Sonntag, 22. Mai 2022

Ukraine-Konflikt
Regierung geht auf russische Minderheit zu

Die ukrainische Regierung will offenbar die Spannungen im Land entschärfen. In einer Fernsehansprache sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einzuräumen und die Rechte der Regionen zu stärken.

18.04.2014

Arseni Jazenjuk redet und gestikuliert mit der rechten Hand
Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Russen im Land mehr Rechte in Aussicht gestellt (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk äußerte sich in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen. An seiner Seite: Interimspräsident Oleksander Turtschinow. Jazenjuk sagte: "Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen." Er ging damit auf eine Forderung prorussischer Separatisten im Osten des Landes ein.
Zugleich sicherte er zu, die Verfassung umfassend zu reformieren und dabei auch den Regionen deutlich mehr Rechte zu geben. Ministerpräsident und Präsident appellierten außerdem, auf Gewalt zu verzichten und die nationale Einheit zu wahren.
Die Ansprache kam einen Tag, nachdem sich die Außenminister mehrere Staaten in Genf auf einen Friedensfahrplan für die Ukraine geeinigt hatten. Demnach sollten alle besetzten Straßen und Gebäude geräumt werden und die Besetzer straffrei bleiben, wenn sie ihre Waffen abgeben. Die amtierende Regierung in Kiew müsse einen transparenten Prozess beginnen, um die Verfassung zu reformieren, in den "alle Regionen" und "alle politischen Einheiten" einbezogen werden müssten.
Russland will nicht alleine verantwortlich sein
Die russische Regierung sieht sich nicht alleine in der Pflicht, die Einigung umzusetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dem Fernsehsender Rossija 1, der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben. "Aber man muss unterstreichen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung", sagte Peskow.
US-Präsident Barack Obama hatte Russland gestern erneut mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht, wenn sich die Lage in der Ukraine nicht bessern sollte. Diese Drohung wies der Kreml-Sprecher als "völlig inakzeptabel" zurück. Obama sagte, trotz des "Hoffnungsschimmers" durch die Genfer Einigung sei eine Entspannung derzeit nicht garantiert.
Separatisten wollen Gebäude nicht räumen
Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine wollen die erzielte Einigung in Genf nicht umsetzen. Ein Sprecher der Separatisten der selbsternannten "Republik Donezk", Miroslaw Rudenko, stellte mehrere Bedingungen. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Er bezog sich damit die Anti-Terror-Operation des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die vor einigen Tagen gestartet war. Außerdem forderte er, dass die Regierung in Kiew zurücktrete. Erst dann würden die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen, wie in Genf vereinbart.
(stfr/cp)