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StartseiteHintergrundVom Parlament ins Gefängnis26.03.2021

Türkische Kurdenpartei HDPVom Parlament ins Gefängnis

In der Türkei droht der Kurdenpartei HDP das Aus: Es läuft bereits ein Verbotsverfahren, Parlamentarier erleben Schikanen, Verhaftungen, Diskriminierung. Viele Beobachter sind überzeugt: Staatspräsident Erdogan will den politischen Gegner aus dem Weg räumen.

Von Susanne Güsten und Thomas Seibert

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Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu von der Kurdenpartei HDP wird vom Parlamentspräsidium seines Mandats entkleidet und aus dem Saal geworfen. Er erhält Unterstützung von Abgeordneten seiner Partei. (AFP/Adem Altan)
Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu von der Kurdenpartei HDP wird vom Parlamentspräsidium seines Mandats entkleidet und aus dem Saal geworfen. Er erhält Unterstützung von Abgeordneten seiner Partei. (AFP/Adem Altan)
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Tumulte im türkischen Parlament in der vergangenen Woche: Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu von der Kurdenpartei HDP wird vom Parlamentspräsidium seines Mandats entkleidet und aus dem Saal geworfen; wegen eines Tweets vor ein paar Jahren soll er ins Gefängnis - als erster von 20 HDP-Abgeordneten, gegen die ähnliche Verfahren laufen. Fast zeitgleich beantragt der Generalstaatsanwalt beim türkischen Verfassungsgericht ein Parteiverbot der HDP und politische Betätigungsverbote gegen hunderte ihrer Politiker. In zwei Jahren stehen Wahlen an in der Türkei, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan krempelt die Ärmel hoch: Noch einmal will er es wohl nicht geschehen lassen, dass die HDP ihm die Mehrheiten streitig macht - wie vor sechs Jahren, als sie mit 13 Prozent der Wählerstimmen zur drittstärksten Kraft im türkischen Parlament wurde und die AKP die Alleinherrschaft verlor. Das Vorgehen gegen die Kurdenpartei diene dem Wahlziel der Regierung gleich zweifach, sagt der Politologe Mesut Yegen:

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu telefoniert mit dem Handy. Ankara am 05.11.2019 (DPA/AP/Burhan Ozbilici) (DPA/AP/Burhan Ozbilici)Innenminister Soylu – Die Nummer zwei hinter Erdoğan
Süleyman Soylu gilt als Hardliner in der türkischen Regierung. Er steht vor allem für eine harte Politik gegenüber den Kurden und gegen mutmaßliche Unterstützer des Militärputsches 2016. Wer ist der Mann, der als Kronprinz von Präsident Erdoğan gilt?

"Die HDP genießt trotz der autoritären und repressiven Regierungspolitik seit 2016 noch immer großen Rückhalt bei den Kurden. In Umfragen kommt sie zur Enttäuschung der Regierung nach wie vor auf elf bis zwölf Prozent der Wähler. Das ist der eine Grund für das Parteiverbotsverfahren und das Vorgehen gegen ihre Politiker: Damit soll ihr Rückhalt bei den kurdischen Wählern geschwächt werden."

Politologe: Regierung diffamiert HDP bewusst

Die Regierung verfolge damit aber noch eine weitere Absicht, meint Yegen, der als Professor an der renommierten Sehir-Universität in Istanbul lehrte, bis sie im vergangenen Jahr geschlossen wurde; außerdem ist er Chefredakteur der Zeitschrift für Kurdische Geschichte. Die Regierung ziele mit ihrem Vorgehen nicht nur auf die HDP selbst, ist Yegen überzeugt:

"Hauptzweck ist es, die Annäherung zwischen der HDP und anderen Oppositionsparteien zu beenden. Indem die Regierung die HDP als Partei mit Verbindungen zum Terrorismus hinstellt, die verboten werden muss, will sie die anderen Oppositionsparteien zwingen, ihre Kooperation mit der HDP einzustellen. Außerdem hofft die Regierung, dass die HDP von den anderen Oppositionsparteien abrückt, wenn die sie nicht gegen die Repressionen der Regierung verteidigen."

