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StartseiteHintergrundZwischen Autonomie und Isolation 15.12.2019

Syrische KurdenZwischen Autonomie und Isolation

Seit den türkischen Angriffen auf den Nordosten Syriens bangt die kurdisch geführte Autonomieverwaltung um ihre politische Zukunft. Ganze Gebiete stehen unter der Kontrolle pro-türkischer Milizen. Immerhin: Die Angst bringt frischen Wind in die Verhandlungen zwischen den kurdischen Fraktionen.

Von Charlotte Bruneau

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Tal Abyad im Nordosten Syriens am 19.10.2019 - Rückkehr des normalen Lebens (imago / Juma Mohammad)
Die Instabilität im Nordosten Syriens erhöht die Terrorgefahr durch Islamisten (imago / Juma Mohammad)
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"Sie machten keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Militär. Sie haben einfach jeden bombardiert. Wir hatten kaum Zeit zu fliehen. Wir tragen doch keine Schuld, wir Zivilisten. Wir sitzen nur zu Hause und arbeiten. Sie haben alles zerstört, sie haben alles gestohlen, unsere Häuser, unsere Ernten, unsere Felder, unsere Autos, unsere Straßen."

Als im vergangenen Oktober die amerikanischen Truppen in Nord-Syrien zum Rückzug bliesen, schlug die Welle der Empörung hoch. Schnell wurde, auch quer durch die Parteienlandschaft der USA, der amerikanische Rückzug als Verrat an den syrischen Kurden gewertet. Verrat an jenen Kurden, die bis dahin als Helden des territorialen Sieges gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, kurz IS, gefeiert worden waren.

Von der Türkei unterstützte syrische Milizionäre beobachten Rauchsäulen von Kämpfen in der Nähe der Stadt Ras al-Ein (AFP/Nazeer Al-khatib) (AFP/Nazeer Al-khatib)Notarzt in Nordsyrien "Türkische Invasion hat Kaskade menschlicher Tragödien ausgelöst"
Als Muster ohne Wert und propagandistisches Mittel hat der deutsche Notfallmediziner Michael Wilk die sogenannte Waffenruhe im nordsyrischen Kriegsgebiet bezeichnet. "Uns wurden von Anfang an in der Waffenruhe Schwerstverletzte, Sterbende und Misshandelte in die Notaufnahme gebracht", sagte Wilk im Dlf.

Putin als Schlichter

Denn die Türkei nutzte das Vakuum, bombardierte Ras al Ayn und Tal Abyad. Menschen wie Mahmoud mussten fliehen, ihr ganzes Hab und Gut zurücklassen, in Städten, die seither von pro-türkischen Milizen besetzt werden.

Mit diesem Angriff, so wurde vermutet, wollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die YPG, ein für alle Mal aus dem gesamten Grenzgebiet verdrängen.

Ankara war es von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen, dass der Westen, von Brüssel bis Washington, beim Kampf gegen den IS auf die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten YPG" setzte. Auf Einheiten, die aus Sicht Ankaras nicht von der international als Terrororganisation eingestuften PKK zu trennen sind und damit eine existenzielle Bedrohung für die Türkei darstellten.

Erdogan und Putin einigen sich auf gemeinsame Kontrolle in Nordsyrien am 22.10.2019 in Sotschi (imago / ITAR-TASS / Mikhail Metzel) Erdogan und Putin einigen sich auf die gemeinsame Kontrolle in Nordsyrien (imago / ITAR-TASS / Mikhail Metzel)

Der russische Präsident Wladimir Putin positionierte sich in jenen Oktobertagen als Schlichter in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand und empfing Erdogan am 22. Oktober in Sotschi. Ein Resultat dieser Verhandlungen war die Forderung an die kurdische Autonomieverwaltung in Nordost-Syrien, dass sich die YPG 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen müsse, um weitere Angriffe Ankaras zu vermeiden.

