
Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, heißt es zur Begründung des Gesetzes.
Im Durchschnitt habe eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen gemeldet, in der Spitze seien es 50 gewesen, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Bedeutung.
Bringt die neue Regelung eine Preissenkung?
Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, sei offen, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Die Erfahrung aus Österreich hätte gezeigt, dass die Preise kurz nach der Einführung der Regel vorübergehend gesunken seien, sich dann aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau eingependelt hätten.
Der ADAC bewertet das Eingreifen der Bundesregierung grundsätzlich positiv - bezweifelt jedoch, dass das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt. In Österreich liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken laut dem Automobilclub nun häufig kurz vor Mittag, zu einem Zeitpunkt, an dem bisher nur wenige Menschen eine Tankstelle ansteuern.
Mineralölkonzerne müssen Preiserhöhung begründen
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Scheer, hat darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln über das reine Verbot der mehrfachen Preiserhöhung pro Tag hinausgehen. Scheer sagte im Deutschlandfunk, die Mineralölkonzerne könnten jetzt stärker vom Kartellamt kontrolliert werden.
Zudem habe man eine Umkehrung der Beweislast eingeführt. Die Konzerne müssten jetzt nachweisen, dass Preiserhöhungen tatsächlich gerechtfertigt seien. Die jetzt in Kraft getretenen Maßnahmen könnten daher durchaus preissenkend wirken, sagte Scheer.
Greenpeace sieht deutliche Übergewinne seit Kriegsbeginn
Laut einer Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Mineralölkonzerne durch die Preissteigerungen seit Beginn des Iran-Kriegs besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland.
In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland seien die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft. Der starke Anstieg der Spritpreise in Europa könne demnach nicht nur mit den höheren Rohölpreisen erklärt werden. Die Ölindustrie habe satte Übergewinne eingestrichen.
Diese Nachricht wurde am 01.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.







