Samstag, 18. Mai 2024

Thüringen
CDU setzt mit Stimmen der AfD Steuersenkung durch

Die CDU hat mit Zustimmung von AfD und FDP die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 5 Prozent gesenkt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte schon im Vorfeld kritisiert, die CDU nehme die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf.

Bernhard, Henry | 14. September 2023, 18:11 Uhr
Abgeordnete von CDU und AfD stimmen ab im Thüringer Landtag. Themen sind die Erhöhung des Bürgergeldes, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Thüringen, das wirtschaftliche Wachstum in Thüringen, Forderungen nach günstiger Energie, niedrigen Steuern und weniger Bürokratie, sowie die Förderung von arbeitslosen Menschen und ein Paradigmenwechsel im Thüringer Nahverkehr.
Abgeordnete von CDU und AfD stimmen ab im Thüringer Landtag - die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD kritisieren scharf, dass die CDU aus der politischen Linie der Bundes-CDU "nach rechts ausschert". (picture alliance / dpa / Martin Schutt)