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Syrien
Mützenich: Schlechter Auftakt für eine wichtige Konferenz

Nur geringe Erfolgsaussichten bei der morgen beginnenden Syrien-Konferenz sieht der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Das Ziel der Bildung einer Übergangsregierung in Syrien stehe in weiter Ferne, sagte er im Deutschlandfunk.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 21.01.2014

Leere Tische mit den Schildern der beteiligten Länder an der Syrien-Friedenskonferenz in Montreaux
Sitzungssaal der Syrien-Friedenskonferenz in Montreaux (afp / Phillipe Desmazes)
Dirk-Oliver Heckmann: Es hatte nicht Wochen, sondern Monate gebraucht, um alle Seiten dazu zu bewegen, sich an einer Friedenskonferenz für Syrien zu beteiligen. Morgen soll es so weit sein. Auch die syrische Exil-Opposition hatte schließlich angekündigt, sich an der Konferenz in Montreux zu beteiligen, obwohl sie zuvor immer gesagt hatte, mit Assad setzen wir uns nicht an einen Tisch. Doch die ganze Veranstaltung drohte, bereits zu scheitern, bevor sie angefangen hat. Der Grund: Die US-Regierung wie die syrische Opposition forderten die Einladung, die UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon an den Iran ausgesprochen hatte, wieder zurückzuziehen, was dieser am späten Abend auch tat.
Erst wird der Iran also zur Friedenskonferenz für Syrien ein- und dann wieder ausgeladen. Wie bewerten Sie das diplomatische Hin und Her? Ist Ban Ki-Moon seiner Aufgabe gewachsen? Die Frage ging vor einer guten Stunde an Rolf Mützenich, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.
Rolf Mützenich: Es ist ein denkbar schlechter Auftakt für eine wichtige Konferenz, in deren Vordergrund nach meinem Dafürhalten insbesondere humanitäre Fragen stehen müssten, insbesondere die Frage von Waffenruhe, Zugang zu Verletzten, aber auch die Versorgung der Flüchtlinge. In der Tat: Der Generalsekretär hat dadurch natürlich auch einen Ansehensverlust vor dieser Konferenz bekommen, egal, ob der Iran hätte offiziell auch zusagen müssen, zu diesen Inhalten von Genf I zu stehen. Auf der anderen Seite hat der Generalsekretär – und ich glaube, das überwiegt - genau gesehen: Der Iran muss eben auch Teil einer Lösung bleiben. Und das wird auch auf der Tagesordnung sein.
Heckmann: Genf I, das ist die erste Vereinbarung der ersten Syrien-Konferenz, die beinhaltet, dass das Ziel sein muss, einen Waffenstillstand herzustellen und eine Übergangsregierung zu bilden mit Beteiligung der Opposition. Was hat denn aus Ihrer Sicht, Herr Mützenich, den Ausschlag gegeben für das Zurückziehen dieser Einladung? War das der Druck der USA und der syrischen Opposition. Oder war das in der Tat dann doch die Weigerung schließlich und endlich Teherans, dieses Ziel der Bildung einer Übergangsregierung zu teilen?
Mützenich: Ich glaube, von hieraus zu beurteilen in allen Einzelheiten, ist das sehr schwer. Aber nach meinem Dafürhalten war der Druck natürlich auf den Generalsekretär sehr groß gewesen, dass hier die formalen Fragen der Anerkennung für Genf I auch im Vordergrund gestanden haben. Ich glaube, es gibt keinen Streit darüber zwischen dem Generalsekretär und auch den wichtigen Akteuren zur Konferenz, dass der Iran eben auch Teil einer Lösung sein muss. Das hat auch der amerikanische Außenminister Kerry anerkannt. Und ich hoffe, dass jetzt in den nächsten Tagen das erreicht wird, worum es letztlich geht, dass wir den Menschen helfen. Und ich glaube, eine Übergangsregierung steht doch noch sehr in weiter Ferne.
Heckmann: War es ein Fehler, den Iran einzuladen, bevor er öffentlich das Ziel der Bildung einer Übergangsregierung teilt und unterstützt?
Mützenich: Darüber mag man streiten, weil wir ja auch nicht genau wissen, was der iranische Außenminister dem Generalsekretär in den bilateralen Gesprächen zugesagt hat, ob er das mit einer offiziellen Erklärung auch verbunden hat. Oder ob er sozusagen indirekt gesagt hat, durch meine Anwesenheit erkenne ich das an. Aber ich glaube, es geht jetzt letztlich darum, den Kontakt zum Iran auch nicht abzubrechen, weil er eben Akteur auch leider auf dem Feld der Kämpfe letztlich ist. Er ist auch indirekt natürlich mitverantwortlich, dass die Hisbollah an den Kämpfen teilnimmt. Auf der anderen Seite, glaube ich, wir sollten uns nicht alleine gegenüber dem Iran mit diesen Forderungen verhalten. Wir haben viele Akteure in diesem Konflikt, die von außen mit Waffen, aber letztlich auch mit Kämpfern in das Kampfgeschehen eingreifen.
