, korrupte Machtgeflecht zu entwirren, erschien er einfach nicht. Daraufhin verurteilte ihn das Verfassungsgericht Ende Juni zu 15 Monaten Haft.

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma (AP Photo/Shiraaz Mohamed, File)Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma (AP Photo/Shiraaz Mohamed, File)
In Südafrika funkte anschließend kurz Hoffnung auf. Und tatsächlich: Zuma trat die Gefängnisstrafe an. Aber er blieb nicht lang hinter Gittern. Seinen Anwälten zufolge ist er krank und musste operiert werden. Aus medizinischen Gründen ist er daher nun auf Bewährung frei. Auch diese ebenso umstrittene wie undurchsichtige Entscheidung sei die Folge ungeahndeter Korruption, sagt der Johannesburger Politikwissenschaftler William Gumede.

"Der Vorsitzende der Strafvollzugsbehörde ist ein Mann, gegen den es ebenfalls zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt. Und er ist ein enger Vertrauter Zumas. Er war der Direktor der Staatssicherheitsagentur, die nach allem, was bekannt ist, von systemischer Korruption, Missmanagement und Inkompetenz geprägt war. Aber Präsident Ramaphosa hat ihn nicht gefeuert, sondern auf eine andere einflussreiche Position versetzt. Die Konsequenzen sehen wir jetzt: Er hat sich über den Bewährungsausschuss hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass Zuma aus medizinischen Gründen freikommt."

Corona-Patienten in einem Krankenhaus in Pretoria, Südafrika. (AFP) (AFP)Südafrikas Schulen sind für Corona nicht gewappnet Die Corona-Fallzahlen in Südafrika steigen rasant. Trotzdem haben die Schulen seit einigen Wochen wieder geöffnet. Doch längst nicht alle Schulen können die Pandemie bewältigen. Seit Jahren wird die Infrastruktur vernachlässigt – oder bereitgestelltes Geld verschwindet einfach.

Entsprechend laut ist der Aufschrei in der Bevölkerung und der Opposition. Der Druck auf den seit 2018 amtierenden südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wird dadurch noch größer. Anders als sein Amtsvorgänger Zuma sagt er der Korruption regelmäßig den Kampf an und verspricht durchzugreifen. Auch vor der "State Capture"-Kommission hat er ausgesagt. In der öffentlichen Anhörung Mitte August ging es unter anderem um seine Rolle als Vize-Präsident unter Zuma. Ramaphosa gab an, ebenso wie die südafrikanische Öffentlichkeit erst durch Medienberichte und Whistleblower von dem Ausmaß des Korruptionsgeflechts erfahren zu haben. Daraufhin habe er seine Optionen abgewogen.

Ein gekürzter Auszug seiner Aussage: "Wären ich und andere Gleichgesinnte zurückgetreten, hätten wir nicht die Möglichkeit gehabt, uns gegen einige dieser Exzesse zu wehren. Es bestand die Gefahr, dass es ohne diesen Widerstand noch weniger Hürden für die ungehinderte Expansion dieses "State Capture" Projekts gegeben hätte. Ich habe mich also entschieden nicht von meinem Amt zurückzutreten. Das hieß weiter im Ring zu bleiben, mit all den Herausforderungen, Beschränkungen und Frustrationen, die das mit sich bringt. Aber dies war der Weg, der am aussichtsreichsten war, um die "State Capture" zu beenden, staatliche Institutionen zu stärken und unsere Demokratie zu verteidigen."

Vorkämpfer gegen Korruption?

Ramaphosa inszeniert sich gerne als Vorkämpfer gegen die Korruption. Er hat dafür gesorgt, dass neue Strukturen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen wurden: Darunter ein Task-Team, ein Sonder-Tribunal, und ein Forum gegen Korruption im Gesundheitsbereich.