Passanten gehen an Wahlplakate von Recep Tayyip Erdogan und Muharrem Ince in Istanbul im Juni 2018 vorbei. | (picture alliance / Emrah Gurel) (picture alliance / Emrah Gurel)Türkei nach Einmarsch in Nordsyrien "Erdogans hausgemachte Probleme"
Gut zwei Monate ist es her, dass die Türkei ihre Truppen über die Grenze nach Nordsyrien geschickt hat. International ist das Land isoliert und kann nicht auf westliche Unterstützung hoffen. Und auch innenpolitisch hat der Feldzug keinen dauerhaften politischen Gewinn für Präsident Erdogan gebracht.

Rückzug der Amerikaner, türkische Luftangriffe, Einmarsch islamistischer Milizen, die Besetzung kurdischer Städte und daraufhin das Ultimatum aus Sotschi – für die YPG geführte militärische Dachorganisation "Demokratische Kräfte Syriens", kurz SDF, eine verheerende Lage.

SDF: "Wir müssen unser politisches Projekt verteidigen"

Hikmet Habib, stellvertretender Vorsitzender des Syrischen Demokratischen Rates, dem politischen Arm der SDF, kurz nach dem Treffen mit der Forderung nach Rückzug der YPG.

"Wir können nicht einfach so kapitulieren. Wir haben dieses Gebiet über die letzten Jahre gegen die Terroristen verteidigt. Wir können die Familien der Märtyrer nicht einfach so betrügen. Wir wollen unsere Freiheit, unseren Lebensstil, unsere Würde nicht aufgeben. Wir müssen unser politisches Projekt verteidigen".

Dieses so genannte "Politische Projekt" entstand nach 2012, als die syrischen Rebellen bis in den Norden Syriens vordrängten und sich das Assad-Regime zurückzog. Die YPG, der bewaffnete Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union PYD, rüstete auf und führte den Kampf um das Kurdengebiet an.

Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Ableger der PKK. Die PYD wiederum bestreitet diese Gleichung, sie mische sich nicht in interne türkische Angelegenheiten ein.

Ab 2014 kämpfte die YPG gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, mit Unterstützung der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den IS.

Im Laufe des Krieges gegen den IS schlossen sich weitere lokale Gruppierungen der YPG an, auch arabische und assyrische Einheiten. So entstand die militärische Dachorganisation SDF.

Das Foto zeigt Kämpfer der Syrischen  Demokratischen Kräfte (SDF) und US-Soldaten in Al-Darbasiyah in Nordost-Syrien im November 2018. (AFP / Delil Souleiman)Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und US-Soldaten in Al-Darbasiyah in Nordost-Syrien im November 2018 (AFP / Delil Souleiman)

Die Gebiete, die sie nach und nach vom IS befreien konnten, fielen unter die Kontrolle der SDF und ihres Verwaltungsorgans, der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Heute umfasst das Gebiet der Selbstverwaltung rund 30 Prozent des syrischen Territoriums und schließt diverse ethnisch-religiöse Gemeinschaften ein.

Aber die meisten Kurden sowie ihre wichtigsten Städte befinden sich gleich hinter der türkischen Grenze. Also in dem Gebiet, so sieht es das türkisch-russische Abkommen von Ende Oktober vor, das die kurdischen Streitkräfte verlassen sollen.

Kurdische Kämpferin: "Abkommen respektieren, um Massaker zu vermeiden"

Die kurdischen Streitkräfte der SDF lehnten diesen Rückzug zunächst kategorisch ab. Anfangs hegten sie noch die Hoffnung, dass die Europäische Union sich auf ihre Seite stellen würde. Schließlich befanden sich tausende europäische Dschihadisten in kurdischer Haft. Die Reaktionen aus Brüssel blieben jedoch zurückhaltend. Der Außenministerrat der EU rief die Mitgliedsstaaten zwar auf, Waffenverkäufe an die Türkei einzustellen. Zu einem verpflichtenden Embargo kam es jedoch nicht.

