Martin Zagatta: Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl, kann machen was er will – an Angela Merkel kann er offenbar nicht herankommen. Und noch schlimmer scheint es der bayerischen SPD zu ergehen. Die ist laut Umfragen nahezu chancenlos bei der Landtagswahl in gut vier Wochen, und wenn der CSU-Chef Seehofer jetzt eine Maut für Ausländer fordert, die deutsche Autobahnen benutzen, dann dürften ihm gerade in Bayern viele zustimmen, die als deutsche Autofahrer in Österreich oder der Schweiz zur Kasse gebeten werden. – Von Christian Ude, Münchener Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, wollten wir deshalb wissen, ob die bayerische SPD so kurz vor der Wahl da von Seehofer wieder auf dem falschen Fuß erwischt worden ist.
Christian Ude: Nein, überhaupt nicht. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass dieses Thema, mit dem man bisher nur immer unterschwellig Stimmung in den Bierzelten gemacht hat, endlich auf die offene Bühne geschleppt wird und dort ausgetragen werden kann. Wir wissen ja definitiv, und zwar von der Bundesregierung, dass das, was Horst Seehofer verspricht, eine reine Irreführung der Öffentlichkeit ist.
Zagatta: Aber populär.
Ude: Ja populär ist vieles. Wenn ich Gesundheit für alle verspreche und Reichtum für alle, ist das auch populär. Die Frage ist doch, ob es wahrhaftig ist, ob etwas einen sachlichen Kern hat, und den hat es nicht. Er stellt eine Forderung, die sowohl nach dem Grundgesetz wie auch nach dem europäischen Recht unzulässig ist, die niemals Wirklichkeit werden wird, und das hat die Bundesregierung oft genug gesagt und festgestellt – übrigens in Zeiten, in denen der Bundesverkehrsminister sein eigener Parteivize ist. Also die CSU spielt hier ein doppeltes Spiel. In der Regierung weiß sie, dass es nicht geht, aber im Wahlkampf verspricht sie es trotzdem, wider besseres Wissen.
Zagatta: Auch wenn man dahingestellt lässt, ob das jetzt so ist, aber das scheint ja aufzugehen, denn dieser Schlingerkurs oder Wendungen, für die Horst Seehofer bekannt ist, die schaden ihm ja nicht. Wieso steht er knapp oder gute vier Wochen vor der Wahl in Umfragen dennoch so gut da?
Ude: Das Thema PKW-Maut hat bislang kaum eine Rolle gespielt. Jetzt möchte ich mal wissen, ob die Kanzlerin bestätigt, dass sie das, was sie bisher abgelehnt hat, im nächsten Kabinett, wenn es von ihr angeführt wird, dulden möchte. Die PKW-Maut ist bundesweit mit recht eine höchst umstrittene und überwiegend abgelehnte Angelegenheit. Wir werden jetzt eine Sachdebatte erzwingen, und vor allem werden wir auf dem Lande klar machen, was diese Maut bedeutet. Es ist eine Strafsteuer für Pendler. Das heißt, in all den Regionen, in denen die CSU eine sinnvolle Strukturpolitik versäumt hat, sodass man lange Wege zu Arbeitsplätzen auf sich nehmen muss, dort werden die Leute noch mit Mautzahlungen zusätzlich bestraft, denn selbstverständlich muss eine Maut, wenn sie eingeführt wird, auch von Inländern bezahlt werden.
Zagatta: Herr Ude, jetzt Maut hin oder her, Betreuungsgeld war ja ähnlich umstritten – wieso steht die CSU jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, so gut da, dass sie laut Umfragen fast schon wieder mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann?
Ude: Sie sagen es, sie können sich im Moment nur auf Umfragen stützen. Die waren bei der letzten Landtagswahl so etwas von grottenfalsch, dass ich nicht begreife, wieso Umfragen immer noch als Gotteswink oder letztinstanzliches Urteil angesehen werden. Das sind Stimmungsbilder, bei denen vor allem eines auffällt: 40 Prozent der Bayern haben sich noch nicht entschlossen, wen sie wählen wollen. Das ist die größte politische Gruppierung in Bayern, größer als die CSU-Wähler oder Menschen, die diese Absicht geäußert haben, und deswegen gibt es die nächsten vier, fünf Wochen ein Ringen um die Aufklärung und Zustimmung dieser 40 Prozent der Bayern. Das ist die entscheidende Auseinandersetzung und am Wahlabend wird man sehen, wie viele überzeugt werden konnten. Aber das Rennen ist nicht jetzt gelaufen.
Zagatta: Aber wenn Sie, wenn die bayerische SPD derzeit nur auf 18 oder höchstens 20 Prozent in diesen Umfragen kommt, können Sie dann realistisch gesagt die Wahl nicht doch schon abschreiben?
Ude: Das hätten Sie vielleicht gerne, aber ich denke überhaupt nicht daran, denn es steht selbst nach diesen Umfragen mit 40 Prozent Unentschlossenen allenfalls 46 zu 41 Prozent, und ein Swing von drei Prozent, die ihre Meinung wechseln, würde ausreichen, um die historische Zäsur zu ergeben. Das ist doch auch der Grund, warum die CSU so wahnsinnig nervös ist, warum sie Millionen in die Wahlschlacht wirft und warum Horst Seehofer sogar pathetisch mit einem Zitat aus fragwürdigem Munde von der Mutter aller Schlachten spricht. Das täte er doch nicht, wenn das Rennen gelaufen wäre.