Handfeste Ergebnisse bleiben jedoch aus. Worten folgen kaum Taten, kritisiert auch Politologe Gumede: "In den vergangenen drei Jahren hat es keine bedeutsamen Anklagen gegeben. Und auch keine Disziplinarverfahren innerhalb des ANC. Dabei sitzen sowohl in der Parteiführung als auch im Kabinett weiterhin korrupte Politiker. Es ist also sehr schwer, Ramaphosa ernst zu nehmen. Als Präsident hat er die Kontrolle über sein Kabinett. Er könnte also wenigstens in den offensichtlichen Fällen Konsequenzen ziehen. Wenn man fragt, warum er nicht handelt, antwortet er, dass er auf den Abschlussbericht der "State Capture" Kommission wartet."

In Südafrika ist Präsident Ramaphosa vereidigt worden. (afp / SIPHIWE SIBEKO  )Präsident Ramaphosa bei seiner Vereidigung (afp / SIPHIWE SIBEKO  )

Auf diesen Bericht wartet ganz Südafrika schon lange. Vor gut drei Jahren hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen, ihren Abschlussbericht inklusive Empfehlungen sollte sie dem Präsidenten ursprünglich nach 180 Tagen vorlegen. Doch die Frist wurde mehrfach verschoben. Erschienen ist er bis heute nicht. Und Bürgerinnen wie Yashica Padia, die Anti-Korruptions-Aktivistin, fragen sich, ob auf diesen Bericht überhaupt Taten folgen würden. Zu Beginn sei sie noch optimistisch gewesen. "Ich glaube wir hatten auch deshalb so viel Hoffnung, weil wir so verzweifelt sind. Wir hatten daran geglaubt, dass die Regierungsführung einen neuen Kurs einschlägt. Aber wir sehen keine substanziellen Veränderungen. Ramaphosa ist für viele eine große Enttäuschung."

Umfragen bestätigen diesen Eindruck: Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer hat im Mai und Juni dieses Jahres 1.600 Südafrikanern und Südafrikanerinnen die Frage gestellt, ob die Korruption zunimmt: Ja, und zwar erheblich, antwortete fast die Hälfte. 60 Prozent beurteilen die Korruptionsbekämpfung der Regierung als "sehr schlecht.

Melusi Ncala von der Anti-Korruptions-Organisation Corruption Watch überrascht das nicht: "Was ich an unseren Whistleblowern und Bürgern schätze, ist, dass sie zwar sagen, dass sie der Korruption und ihrer Folgen müde sind, aber trotzdem nicht aufgeben. Dafür sprechen hunderte Beschwerden, die jeden Monat bei uns eintreffen. Die Leute zeigen noch immer Mut, Stärke und eine gewisse Hoffnung, dass sich die Dinge ändern können."

Ramaphosa steht lachend vor einem Mikrofon im Parlament und hält seine Brille in den Händen. (Mike Hutchings / Reuters / dpa) (Mike Hutchings / Reuters / dpa)Ende der "Ramaphoria" - Enttäuschte Hoffnungen in Südafrika
Seit etwa zwei Jahren ist Cyril Ramaphosa Präsident Südafrikas. Große Hoffnungen ruhten auf dem reichen Geschäftsmann. Und tatsächlich hat Ramaphosa die Ära der Staatsplünderung unter Jacob Zuma beendet. Doch weiterhin steckt die Wirtschaft in einer schweren Krise.

Fast 2.000 Fälle von Korruption sind bei Corruption Watch allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gemeldet worden. Die meisten davon beziehen sich auf Korruptionsvorwürfe gegen die Polizei. Dabei geht es um Machtmissbrauch, Dienstpflichtverletzungen und Bestechung. Da die Zahl der Vergehen so hoch ist, hat Corruption Watch extra eine App entwickelt, erzählt Melusi Ncala.

"Mehrere hundert Menschen haben ihre Erfahrungen mit der Polizei dort eingegeben. Die Polizeiwachen sind auf einer Karte verzeichnet und so hat man einen guten Überblick, wo es welche Probleme gibt. Auffällig ist die Zahl der Meldungen von Frauen – viele berichten, dass sie sexueller Belästigung ausgesetzt sind, wenn sie Verbrechen bei der Polizei melden. Dazu kommen Machtmissbrauch und Gewalt durch die Beamten."