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks during a meeting, in Istanbul, Friday, Jan. 15, 2021. Erdogan indicated on Friday that he would be open to easing tensions with neighboring Greece by floating the possibility of a face-to-face meeting with the Greek prime minister following months of saber-rattling over energy resources in the Eastern Mediterranean. (Turkish Presidency via AP, Pool) (picture alliance / Uncredited) (picture alliance / Uncredited)Erdogans Pakt mit Rechtsextremen
Seit 2018 regiert der türkische Präsident Erdogan zusammen mit der ultranationalistischen Partei MHP. Sie bestimmt den politischen Kurs maßgeblich mit. Kritiker warnen, dass der Einfluss der MHP zu groß ist.

Umfragen zufolge bekäme das Regierungsbündnis aus Erdogans AKP und der nationalistischen MHP derzeit keine Mehrheit zustande: nur noch rund 42 Prozent würden für die Regierungsparteien stimmen. Ein Oppositionsbündnis aus der linksnationalen CHP und der rechtskonservativen IYI-Partei würde im Moment auf etwa 40 Prozent kommen. Die HDP mit ihren zehn bis zwölf Prozent könnte diesem Oppositionsbündnis zum Erfolg verhelfen. Dass die Kurdenpartei dazu in der Lage ist, bewies sie bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren, als sie vielerorts die Kandidaten der anderen Oppositionsparteien unterstützte. In Istanbul, Ankara und mehreren anderen Großstädten konnte die Opposition dadurch siegen - in Istanbul sogar gleich zweimal, weil Erdogan die Wahl zunächst nicht anerkannte und wiederholen ließ. So etwas will der türkische Präsident offenbar nicht noch einmal erleben.

"CHP oder HDP, das ist doch gar kein Unterschied mehr! Sie sind alle Brutstätten des Terrorismus."

Sechs Millionen Wähler sollen politisch heimatlos gemacht werden

Türkische Medien spekulieren, dass die Regierung unmittelbar nach einem HDP-Verbot vorzeitige Neuwahlen ausrufen könnte, noch bevor die Kurdenbewegung sich neu aufgestellt hat. Die sechs Millionen Wähler der Partei sollen auf diese Weise politisch heimatlos gemacht werden, sagt Mesut Yegen:

"Wenn die HDP verboten wird und ihre Politiker von der Wahl ausgeschlossen werden, dann werden sich die kurdischen Wähler anders entscheiden müssen. In diesem Fall dürften viele HDP-Wähler nicht zur Wahl gehen oder die Wahlen boykottieren – und genau das ist es, was die Regierung bezweckt."

Das Kalkül sei aber nicht ohne Risiko. Die Sache habe für Erdogan einen Haken, sagt Yegen:

"In dem neuen Präsidialsystem werden die Wahlen für das Parlament und für die Präsidentschaft zusammen abgehalten. Wenn nun die HDP verboten wird, könnten ihre Wähler und obendrein noch einige der Kurden, die sonst AKP wählen, aus Protest den Präsidentschaftskandidaten der Opposition wählen. Es wäre also ein Risiko für Erdogan, die HDP verbieten zu lassen – er könnte damit seine Wiederwahl zum Präsidenten riskieren. Deshalb wird er es möglicherweise vorziehen, das Verbot nicht durchzuziehen, sondern stattdessen die HDP bis zur Wahl unter ständigem Störfeuer zu halten und sie so aus der Bahn zu werfen."

Kurdenpartei lässt sich nicht einfach verbieten

So einfach verbieten lässt sich die Kurdenpartei ohnehin nicht. Ein halbes Dutzend kurdische Parteien hat der türkische Staat seit den 1990er Jahren verboten, doch sie wurden stets schnell von Neugründungen ersetzt – und der Zuspruch zu den jeweils neuen Parteien wuchs beständig. Die 2012 gegründete HDP ist die jüngste in dieser Kette von Kurdenparteien, und sie ist besonders erfolgreich, weil sie neben kurdischen Wählern auch linksliberale Bürger in den Großstädten anspricht. Die Kurdenfrage sei nur durch Demokratisierung der türkischen Gesellschaft zu lösen, lautet ihr Motto – eingeführt und popularisiert von ihrem früheren Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas. Der sitzt inzwischen schon das fünfte Jahr im Gefängnis – zu Unrecht, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof festgestellt hat.

