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StartseiteEuropa heuteJunge Rechte und alte Kommunisten30.04.2020

Tiefe Spaltung in PolenJunge Rechte und alte Kommunisten

Die Justizreform in Polen sichert der rechtskonservativen PiS-Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl neuer Richter. Jungpolitiker und Jura-Student Jan Strzezek findet das gut. Politiker genössen gesellschaftliches Vertrauen. Und das Justizsystem habe sich seit dem Kommunismus noch kaum verändert.

Von Florian Kellermann

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Jungpolitiker Jan Strzezek beim Wahlkampf in der Fußgängerzone von Radom (Deutschlandradio / Florian Kellermann)
Jan Strzezek gehört der Partei "Einigung" an. Im Wahlkampf kandidierte er auf der Liste der PiS-Partei, gewann aber keinen Sitz im Parlament. Inzwischen arbeitet er in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als politischer Berater. (Deutschlandradio / Florian Kellermann)
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Jan Strzezek tritt meistens im Anzug auf, mit weißem Hemd, immer perfekt gescheitelt. So steht er Rede und Antwort – im regierungskritischen und regierungsfreundlichen Rundfunk. Kein Thema ist dem 24-Jährigen zu brisant. So sprach er sich dafür aus, die anstehende Präsidentenwahl zu verschieben:

"Alle Analysen zeigen: Ende Mai, Anfang Juni wird die Zahl derjenigen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, ihren Höhepunkt erreichen. Wahlen können das alles noch verstärken, selbst wenn wir sie als reine Briefwahlen abhalten."

Jan Strzezek gehört der Partei "Einigung" an. Sie ist Teil der Fraktion der rechtskonservativen Regierungspartei PiS im Parlament. Die Präsidentenwahl ist eine der wenigen Fragen, in der sie mit der PiS über Kreuz liegt. Die PiS will die Wahl trotz Corona abhalten.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan  (picture-alliance/dpa/Sven Simon ) (picture-alliance/dpa/Sven Simon )Gesine Schwan: Präsidentschaftswahl in Polen verschieben 
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Traditionelles Familienbild

Im vergangenen Herbst trat Jan Strzezek bei der Parlamentswahl an, als jüngster Kandidat auf der Liste der PiS. Im Wahlbezirk Radom, einer Stadt mit 200.000 Einwohnern. Auch an Samstagabenden war er unterwegs, sprach mit Rentnern im Park über die Gesundheitsversorgung. Der großgewachsene Mann beugte sich dabei mitunter weit hinunter, um seine potentiellen Wähler zu verstehen. Mit einem geübt verbindlichen Lächeln übergab er seine Visitenkarte.

Dieser Beitrag gehört zur fünfteiligen Reportagereihe Polen - Umstrittene Justizreformen.

Jung und konservativ – das sei für ihn kein Widerspruch, erklärte er. Konservativ im polnischen Sinn:

"Die konservative Partei in Norwegen zum Beispiel ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ich dagegen bin froh, dass wir noch traditionelle Werte pflegen, auch das traditionelle Familienbild. Für mich ist die Definition, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist, sehr wichtig. Ich freue mich, dass wir die Werte verteidigen, die vom Großteil der Gesellschaft geteilt werden."

Jan Strzezek, PiS-Politiker, verteilt im Park  Flyer und Flaschenöffner (Deutschlandradio / Florian Kellermann)Im Wahlkampf kandidierte Jan Strzezek auf der Liste der PiS-Partei und verteilte im Park Flyer und Flaschenöffner (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Politik nimmt Einfluss auf Richter

Zu einer konservativen Politik gehört für Jan Strzezek das wohl umstrittenste Projekt der polnischen Regierung: der Umbau des Gerichtswesens.

"Es ist doch ein normaler Vorgang, dass gewählte Politiker, die also gesellschaftliches Vertrauen genießen, auch darüber mitbestimmen dürfen, wer zur richterlichen Elite gehört. Ich bin mit dem Vorwurf nicht einverstanden, dass damit die Verfassung oder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden. In keiner Weise."

Dass die Politik Einfluss auf die Ernennung von Richtern nehmen kann, sieht Jan Strzezek also nicht mit Bedenken. Für den Jura-Studenten, der in wenigen Wochen seine Doktorarbeit verteidigen wird, ist das schlicht notwendig.

Bei der Parlamentswahl konnte Jan Strzezek keinen Sitz erobern, inzwischen arbeitet er in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als politischer Berater. Auf Fragen antwortet er derzeit lieber am Telefon, wegen Corona.

So zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Anfang April. Sie blockiert einen wichtigen Teil der Justizreform, nämlich die Disziplinierung von Richtern. Die dafür eigens gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit aussetzen. Beantragt hatte das die EU-Kommission. Sie hatte bemängelt, dass die Kammer unter starkem Einfluss des Justizministeriums stehe:

"Ich habe den Eindruck, dass die EU-Kommission mit zweierlei Maß misst. In Tschechien zum Beispiel sucht der Justizminister neue Richter aus und stellt sie dem Präsidenten zur Vereidigung vor, das Parlament wird gar nicht gefragt. Und niemand regt sich darüber auf. Es ist doch so: Seit wir den Kommunismus besiegt haben, gab es nur kleine Änderungen am Justizsystem. Es ist doch klar, dass nun, wo wir eine Reform angehen, aus so einem geschlossenen Kreis wie der Richterschaft Widerstand kommt."

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki steht am 28. Juni 2018 in Brüssel vor Europaflaggen. (dpa / Belga / Thierry Roge)Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel (dpa / Belga / Thierry Roge)

Abrechnung mit dem kommunistischen Justizsystem

Jan Strzezek drückt sich etwas zurückhaltender aus als andere Politiker aus dem PiS-Lager. Er will niemanden beleidigen, er will den Konsens. Allerdings findet auch er, dass Richter zu viele Privilegien genießen. Deshalb sei die Einrichtung der neuen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof sinnvoll:

"Wenn Sie mit dem Auto in einer Ortschaft 50 Stundenkilometer zu schnell fahren, dann verlieren Sie ganz sicher den Führerschein, und nicht nur das. Einem Richter aus Allenstein dagegen ist nichts passiert, so haben es seine Kollegen entschieden. Wegen solcher Beispiele verwenden manche den Begriff Kaste'."

Das liege auch daran, dass eine Abrechnung mit dem kommunistischen Justizsystem nie stattgefunden habe. Deshalb sei es gut, dass die aktuelle Regierung altgediente Richter aus dem Amt dränge.

"Hier geht es auch um geschichtliche Gerechtigkeit. Mein Opa war Landschaftsarchitekt. In der Volksrepublik Polen verlor er einen Posten nach dem anderen, unter anderem deswegen, weil er sich geweigert hatte, der Partei beizutreten. Es war ihm verboten, das Land zu verlassen. Ich denke, dass diejenigen, die damals mit dem autoritären System zusammengearbeitet haben, heute nur noch eingeschränkt Macht ausüben sollten."

Kontakt zu jungen Politikern anderer Parteien

In den Augen vieler Beobachter hat die PiS mit der Justizreform das Land gespalten. Jan Strzezek sieht das anders. Gerade die jungen Politiker verständigten sich auch über Parteigrenzen hinweg, erzählte er schon während des Wahlkampfs in Radom:

"Wir treffen uns sogar, und ich freue mich, dass wir diesen Kontakt pflegen. Manchmal denken wir auch über gemeinsame Lösungen für Fragen nach, bei denen es nicht um Parteiprogramme geht, sondern um das Interesse der jungen Menschen."

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