Samstag, 27. April 2024

Archiv

Terrorangst in Tschechien
Zweifel am Sinn der Armee-Patrouillen

Seit den Anschlägen von Paris und Brüssel herrscht auch in Tschechien Angst vor einem möglichen Terroranschlag. In den Großstädten patrouillieren deshalb Doppelstreifen von Polizei und Militär. Doch der Auftritt der schwerbewaffneten Soldaten stößt auch auf Kritik. Das Verteidigungsministerium sieht Anlass für eine Neubewertung der Lage.

Von Stefan Heinlein | 24.05.2016
    Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky bei einem Truppenbesuch in Opava.
    Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnick. (imago/CTK Photo)
    Das Sturmgewehr vor der Brust. Den Finger am Abzug. Die Augen hinter einer Sonnenbrille verborgen. Lässig schlendert die militärische Doppelstreife durch den Prager Kampa-Park nahe der Karlsbrücke. Begleitet werden die beiden Soldaten von einem Polizisten. Auch er ist mit einer Maschinenpistole schwer bewaffnet. Ein Anblick der die meisten Prager nachdenklich macht: "Schon merkwürdig – diese Soldaten mit Kampfanzug und schweren Waffen in unserer Stadt. Ich habe kein gutes Gefühl. Es würde doch reichen wenn Polizisten auf Streife gehen."
    Doch die Regierung ist anderer Meinung. Seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist man auch in Tschechien alarmiert. Vor allem Prag mit seinen Millionen Touristen jedes Jahr könne ins Fadenkreuz des islamistischen Terrors geraten, warnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka: "Wir machen alles, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir haben deshalb die erste Terrorwarnstufe ausgerufen. Es gibt mehr Polizeipräsenz an allen öffentlichen Plätzen. Diese Patrouillen werden durch den Einsatz der Armee verstärkt."
    Warnungen vor Kriegsflüchtlingen
    Tatsächlich gehört die Angst vor Terroranschlägen zu den Hauptsorgen der Tschechen. Über 80 Prozent der Bevölkerung ist der festen Überzeugung: Der Islamismus ist die größte Bedrohung der Gegenwart. Sieben von zehn Tschechen fürchten sich vor den Folgen der weltweiten Flüchtlingskrise. Ängste, die von den meisten Medien zusätzlich geschürt werden. Auch der islamfeindliche Staatspräsident Milos Zeman warnt bei seinen öffentlichen Auftritten regelmäßig vor den Kriegsflüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Der Einsatz der Armee im Inneren sei deshalb ohne Alternative: "Das ist absolut notwendig und hat meine volle Unterstützung. In Deutschland gibt es eine Million Flüchtlinge – darunter sind mindestens 8.000 Dschihadisten. Es gibt also eine ausreichende Reserve für weitere Terrorangriffe."
    Tschechien ist bislang eine Insel der europäischen Flüchtlingskrise. Die Mitte-Links-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern einer Quotenlösung zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr erhielten nur 71 Menschen dauerhaft Asyl. In Prag wächst deshalb die Kritik am Beschluss der Regierung. Die ganze Aktion sei überflüssige Panikmache, so die konservative Oppositionsabgeordnete Jana Cernochova: "Es ist sehr fraglich, ob die Situation in Tschechien so bedrohlich ist, das Polizisten gemeinsam mit schwerbewaffneten Soldaten durch unsere Straßen marschieren müssen."
    Verteidigungsminister will Situation neu besprechen
    Doch noch sind jeden Tag über 500 Soldaten in den Großstädten des Landes unterwegs. Ein aufwendiger Einsatz bislang ohne konkrete Ergebnisse oder Zwischenfälle. Verteidigungsminister Martin Stropnicky überlegt deshalb, die Soldaten wieder in die Kasernen zurückzuschicken: "Es wird höchste Zeit, dass wir auf einer der nächsten Regierungssitzungen die Situation neu besprechen. Ich will auch nicht, das wir unsere Soldaten unnötig auf die Straße schicken."
    Der Termin für die geplanten Beratungen steht allerdings noch in den Sternen. Auch in den nächsten Wochen gehören deshalb die schwer bewaffneten Soldaten für Bewohner und Besucher zum Straßenbild in Prag.