Heckmann: Sie sagen, der Iran ist ein wichtiger Player. In der Tat: Der Iran hat ja auch Milizen, Truppen im Syrien-Bürgerkrieg stehen, aufseiten Assads. Was kann eine Konferenz bringen, an der ein so wichtiger Player nicht teilnimmt?
Mützenich: Er ist ja dann indirekt natürlich auch beteiligt, indem der eine oder andere auch wichtige Kontakte zu dem Iran hat. Ich glaube, es geht in den nächsten Tagen insbesondere darum, wenn man überhaupt noch von Vernunft an dieser Stelle sprechen kann, gegenüber den Akteuren deutlich zu machen, die Vereinten Nationen, die internationalen Hilfsorganisationen, Einzelpersönlichkeiten brauchen Zugang insbesondere in das Kampfgeschehen. Wir müssen, und wenn es nur für Stunden ist, Waffenruhen haben, um die Menschen aus diesem Kampfgebiet herauszubekommen. Humanitäre Fragen sind jetzt gefordert und insbesondere, dass die Waffenlieferungen und das Einsickern auch von Kämpfen, die eben im Gegenteil nicht dem Iran zur Verfügung stehen oder anderen Akteuren, sondern andere, dass dies auch aufhört.
Heckmann: Dazu muss Präsident Assad bereit sein, diese Hilfe gewähren zu lassen. Assad wird ja weiterhin von Russland und auch dem Iran unterstützt. Aber jetzt nach diesem Hin und Her, nach dieser Einladung und dem Ausladen Teherans, hat der Iran ja nun keinen Anlass mehr, von Assad abzurücken, oder?
Rolf Mützenich
Geboren 1959 in Köln, Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Politiker studierte Politikwissenschaften, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften. 1991 promovierte er zum Dr. rec. pol. an der Universität Bremen, arbeitete im Anschluss zunächst als Referent im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. 1976 trat Mützenich der SPD bei. Seit 2002 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit 2009 ist er außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mützenich: Selbst, wenn er offiziell dabei gewesen wäre, wäre er nicht von Assad so unmittelbar abgerückt. Wir dürfen auf der anderen Seite nicht verkennen: Ich glaube, die entscheidende Provokation ist jetzt auch noch mal von Präsident Assad letztlich gekommen, indem er die Opposition, die sogenannte Opposition in Syrien auch verspottet hat und auch noch mal von einer dritten Amtszeit gesprochen hat. Er sieht sich relativ gestärkt. Er glaubt, dass er auf dem militärischen Schauplatz am Ende den Sieg herbeiführen kann. Ich glaube, das ist eine falsche Sicht. Und dafür brauchen wir auch den Iran, um Präsident Assad das deutlich zu machen.
Heckmann: Sie sagen es: Assad scheint, dem Westen nicht den Gefallen zu tun, sich gesichtswahrend zurückzuziehen. Im Gegenteil: Er kann sich eine Kandidatur vorstellen bei der nächsten Wahl und er hat sie angekündigt. Wie groß ist denn die Wahrscheinlichkeit aus Ihrer Sicht, dass am Ende sogar Assad an der Macht bleibt?
Mützenich: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich glaube, allen Akteuren muss klar werden: Wir brauchen diese Verhandlungen. Deswegen ist die Konferenz letztlich auch so wichtig, weil sie zumindest noch einen kleinen Spalt in der Tür offen hat, nämlich zu einem letztlich politischen Prozess zu kommen. Und dann sind Kompromisse natürlich von allen notwendig. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass andere Beteiligte wie zum Beispiel Russland natürlich auch sehen, dass Assad ein großer Hinderungsgrund für viele ist. Und wir sehen ja auch, ein Teil der Opposition ist ja unabhängig von der Auseinandersetzung jetzt über die Teilnahme des Irans auch gar nicht nach Genf angereist.
Heckmann: Unterm Strich: Was würden Sie sagen? Wie groß sind die Erfolgsaussichten für die Konferenz?
Mützenich: Leider nur minimal und ich befürchte, dass vieles auch im Geplänkel letztlich untergeht. Dennoch hoffe ich, dass aus humanitären Aspekten das eine oder andere erreicht werden kann. Das sind wir den Menschen schuldig.
Heckmann: Rolf Mützenich war das, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Schönen Dank, Herr Mützenich, für das Gespräch.
Mützenich: Vielen Dank auch, alles Gute.
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