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StartseiteWirtschaft und GesellschaftBei Strafzöllen schreitet die WTO ein16.01.2017

Trumps ProtektionismusBei Strafzöllen schreitet die WTO ein

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat deutschen Autokonzernen mit hohen Strafzöllen gedroht, sollten sie ihre Fahrzeuge etwa in Mexiko herstellen und dann in die USA exportieren. Den Spielregeln der Welthandelsorganisation entspricht das nicht - und mittelfristig entstehen dadurch wohl auch keine Jobs für Amerikaner.

Von Brigitte Scholtes

Fabrikneue Volkswagen auf dem Gelände des VW-Werkes in Puebla in Mexiko.  (picture alliance/ dpa/ Heiko Lossie)
Das Volkswagen-Werk in Puebla/ Mexiko - Im Interview mit der "Bild"-Zeitung drohte Trump deutschen Autoherstellern mit Strafzöllen, wenn sie Fabriken in Mexiko errichten und ihre Autos von dort in die USA exportieren wollen. (picture alliance/ dpa/ Heiko Lossie)
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Strafzölle in Höhe von 35 Prozent – das erinnert an die Hoch-Zeiten des Welthandels, bevor es die Welthandelsorganisation WTO oder deren Vorläufer  GATT gab. Seither sind die Zölle stetig abgebaut worden und haben mittlerweile den niedrigsten Stand der letzten Jahrzehnte erreicht. An internationale Handelsverträge müssen sich die die Vertragspartner halten, sagt auch Holger Bahr, Leiter Volkswirtschaft der Dekabank. Aber:

"Es gibt eine Ausnahme insoweit, als dass man zeitlich befristet – maximal ein Jahr – besondere Gründe anführen kann. Besondere Gründe für sehr, sehr unfaires Handelsgebaren des Gegenübers. Das ist unter der Ägide von Herrn Obama im Hinblick auf chinesischen Stahl sogar einmal gelungen, ohne dass die WTO eingeschritten wäre. Ansonsten, wenn man das nicht gut begründen kann, einseitig mal so mir nichts dir nichts Zölle zu erheben, da wird die WTO einschreiten. Und das kann dann auch zu Strafen, monetären Strafen führen, wenn man sich an die Spielregeln der WTO nicht hält."

Jobs könnten nur kurzfristig entstehen

Doch bis es dazu kommt, kann einige Zeit vergehen. Bis dahin könnte schon einiger Schaden in den internationalen Handelsbeziehungen angerichtet sein. Internationale Verträge einseitig kündigen oder neu schließen kann der amerikanische Präsident jedoch nur im Zusammenspiel mit dem Kongress – hier gilt das Prinzip der "checks and balances", der gegenseitigen Machtkontrolle. Die Strafzölle könnten zwar kurzfristig vielleicht dazu führen, dass in den USA das ein oder andere Werk wieder eröffnet wird, also Jobs entstehen. Allerdings sehe das auf mittlere Sicht wieder anders aus, sagt Holger Bahr von der Dekabank:

"Würden Amerikaner mit Strafzöllen, mit der Aufkündigung von Freihandel sozusagen diese internationalen Beziehungen aufkündigen, dann müssten sie Dinge wieder selber tun, die sie offenkundig nicht so gut tun können. Ganz direkt führen Strafzölle dazu, dass Produkte teurer werden. Die Amerikaner müssen mehr dafür bezahlen. Die Inflationsrate würde ansteigen, Kaufkraft geht verloren, wahrscheinlich müsste sogar die amerikanische Notenbank gegensteuern. Und dass dies dann zu mehr Jobs führen soll, das steht in keinem Lehrbuch und würde ich auch so nicht erwarten wollen."

Für Deutschland steht einiges auf dem Spiel

Allerdings dürften auch die Handelspartner einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen: Vor allem starke Partner wie China könnten etwa mit der Einschränkung.  des Exports etwa von Seltenen Erden drohen, die für den Bau von Mobiltelefonen benötigt werden. Mexiko hätte wohl weniger entgegenzusetzen. Auch für Deutschland steht einiges auf dem Spiel: Schließlich sind die USA inzwischen größter Handelspartner. So appelliert etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau an den amerikanischen Kongress, er möge den wirtschaftspolitischen Kurs Donald Trumps rasch ändern helfen. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts, fürchtet, bei einem Scheitern von Trumps Politik könne dieser Sündenböcke suchen. Und einer davon könnte die deutsche Wirtschaft mit ihren Exportüberschüssen sein. 

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