"Man muss das nicht von vornherein für bare Münze nehmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, im DLF. Zugleich äußerte er aber Verständnis für den Wunsch, Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu bringen: "Ich habe diese Geheimniskrämerei immer heftig kritisiert. Ich bin immer noch nicht zufrieden über die Art und Weise, wie wir Abgeordnete, die am Ende den Kopf hinhalten müssen, informiert werden."
Mit Blick auf die Diskussion über unterschiedliche Standards etwa im Verbraucherschutz sprach sich Ramsauer dafür aus, prinzipiell keine Standards abzusenken, sondern die jeweils niedrigeren anzuheben. Insgesamt rechnet er mit langen Verhandlungen, da zum Teil noch Welten zwischen den verschiedenen Positionen lägen.
Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche bezeichnete er als "Quatsch". Hier sei er mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD auf einer Linie.
Peter Kapern: Dass die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP vertraulich geführt werden, das hat ja seit eh und je den Argwohn kritischer Zeitgenossen hervorgerufen, auch wenn schwer verständlich ist, wie solche komplexen Verhandlungen, bei denen jeder der Beteiligten auch Kompromisse eingehen und deshalb von ursprünglichen Forderungen abrücken muss, wie also solch komplexe Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ablaufen sollen. Seit gestern wissen wir jetzt, dass die US-Seite jedenfalls zu dem Zeitpunkt, an dem die Protokolle verfasst wurden, an privaten Schiedsgerichtshöfen festhielten, und wir wissen, dass die USA die Zollsenkungen für Autoexporte aus Europa nur zulassen wollen, wenn die Europäer mehr Landwirtschaftsprodukte aus den USA hereinlassen. - Am Telefon Peter Ramsauer von der CSU, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Guten Morgen!
Peter Ramsauer: Guten Morgen aus Berlin.
Kapern: Herr Ramsauer, was haben wir da gestern über die TTIP-Verhandlungen noch erfahren, außer, dass bei diesen Verhandlungen wirklich verhandelt wird?
Ramsauer: Zunächst würde ich das, was hier mit großem Trara veröffentlicht worden ist, mit spitzen Fingern anfassen. Man muss sich mal diese merkwürdige Kette ansehen: Es werden geheime Papiere an Greenpeace zugespielt, Greenpeace gibt das dann weiter an die uns ja bekannte Investigativ- und Bekämpfungsallianz aus Süddeutscher Zeitung und aus WDR und aus NDR, und dann wird etwas daraus gemacht. Da klingeln bei mir schon mal alle Alarmglocken.
Kapern: Warum Bekämpfungsallianz und warum Alarmglocken?
Ramsauer: Weil es für mich schon ein merkwürdiges Bündnis ist, dass zwei öffentlich-rechtliche Sender in der ARD, nämlich WDR und NDR, sich mit einem privaten Zeitungsmedium zusammentun und sich dann bedienen lassen aus anonymen Quellen über Greenpeace. Das ist keine Anschuldigung; ich möchte nur warnend den Zeigfinger heben, dass man das nicht von vornherein als bare Münze nehmen soll. Gleichwohl, gleichwohl, gleichwohl …
Kapern: Wenn ich da vielleicht noch mal einschreiten darf, Herr Ramsauer? Wenn ich da kurz noch mal einschreiten darf?
Ramsauer: Gleichwohl, ich bin mit meinem Satz noch gar nicht fertig.
"Ich bin nicht zufrieden, wie wir Abgeordneten informiert werden"
Kapern: Die Journalisten, die da zusammenarbeiten, halten sich ja mutmaßlich für gute Journalisten gleichermaßen, und anonym ist das Papier ja nur für Sie, nicht für die Journalisten.
Ramsauer: Gleichwohl, ich bin ja mit meinem Satz nicht fertig. Gleichwohl - und jetzt spreche ich aus wirklich eigener Erfahrung -, gleichwohl müssen wir als zuständige, gerade im Wirtschaftsausschuss zuständige Fach- und Wirtschaftspolitiker diese Dinge ausgesprochen ernst nehmen, und ich war an der Spitze derer, die diese Geheimnistuerei immer heftig kritisiert haben. Und deswegen bin ich wiederum dankbar auf der anderen Seite. Ich sage, gleichwohl bin ich dankbar und froh, dass von öffentlicher Seite solche Ermahnungen kommen, dass man achtsam zu sein hat. Ich kenne auch diesen Leseraum, ich benutze diesen Leseraum und ich bin immer noch nicht zufrieden über die Art und Weise, wie wir Abgeordneten, die am Ende den Kopf hinhalten müssen, wie wir informiert werden. Das muss sich weiter verbessern. Und was wir gestern in den Zeitungen lesen konnten, wenn das alles so sein sollte, dann kann ich nur sagen: Mein Gott, das sind Zwischenstände, die können nächste Woche wieder vollkommen überholt sein in der Sache.
Kapern: Das heißt, für den weiteren Fortgang der Verhandlungen über TTIP hat das alles gar keine Bedeutung?