"Im heutigen Urteil der Großen Kammer im Fall von Selahattin Demirtaş gegen die Türkei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der beklagte Staat die sofortige Freilassung des Antragstellers zu veranlassen hat."

Turkish President Recep Tayyip Erdogan reacts during a meeting of his ruling Justice and Development Party in Ankara, Turkey, on March 2, 2020. (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua) (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua)Wie Erdogan die Justiz umbaut
Vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt die EU-Kommission der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht eine negative Entwicklung. Die Gewaltenteilung ist praktisch aufgehoben, die Justiz ist der Exekutive unterworfen. Selbst das Verfassungsgericht soll ausgehebelt werden.

Am 22. Dezember vergangenen Jahres erging dieses Urteil in Straßburg. Mit der Inhaftierung des HDP-Vorsitzenden habe die Türkei gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und seine Rechte auf Meinungsfreiheit, Freiheit, Sicherheit und freie Wahlen verletzt, entschied das Menschenrechtsgericht und ordnete die Freilassung des Politikers an. Seine Ehefrau Basak Demirtas war erst einmal erleichtert:

"Wir sagen seit dem ersten Tag, dass Selahattin widerrechtlich verhaftet wurde, aus politischen Gründen. Wir wissen, dass Selahattin als politische Geisel festgehalten wird. Nun hat das endlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil festgehalten. Mit dieser Entscheidung weiß nun die ganze Welt, dass Selahattin eine politische Geisel ist."

Erdogan ließ alle Koalitionsangebote abblitzen

Demirtas war es, der die HDP bei den Wahlen vom Sommer 2015 als drittstärkste Partei ins Parlament führte und der AKP die Alleinherrschaft streitig machte. Bis dahin hatte die AKP wenig gegen die Kurdenpartei einzuwenden, im Gegenteil: Vertreter der HDP und der AKP-Regierung saßen noch im Frühjahr 2015 in einem Sultanspalast am Bosporus zusammen und verhandelten über eine Friedenslösung für den Kurdenkonflikt. Doch als die AKP ihre Mehrheit im Parlament verlor, war Schluss damit. Vergeblich habe die HDP damals versucht, den Friedensprozess mit einem Angebot an Erdogan zu retten, berichtete Osman Baydemir vom HDP-Vorstand kürzlich im türkischen Podcast "Kisa Dalga".

"Wir haben Erdogan angeboten, dass wir eine Koalition von AKP und CHP unterstützen, dass wir eine AKP-Minderheitsregierung tolerieren oder dass wir als HDP selbst mit der AKP koalieren. Unsere einzige Bedingung war, dass der Friedensprozess fortgesetzt werden müsse. Erdogans Antwort? Ihr werdet schon sehen, hat er gesagt."

Erdogan ließ alle Koalitionsangebote abblitzen und neu wählen – diesmal bekam er die Mehrheit zurück. Ein Jahr später, am 4. November 2016, wurde Selahattin Demirtas von einem Sondereinsatzkommando der Polizei aus seiner Wohnung in Diyarbakir geholt. Mit seinen Reden und Schriften habe er die Terrororganisation PKK ermuntert und sich nicht ausreichend von ihr distanziert, lautete der Vorwurf, juristisch hieß das: Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Unterwanderung der staatlichen Einheit, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und noch einiges mehr. Die Straßburger Richter sahen allerdings andere Motive für seine Festnahme:

"Der Gerichtshof stellte fest, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers insbesondere während zweier entscheidender Wahlkämpfe - für die Volksabstimmung vom 16. April 2017 und die Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 - den eigentlichen Zweck hatte, den Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken, die das Wesen einer demokratischen Gesellschaft ausmachen."

Ex-HDP-Chef Demirtas weiter in Haft

Im Klartext: Die türkische Justiz hat Demirtas aus dem Verkehr gezogen, damit er keine Wähler ansprechen kann. Mehr als drei Monate nach diesem Urteil sitzt Demirtas heute aber noch immer hinter Gittern. Zwar ist die Türkei als Europaratsmitglied an die Entscheidungen des Straßburger Gerichts gebunden. Doch Staatspräsident Erdogan machte schnell deutlich, dass er das Urteil nicht respektieren werde:

"Das ist eine rein politische Entscheidung. Das Europäische Menschenrechtsgericht verteidigt mit diesem Urteil einen Terroristen, das sollte es wissen. Hey Menschenrechtsgericht, wenn du das nicht verstehst, werden wir es dir immer wieder erklären."