Zagatta: Christian Ude, der Spitzenkandidat der bayerischen SPD.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christian Ude: Nein, überhaupt nicht. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass dieses Thema, mit dem man bisher nur immer unterschwellig Stimmung in den Bierzelten gemacht hat, endlich auf die offene Bühne geschleppt wird und dort ausgetragen werden kann. Wir wissen ja definitiv, und zwar von der Bundesregierung, dass das, was Horst Seehofer verspricht, eine reine Irreführung der Öffentlichkeit ist.
Zagatta: Aber populär.
Ude: Ja populär ist vieles. Wenn ich Gesundheit für alle verspreche und Reichtum für alle, ist das auch populär. Die Frage ist doch, ob es wahrhaftig ist, ob etwas einen sachlichen Kern hat, und den hat es nicht. Er stellt eine Forderung, die sowohl nach dem Grundgesetz wie auch nach dem europäischen Recht unzulässig ist, die niemals Wirklichkeit werden wird, und das hat die Bundesregierung oft genug gesagt und festgestellt – übrigens in Zeiten, in denen der Bundesverkehrsminister sein eigener Parteivize ist. Also die CSU spielt hier ein doppeltes Spiel. In der Regierung weiß sie, dass es nicht geht, aber im Wahlkampf verspricht sie es trotzdem, wider besseres Wissen.
Zagatta: Auch wenn man dahingestellt lässt, ob das jetzt so ist, aber das scheint ja aufzugehen, denn dieser Schlingerkurs oder Wendungen, für die Horst Seehofer bekannt ist, die schaden ihm ja nicht. Wieso steht er knapp oder gute vier Wochen vor der Wahl in Umfragen dennoch so gut da?
Ude: Das Thema PKW-Maut hat bislang kaum eine Rolle gespielt. Jetzt möchte ich mal wissen, ob die Kanzlerin bestätigt, dass sie das, was sie bisher abgelehnt hat, im nächsten Kabinett, wenn es von ihr angeführt wird, dulden möchte. Die PKW-Maut ist bundesweit mit recht eine höchst umstrittene und überwiegend abgelehnte Angelegenheit. Wir werden jetzt eine Sachdebatte erzwingen, und vor allem werden wir auf dem Lande klar machen, was diese Maut bedeutet. Es ist eine Strafsteuer für Pendler. Das heißt, in all den Regionen, in denen die CSU eine sinnvolle Strukturpolitik versäumt hat, sodass man lange Wege zu Arbeitsplätzen auf sich nehmen muss, dort werden die Leute noch mit Mautzahlungen zusätzlich bestraft, denn selbstverständlich muss eine Maut, wenn sie eingeführt wird, auch von Inländern bezahlt werden.
Zagatta: Herr Ude, jetzt Maut hin oder her, Betreuungsgeld war ja ähnlich umstritten – wieso steht die CSU jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, so gut da, dass sie laut Umfragen fast schon wieder mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann?
Ude: Sie sagen es, sie können sich im Moment nur auf Umfragen stützen. Die waren bei der letzten Landtagswahl so etwas von grottenfalsch, dass ich nicht begreife, wieso Umfragen immer noch als Gotteswink oder letztinstanzliches Urteil angesehen werden. Das sind Stimmungsbilder, bei denen vor allem eines auffällt: 40 Prozent der Bayern haben sich noch nicht entschlossen, wen sie wählen wollen. Das ist die größte politische Gruppierung in Bayern, größer als die CSU-Wähler oder Menschen, die diese Absicht geäußert haben, und deswegen gibt es die nächsten vier, fünf Wochen ein Ringen um die Aufklärung und Zustimmung dieser 40 Prozent der Bayern. Das ist die entscheidende Auseinandersetzung und am Wahlabend wird man sehen, wie viele überzeugt werden konnten. Aber das Rennen ist nicht jetzt gelaufen.
Zagatta: Aber wenn Sie, wenn die bayerische SPD derzeit nur auf 18 oder höchstens 20 Prozent in diesen Umfragen kommt, können Sie dann realistisch gesagt die Wahl nicht doch schon abschreiben?
Ude: Das hätten Sie vielleicht gerne, aber ich denke überhaupt nicht daran, denn es steht selbst nach diesen Umfragen mit 40 Prozent Unentschlossenen allenfalls 46 zu 41 Prozent, und ein Swing von drei Prozent, die ihre Meinung wechseln, würde ausreichen, um die historische Zäsur zu ergeben. Das ist doch auch der Grund, warum die CSU so wahnsinnig nervös ist, warum sie Millionen in die Wahlschlacht wirft und warum Horst Seehofer sogar pathetisch mit einem Zitat aus fragwürdigem Munde von der Mutter aller Schlachten spricht. Das täte er doch nicht, wenn das Rennen gelaufen wäre.
Zagatta: Christian Ude, der Spitzenkandidat der bayerischen SPD.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.