Neben der Polizei sei auch das staatliche Gesundheitssystem ein Hotspot der Korruption, sagt Ncala. Und zwar nicht erst seit der Pandemie. "Es gibt beispielsweise Fälle von Krankenschwestern, die Medikamente stehlen und sie an Drogendealer verkaufen. Das bedeutet, dass es einen Engpass gibt und Patienten teils monatelang auf ihre Medikamente warten müssen. Dazu kommen Lieferschwierigkeiten, weil die beauftragten Unternehmen oft nach Beziehungen zum Gesundheitsministerium ausgewählt werden und nicht nach Kompetenz. In unseren Krankenhäusern gibt es einen chronischen Mangel an Diagnosegeräten und medizinischer Ausstattung. Und das in einem Land, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung auf die staatliche Gesundheitsversorgung angewiesen ist und keine Krankenversicherung hat. Leidtragende sind also wieder die Ärmsten der Gesellschaft."

Wer Korruption anprangert, lebt gefährlich

Die Corona-Pandemie und der Lockdown hätten diese Probleme sichtbarer gemacht und verstärkt. Auf den Parkbänken in Durban unterhalten sich die drei Gründer der Bürgerbewegung Active Citizens Movement über die erschreckenden Auswüchse von Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft. Ein jüngeres Beispiel dafür: der millionenschwere staatliche Corona-Hilfsfonds, der sofort Begehrlichkeiten geweckt habe, sagt Yashica Padia.  

"Sobald die öffentlichen Aufträge ausgeschrieben wurden, bekamen alle möglichen Unternehmen den Zuschlag. Darunter auch ein Schönheitssalon, der auf einmal Gesichtsmasken herstellte oder ein Stahlfabrikant, der Krankenhäuser mit Schutzkleidung versorgte."

Doch wer diese Korruption anprangere, betont Aktivist und Arzt Ashok Chandika, der lebe gefährlich. Immer wieder werden Whistleblower ermordet. Zuletzt machte der gewaltsame Tod von Babita Deokaran Schlagzeilen: eine Beamtin im Gesundheitsamt der Provinz Gauteng, die einen millionenschweren Korruptionsskandal offenlegte. Sie wurde erschossen, bevor sie ihre Aussage machen konnte.

"Dieser Fall hat die ganze Nation erschüttert. Diesmal wurden wenigstens Verdächtige festgenommen. Fraglich ist jedoch, ob auch die Auftraggeber des Mordes zur Rechenschaft gezogen werden. In vielen Fällen werden die Mörder und ihre Hintermänner nie gefasst. Es laufen also Auftragsmörder in unserem Land herum, die Bürger auf furchtbare Weise aus dem Weg schaffen. Und das ohne Konsequenzen."

Präsident Cyril Ramaphosa hat die Arbeit von Whistleblowern und Investigativ-Journalisten zwar öffentlich gewürdigt. Aber auch hier müsse er seinen Worten Taten folgen lassen, fordert Pops Rampersad, der dritte Aktivist in der Runde. "Wir haben dem Präsidenten eine Petition geschickt, in der wir genau das fordern. Es ist Zeit zu handeln. Wir brauchen einen sofortigen Schutz für Whistleblower, sowohl im öffentlichen als auch dem privatwirtschaftlichen Bereich. Auch die diesbezüglichen Gesetze müssen dringend verbessert werden. Und drittens fordern wir, dass Ramaphosa die Whistleblower in seinem eigenen Umfeld   konsultiert. Wir hoffen, dass wir bald eine Antwort von ihm bekommen."

Allein das wäre schon ein Fortschritt. Bislang bekommt die Bürgerbewegung auf ihre Briefe, Petitionen und Protestaktionen nur selten eine Reaktion von den betreffenden staatlichen Stellen. Und der Präsident hat derzeit andere Sorgen. Auf seinem Schreibtisch liegt nicht nur die Petition, sondern seit Wochen auch ein brisanter Untersuchungsbericht zu einem der schlagzeilenträchtigsten Korruptionsskandale der Pandemie.

