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Syrien-Konferenz in Brüssel
Hilfsgelder im Fokus

In Brüssel beraten Vertreter von über 80 Staaten und internationalen Organisationen über Syriens Zukunft. Doch über Politik und Wiederaufbau wird nur am Rande gesprochen. Es geht vor allem um Hilfsgelder und humanitäre Hilfe.

Von Alexander Moritz | 14.03.2019
Ein Junge fährt mit seinem Rad durch das zerstörte Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus, Syrien.
Das zerstörte Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus, Syrien. (AFP / Louai Beshara)
"Lasst sie frei" steht auf dem roten Bus, den syrische Menschenrechtsaktivisten vor dem Brüsseler EU-Parlament geparkt haben. Von den Seiten des Busses blicken die Porträts dutzender Vermisster. Zehntausende Menschen sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien verschwunden – inhaftiert vom Assad-Regime. Viele wurden gefoltert, manche hingerichtet.
"It’s like hell."
Ahmad Helmi wurde drei Jahre lang an verschiedenen Orten gefangen gehalten, weil er Proteste gegen das Assad-Regime organisiert hatte.
Kaum Informationen über das Schicksal von Angehörigen
Die Familien erfahren kaum etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen, beklagt Nourah Ghazi Safadi. Die Anwältin hatte sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus für Gefangene eingesetzt. Vor einem Jahr musste sie fliehen.
Nourah Ghazi Safadi
Die Anwältin Nourah Ghazi Safadi bei Protesten von Menschenrechtsaktivisten in Brüssel. (Deutschlandradio/Moritz Alexander)
"Es ist hart, damit zu leben. Wir wissen nicht, was mit den Gefangenen oder ihren Leichen passiert ist. Diesen Schmerz müssen wir ertragen. Es ist ein Kampf, bis wir eines Tages die Wahrheit erfahren werden."
Die Wahrheit über Kriegsverbrechen und Gerechtigkeit für die Gefangenen fordert Safadi auch beim Syriendialog. Mehrere hundert Teilnehmer von Organisationen aus Syrien und den Nachbarstaaten sind dazu seit Dienstag nach Brüssel gekommen.
Weit entfernt von echtem Frieden
Eines wurde dabei deutlich: Auch wenn in vielen Regionen nicht mehr gekämpft wird – von echtem Frieden ist Syrien noch weit entfernt, mahnt die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini.
"The fighting has diminished, but is not over yet, the war is not over yet. But even if there was a military victory on the ground, it is a different thing to build a peace."
Die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Dialogs sollen auch beim heutigen Treffen vorgestellt werden. Erwartet werden Vertreter von mehr als 80 Staaten und internationalen Organisationen, darunter der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, die Außenminister der Türkei, Jordaniens und der Ministerpräsident des Libanon.
Gespräche über Hilfsgelder im Vordergrund
Dabei geht es vor allem um Hilfsgelder. Diskussionen um eine politische Lösung wird es wohl höchstens am Rande geben. Trotzdem hoffe die EU, dass die Friedensverhandlungen unter dem neuen UN-Sondergesandten Geir Pedersen wieder in Gang kommen, so die Außenbeauftragte Mogherini.
"This is not a negotiating conference. Our intention in these days is to mobilize not only the European Union support but also the broader international support to the UN-led process to come to a political solution."
Bei den vergangenen Syrienkonferenzen waren jeweils Hilfsgelder in Höhe von etwa vier Milliarden Euro zugesagt worden. Die EU hofft auf ähnliche Verpflichtungen, für humanitäre Hilfe in Syrien und zur Finanzierung der Flüchtlingscamps.
Allerdings machte Außenbeauftragte Mogherini auch klar: Geld für den Wiederaufbau gebe es von der EU erst dann, wenn eine politische Lösung in Sicht ist.