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StartseiteInformationen am MorgenUnabsehbarer Schaden?17.05.2016

Trump und die AußenpolitikUnabsehbarer Schaden?

Der Milliardär Donald Trump ist auf seinem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur nicht mehr aufzuhalten. Verstärkt werden jetzt deshalb seine Vorstellungen unter die Lupe genommen, etwa die zur Außen- und Sicherheitspolitik. Den von Trump propagierten Isolationismus sollten nicht nur US-Experten kritisch sehen.

Von Marcus Pindur

Donald Trump, Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner (22.3.2016). (dpa / picture-alliance / Shawn Thew)
Donald Trump, Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner. (dpa / picture-alliance / Shawn Thew)
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David Petraeus nahm kein Blatt vor den Mund. Der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan erwähnte den Namen Trumps in seinem Meinungsartikel in der Washington Post kein einziges Mal, doch es war klar, wer gemeint ist.

Die antimuslimische Bigotterie Trumps helfe den Terroristen, so Petraeus. Eine pauschale Diskriminierung von Muslimen in den USA zerstöre die Vertrauensgrundlage zwischen der Polizei und den muslimischen Gemeinden. Nur durch diese Kooperation könne jedoch die innere Sicherheit gewährleistet werden.

Dies sei aber noch nicht alles, der Schaden sei auch außenpolitisch unabsehbar. Denn die antimuslimische Rhetorik  spiele direkt der antiwestlichen Propaganda von Al Kaida, Taliban und Islamischem Staat in die Hände. Um die Terroristen im Irak, in Syrien und in Afghanistan zu bekämpfen, brauche man jedoch muslimische Verbündete, die sich den Extremisten entgegenstellten, das jedoch untergrabe der - von Trump angeschobene - diskriminierende Diskurs.

"Mir macht seine Bewunderung für Putin Sorgen"

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, ein Republikaner, kritisiert Trumps außenpolitische Vorstellungen scharf. Er habe echte Probleme mit dessen Äußerungen zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Ich mache mir Sorgen. Es gibt da einige Widersprüche. Wir können zum Beispiel keinen Handelskrieg mit China vom Zaun brechen und gleichzeitig erwarten, dass sie uns bei der Eindämmung Nordkoreas helfen. Ich habe keine Ahnung, wie er den Islamischen Staat bekämpfen würde. Und mir macht seine Bewunderung für Putin Sorgen."

Das seien alles politische Positionen, die sich ändern könnten. Aber er habe, was die Person Trumps anbelange, in dieser Hinsicht Bedenken. Denn Trump tue so, als habe er alle Antworten und brauche keine professionelle außenpolitische Beratung. Robert Gates hat für acht verschiedene Präsidenten gearbeitet - und für so unterschiedliche wie Bush und Obama, und oder Carter und Reagan. "Der Unterschied war, dass diese Präsidenten, so willensstark sie auch waren, wussten, dass sie erfahrene und kluge Berater brauchten. Und sie hörten auf diese Berater. Auch wenn sie deren Rat nicht folgten, so ließen sie sich immer erst die Sachlage schildern."

"Seine Außenpolitik ist zu widersprüchlich"

Gates Verdikt über Trumps Eignung zum Präsidenten ist vernichtend. Nur wenn der Kandidat vor der Wahl zeige, dass er nicht sicherheitspolitisch beratungsresistent sei, könne man ihm die große Verantwortung, die ein amerikanischer Präsident habe, auch anvertrauen.

Andere Republikaner geben sich der Illusion hin, sie könnten den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten Trump in eine außenpolitisch seriösere Richtung schieben. So der republikanische Abgeordnete Peter King, ein Sicherheitsexperte. "Ich unterstütze Trump, weil er der Kandidat der republikanischen Partei ist. Aber seine Außenpolitik ist zu widersprüchlich. Zum Beispiel in Asien. Wenn wir unsere Truppen aus Japan und Südkorea abziehen, dann verlieren wir an Einfluss gegenüber China. Ich mache mir große Sorgen über seine Bewunderung Putins. Ich werde ihn wählen, aber bevor ich aktiv für ihn Wahlkampf mache, will ich eine andere Außenpolitik sehen."

Ob sich Trump auf inhaltliche Positionen festlegen lassen wird, darf bezweifelt werden, nicht nur in der Außenpolitik. Die NATO hält Trump für überflüssig. Das bereits dies ein gefährliches Signal an Russland ist und Putin zu einer expansiveren Politik etwa in der Ukraine, dem Baltikum oder in Syrien ermutigen könnte, scheint Trump nicht zu beirren. Die isolationistischen Vorstellungen des Immobilienmilliardärs sollten nicht nur amerikanische Außenpolitik- und Sicherheitsexperten nervös machen.

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