So wurde der kurdischen Autonomieverwaltung im Norden Syriens klar, dass nur noch Russland zwischen ihr und einem weiteren türkischen Angriff stand, die kurdischen Einheiten in Gestalt der SDF gaben auf und akzeptierten das russisch-türkische Abkommen.

"Wir haben uns dafür entschieden, das Abkommen zu respektieren, weil wir ein weiteres Massaker an der Bevölkerung Nordost-Syriens vermeiden mussten." Sagte Nisren Abdullah, Kommandantin der weiblichen kurdischen Verteidigungseinheiten YPJ Ende Oktober. Seither haben die Streitkräfte der Autonomieverwaltung das Grenzgebiet verlassen und die Grenzposten an die Armee des russischen Verbündeten, also des syrischen Machthabers Baschar al-Assad übergeben.

Gleich nach dem Rückzug begannen die Türkei und Russland gemeinsame Patrouillen auf syrischem Boden. Der Kreml erhöht seitdem die Präsenz seiner Truppen in Nordost-Syrien, etablierte eine neue Militärbasis in Qamishli.

Mehr als 100.000 Menschen im Nordosten Syriens auf der Flucht

Das Sotschi-Abkommen zwischen Ankara und Moskau sieht außerdem vor, dass der Status Quo in den Städten Ras el Ayn und Tal Abyad erhalten wird. In anderen Worten, dass diese Städte weiterhin unter Kontrolle der pro-türkischen Milizen bleiben. Noch immer sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht im Nordosten Syriens. Viele Menschen aus den Städten Ras al Ayn und Tal Abyad sind heimatlos. Das bestätigt Amjad Othman, Sprecher des Syrischen Demokratischen Rates, dem politischen Arm der SDF:

"Als die so genannte Freie Syrische Armee, also die pro-türkischen Dschihadisten, angefangen haben, diese Städte zu besetzen, haben sie die Häuser der Kurden beschriftet und damit bestimmt, an wen diese Häuser übergeben werden sollten." Diese Verdrängungspolitik sei Teil des türkischen Plans, syrische Flüchtlinge aus anderen Regionen in den Nordosten Syriens umzusiedeln, sagt Othman.

Syrer fliehen vor türkischen Truppen in Ras al Ayn, Nordostsyrien. Mehrere offene Lastwagen mit Menschen auf der Ladefläche.  (Baderkhan Ahmad/AP/dpa)Tausende Menschen in Nordostsyrien auf der Flucht (Baderkhan Ahmad/AP/dpa)

Zurzeit befinden sich noch 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge auf türkischem Boden, erste Busse mit syrischen Flüchtlingen aus der Türkei trafen bereits in Tal Abyad ein.

Ansiedlung arabischer Flüchtlinge in der Grenzregion

Es gehe, so vermuten die Kurden in Nord-Osten-Syrien, der türkischen Führung um Grundsätzliches. Denn die Ansiedlung von arabischen Flüchtlingen beeinflusst auch den demografischen Wandel in der Kurdenregion. Solche Bevölkerungspläne fürchten die syrischen Kurden seit Jahrzehnten. In Syrien begannen sie mit der Machtübernahme durch die Baath-Partei, die Partei der syrischen Regierung. Amjad Othman, Sprecher des Syrischen Demokratischen Rates:

"In den 60er-Jahren hat die syrische Regierung das Konzept des arabischen Gürtels entwickelt, ein rassistisches Projekt. 1973 begann sie mit seiner Implementierung. Die grundlegende Idee bestand darin, durch die Arabisierung der Grenzregion die türkischen Kurden von den syrischen Kurden zu trennen. Ein Vorhaben, von dem sowohl Damaskus wie auch die Türkei profitieren. Es wurden damals über 40 arabische Dörfer im Grenzgebiet gegründet, mit Siedlern aus anderen Regionen."

