Archiv

Ukraine-Konflikt
Großbritannien beliefert Russland weiter mit Waffen

Erst Anfang der Woche kritisierte der britische Premier David Cameron Frankreich für geplante Lieferungen eines Kriegsschiffs an Russland. Ganz ähnliche Vorwürfe muss er sich nun aus seinem Parlament anhören: Britische Firmen liefern ungeachtet des Ukraine-Konflikts weiter Waffen nach Russland.

    Der britische Premierminister David Cameron beim Gang in die Zentrale der Europäischen in Union in Brüssel, Pressevertreter halten ihm Mikrofone hin.
    Großbritanniens Premier David Cameron steht unter Druck, weil seine Regierung einem Bericht zufolge Russland weiter mit Waffen beliefert. (afp / Georges Gobet)
    Der britische Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten teilte mit, dass mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Rüstungsgütern nach Russland noch gültig seien. Demnach dürfen unter anderem weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung an Russland geliefert werden.
    Nur 31 Genehmigungen wurden zurückgezogen oder ausgesetzt, hieß es. Das Handelsvolumen liegt den Angaben zufolge bei mindestens 231 Millionen Pfund, umgerechnet rund 291 Millionen Euro. Der Ausschuss kritisierte ebenfalls Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können.
    Britische Regierung behauptete das Gegenteil
    Der damalige britische Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen pro-russische Kämpfer in der Ukraine unterstützt werden können. Erst am Montag gab die britische Regierung bekannt, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert.
    Besucher blicken am Sonntag (11.04.2010) auf den französischen Hubschrauberträger "Mistral", der am Pier im Marinehafen von Wilhelmshaven liegt. Das Schiff nimmt teil am NATO-Manöver "Brilliant Mariner" 2010 auf der Nord- und Ostsee. Die Einheiten laufen am Montag (12.04.) aus. 
    Ein französischer Hubschrauberträger "Mistral" - hier am Pier im Marinehafen von Wilhelmshaven (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen )
    Zudem kritisierte der britische Premier David Cameron Frankreich, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache. Die französische Regierung hatte im Jahr 2011 mit Russland die Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen vereinbart. Präsident Francois Hollande hat inzwischen angekündigt, dass das erste Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt abhängen.
    (tj/stfr)