Das "Bundesgericht für internationalen Handel" mit Sitz in Manhattan hat entschieden: US-Präsident Trump hat mit den Zöllen, bei denen er sich auf ein Notstandsgesetz von 1977 beruft, seine Befugnisse überschritten. Die Zölle müssen darum aufgehoben werden.

Bei dem Gesetz handelt es sich um den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA). Das Gericht betont: Jede Auslegung dieser Regelungen, die eine "unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei schlicht verfassungswidrig. Die drei Richter - einer von ihnen wurde von Trump selbst ernannt - sehen das Vorrecht für das Verhängen von Importzöllen beim amerikanischen Kongress, also dem Parlament. Trump war der erste Präsident, der das Notstandsgesetz von 1977 für Strafzölle genutzt hat.

Viele - aber nicht alle, die Trump verhängt hat. Das Bundesgericht stoppte vor allem seine Anfang April am selbst ausgerufenen "Liberation Day" verhängten, pauschalen Zölle von zehn Prozent gegen zahlreiche Länder. Diese wurden damals noch ergänzt durch höhere, landesspezifische Zölle. Für letztere gilt derzeit aber ohnehin eine Pause bis Anfang Juli.

Ebenfalls von dem Richterspruch betroffen: Die Zölle, die Trump gegen Kanada, Mexiko und China im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Fentanyl-Handels erhoben hatte. In beiden Fällen erklärte der Präsident eine Notlage und berief sich auf das Gesetz von 1977.

Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die auf anderen Gesetzen und Regelungen beruhen, etwa die Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Autos sowie auf Pharmaprodukte und Halbleiter.

Es lagen gleich mehrere Klagen gegen die neue US-Zollpolitik vor. In einem Fall klagte das "Justice Liberty Center", eine überparteiliche Anwaltsgruppe, im Namen von fünf kleineren Firmen. Diese importieren Waren aus den Ländern, die von den Zöllen betroffen sind, und sehen ihre Geschäfte bedroht. Zu den Unternehmen zählen ein New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur sowie ein Hersteller von Schulmaterial und Musikinstrumenten aus Virginia.

Weitere Klagen wurden von rund einem Dutzend US-Bundesstaaten eingereicht, darunter auch zwei, die republikanisch geführt sind.

Die Regierung hat umgehend Rechtsmittel eingelegt und will in Berufung gehen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigte, die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen. Es stehe Richtern, die nicht durch Wahlen ins Amt gekommen seien, gar nicht zu, über den Umgang mit einer solchen Situation zu entscheiden. Trumps stellvertretender Stabschef Miller sprach von einem "Justizputsch".

Aus den Reihen der Demokraten heißt es dagegen, das Urteil bestätige, dass die Zölle ein "illegaler Missbrauch der Exekutivgewalt" seien.

Die Aktienmärkte reagierten nach dem Urteil positiv, auch der Dollar legte gegenüber Währungen wie dem Schweizer Franken zu.

Der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Gericht hat der US-Regierung zunächst zehn Tage eingeräumt, um das bürokratische Verfahren für die Aufhebung der Zölle abzuschließen. Parallel dazu beginnt der Weg durch die juristischen Instanzen. Ein Berufungsgericht etwa könnte die Zölle zunächst wieder in Kraft setzen.

Unsere USA-Korrespondentin Doris Simon spricht zwar mit Blick auf den Richterspruch von einem "öffentlichen Rückschlag" für die US-Regierung. Sie betont aber zugleich, der Fall werde sicher bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gehen.

Außerdem gibt es noch andere Möglichkeiten, Zölle auf den Weg zu bringen. Der britische Economist weist darauf hin, dass das Gericht dem US-Präsidenten nicht grundsätzlich das Recht abspricht, unter bestimmten Umständen Zölle zu verhängen. Das Gericht nennt zum Beispiel den "Trade Act" von 1974. Dieser ermöglicht neben weiteren Bestimmungen auch, Zölle von bis zu 15 Prozent für eine Dauer von 150 Tagen zu verhängen.

Unklar ist, was aus den laufenden Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern über Handelsabkommen mit den USA wird. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, falls das Urteil Bestand habe, würde dies Trumps Strategie, mit hohen Zöllen Zugeständnisse zu erpressen, einen schweren Schlag versetzen. Auch entstünde "große Unsicherheit" hinsichtlich der Verhandlungen - etwa mit der Europäischen Union, China und vielen anderen Ländern.

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