Ramsauer: Ja man wirft möglicherweise einen Blick darauf. Wenn möglicherweise sich herausstellt, dass diese geheimen Papiere, die aus anonymer Quelle irgendjemand zugespielt worden sind, überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen, dann wird das keinerlei Einfluss haben. Sollten diese Papiere der Wahrheit entsprechen, dann wird genauso weiterverhandelt. Und Sie sprachen ja vorhin auch gerade, Herr Kapern, von Vertraulichkeit in hoch komplexen Verhandlungen. Da haben Sie vollkommen Recht. Es sind hoch komplexe Verhandlungen, bei denen man auch ein gewisses Maß an Vertraulichkeit braucht, aber eben nicht diese Geheimniskrämerei, und hier verstehe ich die US-amerikanische Seite überhaupt nicht, die nur Geheimniskrämerei für sich haben will, und wir in der deutschen Kultur, der europäischen, wir haben hier eine völlig andere Sichtweise. Hier prallen sozusagen Welten aufeinander, ebenso wie in manchen Verhandlungsgegenständen, aber das muss man aushalten. Deswegen werden diese TTIP-Verhandlungen auch noch viel, viel länger dauern, als sich das mancher an der Spitze der USA und Europas vorstellt.
Kapern: Herr Ramsauer, nun hat es ja von den Verhandlungsführern in Brüssel und in Washington gestern mancherlei Stellungnahme zur Veröffentlichung dieser Dokumente gegeben. Aber niemand hat behauptet, dass es sich dabei um Fälschungen handelt. Deswegen können wir vielleicht für den Verlauf dieses Gespräches davon ausgehen, dass die Dokumente relativ nahe an der Wahrheit liegen, jedenfalls so, wie sie sich zum Abschluss der letzten Verhandlungsrunde dargestellt haben. Und da wird deutlich, dass die USA auf die Öffnung des europäischen Marktes für Landwirtschaftsprodukte drängen, die auch genmanipuliert sein können oder so hergestellt worden sind wie das berühmte Chlorhähnchen, vor dem hierzulande so viele Angst haben. Gilt der Schwur der europäischen Seite noch, dass durch TTIP definitiv keine Verbraucherschutzstandards in Europa abgesenkt werden?
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sind"
Ramsauer: Der Schwur gilt und dieser Zusammenhang ist einer von vielen Zusammenhängen. Es werden ganz, ganz große Pakete verhandelt und dabei haben sich beide Seiten auf gewisse Selbstverpflichtungen festgelegt. Wir wollen stärker Autoteile in die USA von europäischer Seite hier exportieren und auf landwirtschaftlicher Seite haben die Vereinigten Staaten gewisse Vorstellungen und auf anderen Gebieten gibt es wiederum konkurrierende Vorstellungen. Wenn man sich die derzeitigen Verhandlungsstände ansieht, dann liegen die Welten zum Teil noch weit, weit auseinander, und deswegen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass all dies, so wie es die Bundeskanzlerin beim Obama-Besuch geäußert hat, dass dies bis zum Sommer oder bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Das kann gar nicht gehen.
Kapern: Warum fürchten hierzulande oder hier in Europa eigentlich so viele, dass Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden könnten durch die Übernahme amerikanischer Standards? Zeigt nicht Dieselgate, dass die Verbraucher in den USA viel besser geschützt werden, als das hier in Europa der Fall ist?
Ramsauer: Na ja, da muss man die ganzen unterschiedlichen Philosophien des Verbraucherschutzes auseinanderhalten. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, ein Produkt wird erst zugelassen auf dem Markt, wenn nachgewiesen ist, dass es sicher ist, dass es keine schädlichen Wirkungen und so weiter hat.
Kapern: So wie die VW-Dieselmotoren.
Ramsauer: Lassen Sie mich aussprechen! - Und in den Vereinigten Staaten gilt das so nicht. Da wird ein Produkt - das ist frei marktwirtschaftlich sozusagen - produziert, geht auf den Markt, und wenn sich ein Produkt als schadensträchtig herausstellt, muss der Produzent, der in den Verkehr-Bringer dafür haften, und wir wissen ja, dass in den Vereinigten Staaten brutale Strafen herrschen. Diese unterschiedlichen Grundphilosophien zusammenzubringen, ist natürlich schwierig, und wir von europäischer Seite wollen von unserem Vorsorgeprinzip schlicht und einfach nicht abrücken.
"Sigmar Gabriel fährt hier eine sehr, sehr gute Linie"
Kapern: Jetzt habe ich Sie ausreden lassen, Herr Ramsauer, aber meine Frage ist noch nicht beantwortet. Ist der amerikanische Verbraucherschutz nicht letzten Endes besser?
Ramsauer: Der kann da und dort besser sein, wie auch auf der anderen Seite auf europäischer Seite etwa im Gesundheitsbereich die Standards deutlich höher sind. Aber das ist ja das Problem, dass wir auf verschiedenen Gebieten ganz unterschiedliche Standards haben. Genau darin liegen ja auch heftige Handelshemmnisse. Die abzubauen, das ist das Ziel, oder gewissermaßen aneinander anzugleichen, und da kann unser Rezept nicht lauten, dass wir, um zu gleichen Standards zu kommen, europäische absenken, dort wo US-Standards niedriger sind, sondern US-Standards zu heben auf europäisches Level. Und auf anderer Seite, wenn US-Standards irgendwo höher sind, dann müssen wir auch die europäischen Standards anheben. Das ist vollkommen klar.
Kapern: Die SPD-Linke fordert jetzt den Abbruch der Verhandlungen nach der Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente. Was sagen Sie dazu?
Ramsauer: Das ist Quatsch! Die SPD-Linke soll sich dann an den eigenen Parteivorsitzenden wenden. Ich habe mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister in diesen Fragen vollkommenes Einvernehmen. Ich finde, Sigmar Gabriel fährt hier eine sehr schwierige, aber auch trotzdem sehr, sehr gute Linie.
Kapern: Peter Ramsauer von der CSU, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, heute Früh im Deutschlandfunk. Das Gespräch haben wir vor einer dreiviertel Stunde aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