Eine ähnliche Bevölkerungspolitik verfolgt der türkische Präsident Erdogan zurzeit in Afrin, einer vormals mehrheitlich kurdischen Enklave. Seit 2018 hält die Türkei mit ihren verbündeten Milizen die Stadt militärisch besetzt. Amjad Othman:

"Von den ursprünglichen Einwohnern bleiben nur noch ältere Menschen übrig, die mehr als 50 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass es in ein paar Jahren keine Kurden mehr in Afrin geben wird. Die Situation in Ras el Ayn ist jetzt vergleichbar mit dem, was in Afrin passiert ist".

Instabilität in der Autonomieregion erhöht Terrorgefahr

Die Lage in den durch die Milizen besetzen Städten sei nicht nur eine Gefahr für die Kurden, sondern für die ganze Region, meint Hikmet Habib, Vizepräsident des Syrischen Demokratischen Rates:

"Die unterschiedlichen terroristischen Gruppierungen, die über die letzten Jahre in Syrien gekämpft haben, sind jetzt dort zusammengekommen. Sie kommen aus Afrin, Idlib oder aus der Türkei. Sie waren Teil des IS, haben in Schahadde, Deir ez-Zor und in den Vororten der Stadt al-Hasaka gegen uns gekämpft. Es sind Dschihadisten, die den Namen gewechselt haben. Die Türkei nennt sie ‚die Freie Syrische Armee‘, aber in Wirklichkeit sind es Dschihadisten. Die Art, wie sie sich anziehen, ihre Schwerter. Das ist genau wie beim IS. Der Islamische Staat kommt zurück, aber mit einem anderen Namen. Sie sind eine Bedrohung für Syrien und für die Welt."

Truppen der Syrischen Nationalen Armee SNA beim Abzug auf Ras al-Ayn am 23.10.2019 (dpa / Anadolu Agency / Kerem Kocalar )Truppen der Syrischen Nationalen Armee SNA beim Abzug auf Ras al-Ayn am 23.10.2019 (dpa / Anadolu Agency / Kerem Kocalar )

Die Instabilität in der Autonomieregion erhöht die Gefahr der Wiederkehr des islamistischen Terrors in Nordost-Syrien. Seit den türkischen Angriffen steigt die Zahl der terroristischen Bombenanschläge. Womöglich reifte diese Einsicht auch in Washington, denn überraschend wurde der Truppenrückzug der US-Amerikaner relativiert. Schon Anfang November beschloss die US-Armee, in das nordostsyrische Gebiet zurückzukehren. Es gehe darum, die Ölfelder zu schützen, ließ der US-Präsident die Welt wissen. Und auch der Kampf gegen den Terror des IS, sei ein Motiv, twitterte Trump.

Kurdisch geführte Autonomieverwaltung bangt um ihre Zukunft

Heiko Wimmen, Syrien-Experte bei der "International Crisis Group" in Beirut hält dieses Argument für schlüssig:

"ISIS ist natürlich nicht weg. Die haben dort eine Insurgency. Wenn tatsächlich da diese kurdisch dominierte SDF geschwächt wird, dann kann das eben dann schon denen wieder Raum geben und Luft zum Atmen geben. Die Sorge um den stärkeren russischen Einfluss spielt natürlich auch noch mit rein. Sie müssen einfach in dieser regionalen Konfrontation da bleiben."

Hinter den Kulissen all der unterschiedlichen Fronten und mitten im Strudel aller nationalen Interessenlagen bangt die kurdisch geführte Autonomieverwaltung um ihre Zukunft. Seit dem Rückzug der Streitkräfte SDF bleiben die lokalen Institutionen zwar zunächst bestehen. Und auch die internen Sicherheitsstrukturen der Autonomieverwaltung wurden nicht aufgelöst. Jedoch kursiert in der Region die Angst, dass die syrische Zentralregierung über die Grenzen der Autonomieregion hinaus auch die administrative Kontrolle über Nordost-Syrien zurückgewinnen will. Dazu Fanar al-Gait, Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses des Syrischen Demokratischen Rates:

"Wir wollen nicht, dass unsere Institutionen verschwinden. Seit acht Jahren bieten wir den Menschen hier Dienstleistungen an. Wir haben Verwaltungen aufgebaut, die sich aus den verschiedenen Gemeinschaften der Region zusammensetzen."

