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StartseiteInformationen am MorgenEine Herzensangelegenheit der Republikaner  12.10.2020

Supreme Court-Kandidatin Coney BarrettEine Herzensangelegenheit der Republikaner  

Nachdem sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Aussagen von seiner Corona-Erkrankung erholt hat, steht nun die Anhörung seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, vor dem Senat an. Mit ihrer Ernennung wäre der Supreme Court auf Jahre hin konservativ dominiert.

Von Doris Simon

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Sep 26, 2020 - Washington, District of Columbia, U.S. - US President DONALD J. TRUMP arrives with Judge AMY CONEY BARRETT, right, as his nominee to be an Associate Justice of the Supreme Court, during a ceremony in the Rose Garden of the White House. Judge Barrett, if confirmed, will replace the late Justice Ruth Bader Ginsburg. (Credit Image: © Shealah Craighead/White House/ZUMA Wire/ZUMAPRESS.com | (picture alliance/ZUMA Press)
US-Präsident Donald Trump und Richterin Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses. (picture alliance/ZUMA Press)
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Nach einer Woche wilden Twitterns und wirrer Telefoninterviews vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte drängt es Donald Trump zurück in den Wahlkampf: Er fühle sich frei, komplett gesund, sagte Trump gestern auf Fox News. Er habe das schreckliche China-Virus besiegt.

Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump als Richterin für den Supreme Court nominiert. Hier spricht sie an einem Rednerpult der Universität von Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana.   (South Bend Tribune/Robert Franklin) (South Bend Tribune/Robert Franklin)Supreme Court soll Trumps Wiederwahl sichern 
Das Drängen der Republikaner auf die Besetzung von Amy Coney Barrett könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler.

Trump behauptetet auch, er sei immun gegen das Virus. Sein Arzt Sean Conley hatte ihm kurz zuvor nur bescheinigt, nach derzeit geltenden Standards kein Ansteckungsrisiko mehr sein. Bislang weigert sich das Weiße Haus aber, zu veröffentlichen, wann Präsident Trump zuletzt negativ auf Corona getestet wurde, um damit Klarheit zu schaffen.

Eine doppelte Kehrwende hat der Präsident inzwischen bei den Coronahilfen für Bürger und Unternehmen gemacht: Zuerst stoppte Trump die Verhandlungen. Die 2,2 Billionen Dollar, die die Demokraten für Bürger, Unternehmen und Bundesstaaten wollten, seien viel zu viel. Geld werde es erst nach der Wahl geben. Dann sollte es noch mehr Geld sein, und zwar sofort.

Siegesgewiss bei Personalie Coney Barrett

Trump hätte nun gerne noch umfangreichere Coronahilfen als die Demokraten, aber da machten ihm seine Republikaner einen Strich durch die Rechnung. Nun hat die Regierung ein stark reduziertes Hilfsprogramm von 180 Milliarden Dollar vorgeschlagen - Einigung sehr fraglich. Sehr einig und siegesgewiss sind Donald Trump und seine Republikaner aber bei der Bestätigung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court. Vizepräsident Mike Pence: "Amy Coney Barrett wird Richterin am Obersten Gerichtshof. Wir werden diesen Sitz besetzen."

Heute um neun Uhr beginnt die Anhörung der 48-jährigen Richterin und Universitätsprofessorin. Coney Barrett, Mutter von sieben Kindern, ist katholisch und konservativ. Mit ihrer Ernennung würde der Oberste Gerichtshof auf viele Jahrzehnte hin eine konservative Mehrheit haben, mit sechs konservativen und drei liberalen Richtern.

Kein Wahlrecht für Straftäter, dafür Waffen

Konservativ dominierte Bundesgerichte sind ein Herzensanliegen der Republikaner und des Präsidenten, der in den letzten vier Jahren über 230 Stellen neu und konservativ besetzt hat. Trump hofft außerdem darauf, dass ein konservativer Oberster Gerichtshof ihm Recht gibt, wenn es nach dem 3. November zum Streit über den Wahlausgang kommt. Die Demokraten haben deshalb von Coney Barrett verlangt, dann dürfe sie nicht mitabstimmen. Bei ihrer Nominierung sagte die Kandidatin: "Richter machten keine Gesetze", so Coney Barrett, und sie müssten ihre politischen Ansichten beiseitelassen.

In ihrem Statement für den Justizausschuss heute schreibt sie, politische Entscheidungen und Werturteile über die Regierung müssten von den politischen Gewalten vorgenommen werden, die das Volk gewählt hat. Nach Barretts Verfassungsverständnis dürfen Straftäter weiterhin Waffen besitzen, aber nicht wählen. Das sei laut der Verfassung nur tugendhaften Bürgern vorbehalten. Bei Entscheidungen zum Recht auf Abtreibung stimmte Coney Barrett regelmäßig für die strengere Auslegung. Unter die Lupe werden die Demokraten auch Coney Barretts kritische Haltung zur flächendeckenden Krankenversicherung nehmen. Mit deren Einschränkung befasst sich der Supreme Court in der Woche nach der Wahl. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono: "Die Republikaner wollen sie doch so schnell da haben, damit sie die flächendeckende Krankenversicherung abschaffen können."

Keine Kritik an Coney Barretts Religiosität

Dadurch könnten viele Millionen Menschen mit Vorerkrankungen sowie Kinder unter 26 ihren Versicherungsschutz verlieren, in Zeiten von Corona und Massenarbeitslosigkeit ein wichtiges Thema für viele Bürger. So empört die Demokraten auch sind, dass die Republikaner die Berufung Coney Barretts, während bereits gewählt wird, noch schnell durchdrücken, so wenig wollen durch die Anhörung einen möglichen Wahlsieg von Joe Biden gefährden. Deswegen wird von demokratischer Seite alles vermieden werden, was Wähler in der Mitte verschrecken könnte. Vor allem auch Kritik an der Religiosität von Amy Coney Barrett. Denn so etwas kommt bei vielen Wähler in der Mitte überhaupt nicht gut an.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

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