Trump und Putin
Vor dem Gipfel überwiegen Skepsis und Sorge

Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird der russische Machthaber Wladimir Putin in die USA reisen. Am 15. August wird US-Präsident Donald Trump ihn in Alaska empfangen.

Vor Journalisten skizziert Trump, worüber seine Diplomaten seit Tagen mit den Russen reden: über die Gebiete in der Ukraine, die Russland beansprucht und in Teilen besetzt hält. Aus Trumps Sicht scheint es darum zu gehen, dass die Ukraine Teile des besetzen Territoriums zurückerhält, während es gleichzeitig einen Gebietstausch geben soll.

Amerikanische Medien berichten, die Russen hätten einen umfangreichen Vorschlag gemacht. Im Kern sehe dieser vor, dass die Ukraine die Krim und die Regionen Donezk und Luhansk abtritt. Im Gegenzug würde Russland seine Offensive in den Regionen Cherson und Saporischschja stoppen, entlang des aktuellen Frontverlaufs. Der Vorschlag gleicht damit früheren Maximalforderungen Putins.

NATO-Generalsekretär Rutte betont allerdings, dass sich die Ukraine auf Gebietsverluste einstellen müsse. Man müsse im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliere, so Rutte gegenüber dem US-Sender ABC News. Bei einer Anerkennung sei aber zwischen „de facto“ und „de jure“ zu unterscheiden.

Ukrainer und Europäer beobachten die plötzliche Annäherung zwischen Russland und den USA mit Besorgnis.

Alle Partner müssten verstehen, was ein würdiger Frieden sei, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Die Ukraine werde ihr Land dem russischen Besatzer nicht schenken. Jede Entscheidung, die ohne die Ukraine getroffen werde, sei gleichzeitig eine Entscheidung gegen den Frieden und werde nichts bewirken.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gibt sich anlässlich des bevorstehenden Treffens zwischen Trump und Putin vorsichtig zuversichtlich. Das Treffen könne Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, glaubt hingegen nicht an einen Friedensprozess. Der russische Machthaber Wladimir Putin spiele stattdessen auf Zeit. Eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland sei eine „fatale Aufgabe“ der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Dass derartige Optionen bereits im Vorfeld bekannt gegeben werden, zeige die „ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“, so von Fritsch.

Der Politologe Andreas Heinemann-Grüder sieht „Bewegungsspielraum“ auf ukrainischer Seite: insofern, als es der Ukraine klar sei, dass sie die russisch besetzten Territorien kaum zurückerobern könne. Für die Abgabe von Gebieten fordere die Ukraine aber Sicherheitsgarantien. Entscheidend sei, ob die Europäer dafür bereit seien. Gegenwärtig erkennt Heinemann-Grüder in dieser Frage Panik bei den Europäern, „weil sie denken, ohne die Amerikaner können wir es nicht, und Putin wird auch nicht durch die Europäer allein abgeschreckt sein, vielleicht nach einem Waffenstillstand trotzdem alles revidieren zu wollen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sowohl einem längeren Waffenstillstand zugestimmt, als auch einem Treffen mit Wladimir Putin. Auch Trump ist zu einem Dreier-Gipfel mit Selenskyj und Putin bereit. Aus Moskau lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor. Bislang hatte Putin ein Treffen mit Selenskyi jedoch abgelehnt.

Fakt sei, dass Putin als Aggressor bisher Erfolg habe und in einer ganz anderen Verhandlungsposition sei als die Ukraine, sagt George Weinberg von den Republicans Overseas mit Blick auf die von Trump angedeuteten Gebietsabtretungen an Russland. Und die Verhandlungsposition der Ukraine könne sich in Zukunft weiter verschlechtern. Das Wichtigste sei aber, dass das Töten ein Ende habe. Schon der Stopp der Kriegshandlungen wäre ein Erfolg.

Für die Ukraine verheißt das Treffen zwischen Trump und Putin nichts Gutes: Trump könnte das Land opfern, um sich mit Putin auf eine Scheinlösung zur Beendigung des Krieges zu verständigen, befürchtet unser Kommentator Peter Sawicki.