Basisdemokratie mit Einschränkungen

Die Selbstverwaltung Nordost-Syriens funktioniert nach den Prinzipien des so genannten "demokratischen Konföderalismus". Ein politisches Modell, das auf den Ideen des in der Türkei auf Lebensdauer inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, fußt.

Politik von unten nach oben in den Städten und Regionen, so das ideologische Fundament. So besteht die Autonomieverwaltung aus einer Reihe von Räten, die es den verschiedenen ethnisch-religiösen Gemeinschaften der Region – etwa Christen, Arabern, Yesiden und Turkmenen – ermöglichen soll, ihre Identität auszuleben. Diese durch die kurdische Selbstverwaltung postulierte Basisdemokratie relativieren Menschenrechtsorganisationen, sie verweisen darauf, dass es durchaus zur Einschränkung politischer Freiheiten komme.

Syrische Kurden demonstrieren am 4.2.2016mit der Flagge der Partei der Demokratischen Union (PYD) in der Stadt Qamischli. (AFP / Delil Souleiman)Syrische Kurden mit der Flagge der Partei der Demokratischen Union (PYD) (AFP / Delil Souleiman)

Die Partei der Demokratischen Union PYD, die mächtigste kurdische Partei innerhalb der Autonomieverwaltung, habe in den vergangenen Jahren aus ihrer Sicht allzu kritische, politische Aktivisten durch Gefängnisstrafen oder Ausweisungen zum Schweigen gebracht. Diese Kritik weist die Partei der Demokratischen Union PYD wiederum zurück und sagt, die syrischen Kurden genössen unter der Autonomieverwaltung mehr Rechte als je unter der Baath-Partei Baschar al-Assads.

Keine politischen und kulturellen Rechte für die Kurden

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches und der Neuziehung der nationalen Grenzen im Nahen Osten in den 20er-Jahren war das Bestreben der Kurden nach politischer Anerkennung und einem eigenen Staat unter die Räder geraten. Ähnlich wie in der Türkei, im Iran und im Irak vor dem Sturz Saddam Husseins untersagte die vom Panarabismus getriebene syrische Baath-Partei den Kurden vor dem Krieg grundlegende politische und kulturelle Rechte. Im Norden Syriens wurde vielen Kurden die Staatsbürgerschaft verweigert. Ganze Gemeinschaften waren staatenlos. Darunter auch Rachid und seine Familie aus dem kurdischen Dorf Endiwar:

"Die syrische Regierung soll uns anerkennen. Wie wollen das Recht, kurdisch zu sprechen, in unseren lokalen Verwaltungen eingestellt zu werden und auch wirksam in der Zentralregierung vertreten zu sein. Nicht so wie früher."

Hikmet Habib, stellvertretender Vorsitzender des Syrischen Demokratischen Rates, hat eine klare Vorstellung davon, wie ein Abkommen mit dem Assad-Regime aussehen könnte.

"Wir akzeptieren die Hoheitsgewalt der Regierung an den Grenzen. Und wir erkennen die syrische Flagge an. Wir können uns auch vorstellen, dass unsere Streitkräfte zukünftig ein Teil der syrischen Armee werden. Dafür möchten wir aber, dass die Autonomieverwaltung bestehen bleibt, als Teil einer vereinten Nation. Wir wünschen uns konkrete Schritte in Hinblick auf eine dezentralisierte Lösung. Ob wir es Autonomieverwaltung oder beispielsweise Bundesrepublik nennen, ist uns egal. Der Name ist nicht wichtig."

Die Verwirklichung dieser Ideen bleibt jedoch von komplexen Verhandlungen abhängig. Denn die Zukunft der syrischen Kurden wird in unterschiedlichen Foren diskutiert, in denen die Betroffenen noch keine geeinte Front bilden.

