Samstag, 03. Dezember 2022

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TTIP
Wo die USA höhere Standards haben

Das Chlorhühnchen steht für die frühe Kritik der Europäer an TTIP. Doch ist diese Skepsis gegenüber den USA wirklich berechtigt? Einige US-Regeln gelten als fortschrittlich. Und für den Fall, dass von einem Produkt eine Gefahr für den Einzelnen ausgeht, wird es schwer mit der Genehmigung.

Von Andreas Horchler | 04.05.2016

    Eine Packung Rinderhackfleisch, die ein Label trägt, auf dem der Ursprung des Tieres vermerkt ist.
    Eine Packung Rinderhackfleisch, die ein Label trägt, auf dem der Ursprung des Tieres vermerkt ist. (picture alliance / dpa / epa / Joe Marquettre)
    Als die TTIP –Verhandlungen noch in den Kinderschuhen steckten, machten die Meinungsforscher von Pew Research eine Umfrage zu Verbraucherstandards.
    Die eigenen Sicherheitsregeln sind besser als die europäischen, fand damals mehr als die Hälfte der Amerikaner, bei Lebensmitteln gaben zwei Drittel der Teilnehmer an, US-Standards seien besser als die in Europa.
    Die Mehrheit der Europäer dürfte das anders sehen. Einige US-Regeln können durchaus als sehr fortschrittlich gelten.
    Es fängt schon beim frühen Symbol der europäischen TTIP-Kritik an, dem Chlorhühnchen.
    Geflügel wird in den USA zur Desinfektion mit Chlordioxid besprüht. Salmonellen und andere Erreger haben dann keine Chance mehr. In Europa ist die Chlorbehandlung verboten, in Amerika kommen so gut wie keine Salmonellen-Vergiftungen vor. Dan Mullaney TTIP- US-Chefunterhändler meinte dazu.
    "Die USA haben kein Interesse daran, irgendjemanden zu zwingen, etwas gegen ihren Willen zu essen. Wenn es Regulierungen zur Lebensmittelsicherheit gibt, sollten sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Risikoabschätzung beziehen."
    Schimmelkäse in den USA: Immer wieder Stein des Anstoßes. Bakterien, die für Aroma sorgen, sind verpönt.
    Kinder-Überraschungseier: verboten. Seit 1938 gibt es eine Regelung, nach der in Lebensmitteln kein Spielzeug eingeschlossen sein darf.
    Die mächtige Food and Drug Administration wacht über Lebensmittelsicherheit, Medikamente und medizinische Hilfsmittel.
    Während genmanipulierte Zutaten in Nahrungsmitteln und hormonbehandeltes Fleisch wenig problematisch gesehen werden, gingen die USA schneller als Europa gegen BSE vor, als die als "Rinderwahnsinn" bezeichnete Krankheit um sich griff. Herzschrittmacher und andere Medizintechnik werden vor der Zulassung lang und genau geprüft.
    Grundsätzlich gilt: Geht von einem Produkt eine Gefahr für den Einzelnen aus, wird es schwer mit der Genehmigung. Auch weil Massenklagen drohen, die Unternehmen mit Millionenstrafen in den Ruin treiben können.
    Präsident Obama will TTIP in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit soweit voranbringen wie möglich. Für die Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks hat er durchaus Verständnis.
    Sie sehen Barack Obama auf einer großen Bühne am Rednerpult, dahinter bunte Licht-Kurven als Beleuchtung.
    Barack Obama hat in Hannover mit Hingabe für das umstrittene TTIP-Abkommen geworben. (picture-alliance / dpa / Christian Charisius)
    "Die Öffentlichkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten hat berechtigte Fragen zu Handelsabkommen. Werden ihre Länder langfristig profitieren? Und auch: Kann sichergestellt werden, dass hart erstrittene Erfolge im Verbraucher und – Umweltschutz erhalten und nicht geschwächt werden?"
    Die Amerikaner wollen zum Beispiel ihre größeren Airbags beibehalten, die auch das Leben von nicht angeschnallten Fahrern retten sollen. Auch ihren Ansatz bei Schadstoffemissionen von Autos halten sie für angemessen. Das US-Gesetz zur Luftreinhaltung reguliert besonders den Gehalt von Stickoxiden und Rußpartikeln in den Abgasen, in Europa wird besonders der Ausstoß von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid begrenzt.
    Man könnte auch sagen: Europa legt den Schwerpunkt auf geringen Kraftstoffverbrauch und höhere Reichweiten, die USA wollen den Smog und die Gesundheitsprobleme in den Griff bekommen.
    Viele Amerikaner sind auch überzeugt, nach Finanzkrise und Rezession 2008, die besseren Antworten für die Kontrolle des Finanzmarktes gefunden zu haben.
    Michael Froman, Handelsrepräsentant der US-Regierung meinte bei einer Senatsanhörung:
    "In diesem Bereich hat es seit der Finanzkrise eine Explosion der Aktivitäten gegeben."
    Im Zentrum steht der "Dodd-Frank Act": Bankenprodukte werden viel stärker überprüft, riskante Geschäfte mit den Einlagen der Kunden eingeschränkt, Fairness beim Geschäft mit den Bürgern eingefordert. Investmentgeschäft und dem Kundengeschäft der Banken werden stärker voneinander getrennt. Zwar konnte sich Obama mit dem ursprünglichen Gesetzestext nicht ganz durchsetzen, aber der Schutz der Bankkunden ist unter dem Strich größer geworden.