Die Türkei werde das Urteil nicht umsetzen, sekundierte sein Innenminister Süleyman Soylu:

"Was immer sich der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte bei diesem Urteil gedacht haben mag: Es ist ein wertloses Urteil und hat keinerlei Bedeutung."

Die türkische Regierung brüskiert damit offen und ungerührt das Straßburger Gericht und den Europarat. Warum sie das tut, liege auf der Hand, meint Experte Yegen: Die AKP fürchte Demirtas mehr als den Europarat. 

"Demirtas ist unverändert beliebt bei den Kurden und den HDP-Wählern, obwohl er seit Jahren im Gefängnis ist. Wenn er herauskäme, würde das seine Popularität und seinen Einfluss auf die türkische Politik weiter steigern – und das will die AKP verhindern. (Vor allem geht es um das Bündnis der HDP mit den anderen Oppositionsparteien, das die AKP ja schon die Kommunalwahlen gekostet hat. Demirtas ist ein entschiedener Befürworter solcher Bündnisse). Wenn er frei wäre, würde er das Oppositionsbündnis stärken, dann könnte Erdogan die Wahl verlieren. Deshalb wird die AKP ihn hinter Gittern behalten."

Türkische Regierung geht gegen weitere HDP-Politiker vor

Statt das Urteil umzusetzen und Demirtas freizulassen, gehen die türkische Regierung und die ihr unterstellte Justiz gegen weitere HDP-Politiker vor. In mehr als 50 Städten setzte Ankara seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren die gewählten HDP-Bürgermeister ab; viele wurden eingesperrt und zu Haftstrafen von zusammen fast 700 Jahren verurteilt. Nun also ist die Parlamentsfraktion an der Reihe. Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu, der jetzt wegen angeblicher Terrorpropaganda als erster aus dem Parlament geworfen wurde, ist erklärter Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Tierschützer und nicht einmal selbst Kurde; der 56-jährige Arzt verkörpert vielmehr die Öffnung der HDP über die Kurdenbewegung hinaus für liberale und grün denkende Türken. Gegen 20 weitere HDP-Abgeordnete liegen dem Parlamentspräsidium bereits ähnliche Anträge vor – darunter gegen die deutsch-türkische Jesidin Feleknas Uca, die früher für die deutsche Linke Abgeordnete im Europa-Parlament war und heute für die HDP in der türkischen Volksvertretung sitzt.

2688286761_Demo Oranienplatz 1302 (19).JPG (Deutschlandradio / Luise Sammann) (Deutschlandradio / Luise Sammann)Türkische Regierungskritiker in Deutschland
Zahlreiche türkische Oppositionelle leben in der Bundesrepublik. Im deutschen Exil versuchen sie gemeinsam mit türkischstämmigen Deutschen den Kampf gegen die Erdogan-Regierung fortzusetzen. Mit Worten statt mit Waffen.

"Ja, seitdem ich ins türkische Parlament gewählt worden bin, laufen gegen mich immer wieder neue Anträge auf Aufhebung der Immunität. Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass wir festgenommen werden und dass wir auch ins Gefängnis geschickt werden."

Uca fragt sich, warum Deutschland und die Europäische Union tatenlos zusehen, wie gewählte Abgeordnete aus dem türkischen Parlament geholt und inhaftiert werden.

"Wir erwarten von Europa, dass man nicht immer nur sagt, man ist bestürzt oder man ist entsetzt über das, was in diesem Land passiert, sondern man muss konkrete Schritte gehen. Man muss das Problem beim Namen nennen und nicht nur hinter verschlossenen Türen mit der Türkei verhandeln oder die Türkei kritisieren. Das ist nicht hinnehmbar, was mit Andersdenkenden in diesem Lande passiert."

"Wir erwarten, dass Europa politischen Druck macht auf die Türkei"

Nach Europa blicken auch die anderen Opfer der Repressionen gegen die Kurdenbewegung - vorneweg Selahattin Demirtas, der ein Vierteljahr nach dem Straßburger Urteil noch immer im Gefängnis sitzt. Sein Anwalt Mahsuni Karaman im türkischen Exilsender Panorama:

"Das Urteil des europäischen Gerichts ist eine bindende Entscheidung. Dieses Urteil bindet nicht nur die Türkei, es ist auch für Europa verbindlich, denn Europa ist verpflichtet, für seine Umsetzung zu sorgen. Wir erwarten, dass Europa politischen Druck macht auf die Türkei, dass sie dieses Urteil umsetzt – das erwarten wir ganz klar."