Autonomieverwaltung von Friedensgesprächen ausgeschlossen

Im Rahmen der internationalen Friedensverhandlungen für Syrien begannen Ende Oktober in Genf Gespräche für eine neue syrische Verfassung. Von diesen Gesprächen, zwischen Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft, bleibe die Autonomieverwaltung jedoch ausgeschlossen, so Hikmet Habib.

UN-Friedensgespräche für eine neue syrische Verfassung in Genf am 29.101.2019 (dpa / TASS / Alexander Shcherbak)UN-Friedensgespräche für eine neue syrische Verfassung in Genf am 29.101.2019 (dpa / TASS / Alexander Shcherbak)

"Die ungefähr fünf Millionen Menschen, die jetzt in Nordost-Syrien leben, sind in diesem Verfassungsprozess nicht vertreten. Sie werden ausgeschlossen, weil die Türkei ihr Veto eingelegt hat. Sollte tatsächlich eine neue Verfassung zustande kommen, kann sie kaum friedenstiftend sein."

Es sitzen allerdings syrische Kurden in Genf mit am Tisch, die Mitglieder des Kurdischen Nationalrates in Syrien, kurz KNR. Der KNR besteht aus einer Allianz syrischer kurdischer Parteien, die nicht Teil der vielschichtigen Autonomieverwaltung sind, sondern sich lieber der Opposition gegen Baschar al-Assad angeschlossen haben.

Uneinigkeit unter den kurdischen Fraktionen

Dass die syrischen Kurden nicht mit einer Stimme sprechen können, schwächt ihre Position in den laufenden Verhandlungen. Und überhaupt: Die unterschiedlichen Koalitionen und diversen Allianzen haben die Kurden bisher in ihrer Interessenvertretung behindert. Die Autonomieverwaltung wirft dem Kurdischen Nationalrat vor, als Mitglied der syrischen Opposition, die ihren Sitz in Istanbul hat, mit der Türkei am Verhandlungstisch zu sitzen. Der Kurdische Nationalrat klagt seinerseits, die Autonomieverwaltung würde die Macht in Nordost-Syrien monopolisieren und durch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK türkische Angriffe auf die syrische Kurdenregion provozieren. Siamend Hajo, Vorsitzender der KNR-nahen kurdischen Freiheitsbewegung Syriens:

"In diesem Gemenge die Interesse der Kurden Syriens zu vertreten ist sehr schwierig, tatsächlich. Das Beste wäre natürlich, wenn der Kurdische Nationalrat und die Selbstverwaltung zusammenarbeiten könnten, Wahlen in den Gebieten, die sie unter Kontrolle haben, führen könnten, selber militärisch und politisch die Gebiete gemeinsam kontrollieren könnten."

Die Angst vor weiteren türkischen Angriffen auf den Nordosten Syriens hat allerdings frischen Wind in den Verhandlungen zwischen den kurdischen Fraktionen gebracht, konkrete Vereinbarungen stehen aber noch aus.

In der Zwischenzeit laufen auch parallele Gespräche über die Zukunft der syrischen Kurdenregion, außerhalb des Genfer Friedensprozesses, zwischen der Autonomieverwaltung und dem Assad-Regime.

Abkommen zwischen Assad-Regime und der Autonomieverwahltung?

Diese Gespräche laufen indirekt, über Moskau. Ein eigenes Abkommen mit dem Assad-Regime sei für die Autonomieverwaltung wahrscheinlicher, als eine Lösung im Rahmen des internationalen Friedensprozesses, so Heiko Wimmen, bei der "International Crisis Group":

"Dann ist es doch schon relativ klar, wer da am Ende das Sagen hat und wer am Ende dann dem einen oder anderen sagen kann, bis hier und nicht weiter oder das passiert jetzt. Also, wenn irgendjemand in dieser ganzen Sache wirklich gepunktet hat, dann ist das Russland. Ob sie das nun wirklich so umsetzen wollen, dass das Regime da hundertprozentig die Kontrolle übernimmt, da bin ich mir gar nicht mal so sicher."

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