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StartseiteNachrichten vertieftStrafprozess gegen Ex-Regierungschefin19.03.2015

ThailandStrafprozess gegen Ex-Regierungschefin

Yingluck Shinawatra war die erste Frau an der Spitze der thailändischen Regierung, sie wurde als erste auf diesem Posten des Amtes enthoben - und nun muss sie sich als erste Ministerpräsidentin vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Thailands abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra (dpa / picture-alliance / Narong Sangnak)
Thailands abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra (dpa / picture-alliance / Narong Sangnak)
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Der Oberste Gerichtshof Thailands hat den Anklageantrag der Staatsanwaltschaft gegen Yingluck Shinawatra angenommen. Damit kann der ehemaligen Ministerpräsidentin der Prozess gemacht werden. Der 47-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben.

Yingluck hatte während ihrer Amtszeit ein Subventionsprogramm aufgelegt, mit dem die Regierung den Bauern Reis zum doppelten Marktpreis abkaufte. Nach Überzeugung der Ermittler wurden dabei auch Gelder veruntreut.

Das Programm verhalf Yingluck und ihrer Partei nach Einschätzung von Experten im Jahr 2011 zum Wahlsieg. Von Gegnern wurde es jedoch als Stimmenkauf kritisiert. Im Ergebnis gab es einen Verlust von mindestens vier Milliarden Dollar. Zudem büßte das Land seine Position als wichtigster Reis-Exporteur der Welt ein.

Strafprozess ab 19. Mai

Die Politikerin hat die Vorwürfe stets bestritten. "Ich habe niemals jemanden betrogen", sagte sie während des Amtsenthebungsverfahrens im Mai. Thailands Verfassungsgericht hatte Yingluck nach monatelangen Demonstrationen abgesetzt und das Militär die Macht übernommen.

Richter Weerapol Tangsuwan sagte nun, ein gerichtlicher Ausschuss habe die von den Staatsanwälten zur Verfügung gestellten Dokumente studiert und entscheiden, dass der Fall in die Rechtsprechung des Gerichts falle. Der Strafprozess soll am 19. Mai beginnen.

Politisch gespaltenes Land

Das vom Militär eingesetzte Parlament hatte die Ex-Ministerpräsidentin im Januar bereits für schuldig befunden. Als Konsequenz darf Yingluck, die Schwester des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Und 250 ehemaligen Politikern des Landes droht das selbe Schicksal; die Nationale Anti-Korruptions-Behörde empfahl vergangene Woche ein entsprechendes Verfahren.

Die Verfahren könnte die lange anhaltende politische Krise in dem von der Militärjunta regierten Land weiter verschärfen: Thailand ist politisch gespalten, die Shinawatras sind vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung beliebt. Diese stellt die Bevölkerungsmehrheit. Yinglucks Unterstützer sehen in den Anschuldigungen einen Versuch, die von Thaksin gegründete Partei Pheu Thai auszuschalten.

(bor/adi)

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