Der "Digital Vibes"-Skandal

Im Februar hatten Enthüllungsjournalisten zuerst über den sogenannten "Digital Vibes"-Skandal berichtet, seitdem kommen immer neue Details ans Tageslicht. Es ist ein klassischer Fall von Vetternwirtschaft. Das gleichnamige Unternehmen von einer Bekannten des damaligen Gesundheitsministers wurde mit einer lukrativen PR-Kampagne beauftragt. Doch statt in öffentliche Informationsarbeit zum Corona-Virus floss das Geld unter anderem in Gucci-Taschen und die Renovierung von Privathäusern. Millionen Rand wurden veruntreut. Gesundheitsminister Zweli Mkhize, ein Vertrauter Ramaphosas und bis dahin von vielen für seine Arbeit geschätzt, trat zurück. Immerhin. Sein Mandat als Abgeordneter hat er jedoch nicht niedergelegt. Dabei hat der ANC, die Partei, die Südafrika seit 1994 mit absoluter Mehrheit regiert, selbst eine neue Regel aufgestellt: Jeder, gegen den Korruptionsvorwürfe anhängig sind, soll demnach von seinen Posten zurücktreten. Allerdings freiwillig, betont der Politikwissenschaftler William Gumede. Entsprechend ernüchternd sei die Bilanz.

"Der Einzige, der dazu gezwungen wurde, ist ANC-Generalsekretär Ace Magashule – einer der innerparteilichen Kontrahenten Ramaphosas mit präsidentiellen Ambitionen. Und natürlich ficht er seine Suspendierung juristisch an. Selbst Jacob Zuma ist noch Mitglied des ANC. Er nimmt nach wie vor auch an den Treffen des nationalen Exekutivkomitees teil. Auch im Kabinett hat niemand seinen Hut genommen. Stattdessen werden diese Politiker auf einen anderen Posten versetzt. So wie die ehemalige Verteidigungsministerin, gegen die es eine ganze Reihe schwerer Vorwürfe gibt. Ausgerechnet sie ist nun Parlamentssprecherin geworden. Das untergräbt die Autorität unseres Parlaments und macht es zur Lachnummer."

Mit einer Sprecherin an der Spitze, an deren weißer Weste zumindest erhebliche Zweifel bestehen, kann das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllen. Eigentlich sollte es die Exekutive zur Rechenschaft ziehen. Doch wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen. William Gumede hat wenig Hoffnung, dass der ANC, der African National Congress, überhaupt noch zu retten sei.

"Vielleicht müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass der ANC so korrupt ist, dass es unmöglich ist, ihn wieder reinzuwaschen. Wenn ein Parteivorsitzender es ernsthaft versuchen würde, gäbe es wahrscheinlich eine Revolte und er würde abgesetzt. Von der Spitze bis an die Basis funktioniert der ANC wie eine Patronats-Maschine. Es gibt in der Parteiführung kaum jemanden, der eine weiße Weste hat und aufräumen könnte. Dazu fehlt auch der politische Wille."

Eine ähnliche Bilanz ziehen die drei Aktivisten in dem Park in Durban. In die ehemalige Befreiungsbewegung setzen sie keinerlei Hoffnung mehr, sagt Ashok Chandika. "Aber es gibt bereits Leute, die außerhalb des ANC nach Lösungen suchen. Neue Formationen, Parteien und Strukturen. Einige sprechen sogar von einer Revolution. Aber ich bin nicht sicher, ob das ein guter Weg wäre. Wir haben hier ja gerade schwere Unruhen erlebt, die ihre Wurzeln sowohl in den Flügelkämpfen des ANC als auch in der krassen sozialen Ungleichheit unseres Landes haben. Es liegt in unserer Hand: Wir hoffen, dass unsere Mitbürger beginnen, bei Wahlen für Kandidaten zu stimmen, die integer sind, in ihren Vierteln einen guten Ruf haben und den Bürgern endlich die staatlichen Leistungen zukommen lassen, die sie dringend benötigen."

Als Stimmungstest gelten die Städte- und Gemeindewahlen Anfang November. Dabei treten nicht nur neue Parteien an, sondern auch eine wachsende Zahl unabhängiger Kandidaten. Damit sind Hoffnungen auf einen Politikwechsel und einen ernsthaften Kampf gegen die grassierende Korruption verbunden. Dem ANC traut das in Südafrika kaum jemand mehr zu.

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