Von politischem Druck aus Europa sei aber schon lange nichts mehr zu spüren, klagt die Opposition in der Türkei. Das Interesse an der türkischen Demokratie sei in Europa stark erlahmt, sagt auch Politologe Yegen:

"Die Europäische Union hat sich in der Türkei in den vergangenen Jahren mehr für Flüchtlinge und das östliche Mittelmeerraum interessiert; der Zustand der türkischen Demokratie war ihr nicht so wichtig. Wenn die EU sich weiterhin damit begnügt, gelegentlich ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung der Türkei zu äußern, dann dürfte Demirtas hinter Gittern bleiben und die HDP verboten werden."

Die Europäische Union hat freilich wenige Instrumente, mit denen sie auf die Türkei einwirken könnte, da diese nicht EU-Mitglied ist - außer politischen Appellen wären das vor allem Wirtschaftssanktionen. Anders verhält es sich mit dem Europarat, dem die Türkei tatsächlich angehört, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, Fraktionsvorsitzender in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

"Beim Europarat ist das ganz klar: Es gibt Grundregeln. Und wenn diese Grundregeln nicht eingehalten werden, und dazu gehört auf alle Fälle die Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs, wenn diese Grundregeln nicht eingehalten werden, dann steht am Ende die Mitgliedschaft eines Landes zur Disposition. Und der Europarat hat Mechanismen, am Ende ein Land wie die Türkei aus dem Europarat auszuschließen." 

Ausschlussverfahren gegen die Türkei wahrscheinlich

Schwabe rechnet damit, dass der Europarat noch in diesem Jahr ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Demirtas nicht freigelassen werde. Ein Ausschlussverfahren führt, wenn es einmal eingeleitet ist, zwangsläufig zum Ausschluss des betroffenen Staates, wenn dieser nicht nachgibt, sagt Schwabe.

"Deswegen ist es durchaus ein machtvolles Instrument und ich gehe davon aus, dass die Türkei das nicht will, weil dann Erdoğan im Grunde jede Verbindung zu Europa - jedenfalls als Mitglied einer Organisation - verlieren würde."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am 10. März 2020 zu Gesprächen über den Migrationsparkt zwischen EU und Türkei (picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Cheng) (picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Cheng)Die EU findet kein Mittel gegen Erdogan
Die Türkei steigt aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus. Mehr als Empörung muss Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht fürchten, kommentiert Karin Senz. Er habe die Europäer wegen des Flüchtlingspakts in der Hand.

Ein Ausschluss aus dem Europarat würde eine internationale Ächtung bedeuten. Aber auch die Europäische Union könnte durchaus etwas bewegen in der Türkei, meint Experte Yegen – wenn sie es nur wollte.

"Die Türkei steckt außenpolitisch und wirtschaftlich in der Klemme, und deshalb ist sie gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber der EU in einer schwächeren Lage als bisher. Das internationale Klima ist seit dem Abgang von Trump nicht mehr so günstig für Ankara, und dem Land droht eine Wirtschaftskrise. Das könnte die Türkei für Druck und Sanktionen aus dem Westen empfindlicher machen als bisher."

Dafür müsste die EU natürlich mehr tun, als nur ihre Besorgnis zu bekunden, sagt Yegen. Europa müsse sich entscheiden:

"Die Frage ist doch: Ist es dem Westen, ist es der EU wichtig, dass die Türkei demokratisch regiert wird - oder ist es das nicht? Sind Qualität und Standard der türkischen Demokratie von Interesse für die EU, solange die Türkei zum westlichen Lager gehört? Das muss zunächst geklärt werden, denn das ist im Augeblick gar nicht klar. Aber wenn es dem Westen wichtig ist und wenn der Westen bereit ist, Druck auszuüben, dann könnte dieser Druck aus den genannten Gründen diesmal etwas bewirken. Die Zeit wäre jetzt reif."
 

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